Köflach: Land kritisiert "400.000-Euro-Loch" bei den Kanalgebühren

Gleich zu Beginn der letzten Köflacher Gemeinderatssitzung in diesem Jahr startete die Stadtregierung mit einer Überraschung. Entgegen der Agenda der letzten Stadtratssitzung wurde der Tagesordnungspunkt "Kanalabgeordnung Neubeschluss" von der Tagesordnung genommen. "Aus den jahrelangen Versäumnissen der SPÖ beim Kanal - für den Kanalbau vorgesehene Gelder wurden zum Teil nicht dafür verwendet - ergibt sich beim entsprechenden Gebührenhaushalt mittlerweile ein Loch von 400.000 Euro", sagte Bgm. Helmut Linhart. "Das Land Steiermark hat uns unmissverständlich aufgefordert, dieses Loch zu stopfen, weshalb dieser Punkt ursprünglich auf der Tagesordnung stand."
Nachdem eine solche vom Land geforderte Gebührenanpassung einen monatlichen Mehraufwand von 13 Euro für jeden Haushalt bedeutet hätte, suchte die Stadtregierung einen anderen Weg. "Ich habe mit dem Land vereinbart, dass wir diesen Punkt derzeit nicht im Gemeinderat behandeln, aber gemeinsam mit dem Land Alternativen prüfen werden, um unseren Kanalgebührenhaushalt in Ordnung zu bringen. Dazu wird es dann auch einen Folgetermin beim Land geben", so Linhart.

SPÖ gegen Voranschlag 2017

Beim Punkt Voranschlag 2017 samt Darlehensaufnahmen stimmte die SPÖ gegen die geplanten neuen Darlehen. Die Stadtregierung wiederum begründete die Darlehensaufnahme mit dem Stillstand der letzten sechs Jahre und der Notwendigkeit bestimmte Investitionen tätigen zu müssen. Nachdem auch ein Darlehen für einen Teil der Kosten des geplanten Turnsaalzubaus bei der NMS vorgesehen ist und auch dies von der SPÖ kritisiert wurde, platzte Vize-Bgm. Alois Lipp der Kragen: "ich bin 1963 aus der Hauptschule bzw. NMS ausgetreten, seither hat keine Stadtregierung hier etwas angegriffen. Alles verkommt, diese Investitionen sind aber für unsere Jugend absolut notwendig."

Viele Emotionen

Die größten emotionalen Irritationen gab es beim Punkt "Subventionsrichtlinien", mit welchen die Stadtregierung beabsichtigt, die ihrer Meinung nach bisher nicht nachvollziehbare Subventionsvergabe an Vereine auf vergleichbare, objektive und vor allem transparente Beine zu stellen. Während GR Heinz Bozic diese Richtlinien als zu bürokratisch und unverständlich bezeichnete, stellte SBK-Fraktionssprecher Simon Grundner klar, wofür diese neue Art der Vergabe steht: "Während früher Subventionen rein nach Sympathie vergeben wurden und man mit dem richtigen Parteibuch das Dreifache und mehr als ein anderer vergleichbarer Verein kassierte, gibt es jetzt allgemein gültige Parameter und jeder kann bereits aus dem Berechnungsblatt selbst ablesen, wieviel sein Verein künftig an Förderung erhalten wird. Künftig wird es keine Ungleichbehandlung von Vereinen mehr geben."
Nachdem sowohl von Bozic als auch von SPÖ-Vize-Bgm. Bernd Jammernegg weiters beanstandet wurde, dass das vorgelegte Regelwerk zu schwammig formuliert sei und man beispielweise nicht erkennen könne, welches das zur Vergabe der künftigen Vereinsförderungen befugte Organ sei, stellte Bgm. Linhart nochmals klar: "Wenn die Mitglieder der SPÖ die Gemeindeordnung gelesen hätten, wüssten sie, wer dieses entscheidende Organ sein muss: Nämlich wie schon bisher der Stadtrat." Mit drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde diese neue Richtlinie dann beschlossen.