UVP-Verhandlungen abgeschlossen

Die Trassengegner befürchten Schlimmes

Am 15. September und am Mittwoch, 27. September, wurden die mündlichen UVP-Verhandlungen zur B70 neu in der Grazer Messehalle abgehalten. Von den Trassengegnern kam viel Kritik. Jetzt warten alle auf den Bescheid, allerdings wurde nicht gesagt, wann mit diesem zu rechnen ist. Die Wirtschaftskammer hofft noch auf dieses Jahr.

GRAZ. Vor zwölf Tagen gab es den ersten Teil der mündlichen Verhandlungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur B70 neu in der Grazer Messehalle, am Mittwoch endete kurz nach 13 Uhr der zweite Teil, bei dem die Presse wieder nicht zugelassen war. Stephan Wisiak von der Landesabteilung A13 führte die Verhandlung, an diesem Tag wurden die Themen Umweltmedizin, Schall- und Erschütterungstechnik, Luftreinhaltung, Landschaftsgestaltung, Bautechnik, Klima und Energie sowie Boden/Landwirtschaft, Gewässerökologie, Abwassertechnik, Waldökologie und Naturschutz behandelt.

Ärger bei den Trassengegnern

Vor allem die Trassengegner rund um die Sprecher Josef Archan, Heinz Kürzl und Gudrun Finder fühlten sich bei dieser Verhandlung stark benachteiligt und befanden, dass die massiven Einwendungen der Bürgerinitiative gegen dieses Straßenprojekt in den Teilbereichen Landwirtschaft, Wildökologie, Naturschutz und Oberflächenwässer bei Starkregen nicht ausgeräumt werden konnten. "Ein genehmigtes Hochwasserschutzprojekt liegt nicht vor, was eine wesentliche Voraussetzung zur Zustimmung im Gemeinderat im Jahr 2010 war", ärgert sich Archan. Eine Vielzahl von Bauern wollen sich wegen der massiven wirtschaftlichen Nachteile nicht freiwillig ablösen lassen, obwohl das Land Steiermark als Projektbetreiber auch eine Zwangsenteignung in den Raum stelle. "Wir werden alle rechtlichen Schritte unternehmen, um dieses klimafeindliche Projekt zu stoppen", so der Bauernsprecher der Bürgerinitiative.

Die Gegner kritisierten, dass Fragen zum Gesamtprojekt nicht möglich waren und bei der Projektpräsentation nur die Vorteile genannt wurden. Betrachtet wurde nur die geplante Straße von Mooskirchen bis Krottendorf. "Wir sind davon ausgegangen, dass jeder Gutachter sein Gutachten allgemein verständlich erklärt, das war leider nicht der Fall", so Heinz Kürzl. 

Einige Stimmen der betroffenen Bauern:

• Die Fakten, worauf die Planungen für die B70 neu fußen, sind mindestens 15 Jahre alt und haben mit der heutigen Realität wenig zu tun. Für die Zukunft sind sie überhaupt nicht ausgerichtet. (Josef Archan)
• Ich beanstande, dass dies keine faire Verhandlung war, sondern nur eine einseitig gesteuerte Show. Ich empfinde die Vorgehensweise als unerlaubte Willkür. (Franz Moises)
• In einem Webinar der Landwirtschaftskammer Steiermark erklärte die Biologin und Sachverständige für ergebnisorientierte Bewirtschaftung Margit Zötsch, dass landwirtschaftliche Produkte, die entlang von Autobahnen und Schnellstraßen kultiviert werden, dem Sondermüll gleichzusetzen sind. (Gertrude Sterbenz)
• Riesiger Bodenverlust, Zerstückelung von Agrarflächen, Bodenversiegelung, Beeinträchtigung des Wasserhaushalts und des Hochwasserabflusses, verstärker Hitzeeinfluss auf Agrarflächen, enorme Beeinträchtigung der Bewirtschaftung durch lange Wege und Vernichtung der Biodiversität. Das alles bedeutet die Umsetzung der Kainachtrasse für die Bauern. (Werner Engwicht)

Der Grüne Verkehrssprecher LAbg. Lambert Schönleitner geht davon aus, dass das Projekt aufgrund der Uraltplanungen nicht genehmigungsfähig ist und eine Enteignung der Bauern im Kainachtal undenkbar ist. Die Landesregierung sollte ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg bringen, dass die Sicherheit und Lebensqualität entlang der alten B70-Trasse maßgeblich verbessert und sofort umsetzbar ist.

Kampagne für neue Trasse

Die Trassenbefürworter befürchten, dass sich das Verfahren aufgrund von Einspruchsfristen und OGH-Enscheidungen noch sehr in die Länge zieht. Erich Kleindienst wohnt nur wenige Meter von der B70 entfernt und war mit der Verhandlungsführung sehr zufrieden. "Ich finde den Verlauf des Verfahrens sehr positiv. Alle Gutachter beantworteten die zu behandelnden Fragen, nicht zulässige Fragen von einigen Anwesenden wurden nicht zugelassen, weil sie mit der Sache nichts zu tun hatten. "Ich sehe die offenen Fragen nach diesen beiden Verhandlungstagen als ausgeräumt." Investitionen in die alte B70 erscheinen ihm als sinnlos. "Mein Fokus liegt auf der neuen Trasse." Die Wirtschaftskammer Voitsberg hat inzwischen eine Kampagne Pro B70 neu initiiert und pocht auf die Unabdingbarkeit einer leistungsfähigen Straße für die gesamte Region.

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