Aus für Koalition in Waidhofen: Wie es weitergeht
- An der Zusammensetzung des Stadt- und Gemeinderates ändert sich vorerst nichts. Im Bild: die Stadträte Thomas Lebersorger, Melitta Biedermann, Eduard Hieß, Franz Pfabigan, Vbgm. Gottfried Waldhäusl, Bgm. Robert Altschach, Martin Litschauer und Alfred Sturm.
- hochgeladen von Peter Zellinger
WAIDHOFEN. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ die Koalition in Waidhofen platzen. Es gibt mehrere Szenarien wie es weitergehen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
1. Was haben freie Mehrheiten für eine Auswirkung? Fix ist derzeit nur, dass jetzt das freie Spiel der Kräfte herrscht. Das heißt, jede Partei muss sich im Gemeinderat Mehrheiten für ihre Anträge suchen. Das klingt schlimmer als es tatsächlich ist, denn üblicherweise werden geschätzt 90 Prozent aller Anträge einstimmig beschlossen. Bei kontroversen Themen ist es FPÖ, SPÖ, IG und dem freien Mandatar Reinhard Jindrak aber möglich die ÖVP zu überstimmen. Diese Möglichkeit hatten sie freilich zuvor auch schon, aber im Koalitionsabkommen hatten FPÖ und ÖVP vereinbart nicht gegeneinander zu arbeiten - das ist jetzt hinfällig.
2. Wie lange geht das gut? Ein freies Spiel der Kräfte gab es in Waidhofen bereits von 1995 bis 2000. Damals hat das eine Periode lang gut funktioniert - jedoch waren andere Akteure am Werk. Gottfried Waldhäusls Aussage: "Jetzt geht es um die besten Ideen - und wir haben viele gute Ideen", könnte in diesem Zusammenhang auch als Drohung an die ÖVP verstanden werden. In Wahrheit hängt alles von den sich bildenden Allianzen ab. Theoretisch hätten FPÖ, SPÖ und IG die Möglichkeit sämtliche Anträge der Volkspartei zu blockieren - wahrscheinlich ist das aber nicht. Aktuell herrscht unter den Stadt- und Gemeinderäten die Meinung vor, dass der Gemeinderat in der derzeitigen Form bis zum Ende der Periode bis 2020 besteht.
3. Gibt es Neuwahlen? Unwahrscheinlich. Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates und damit Neuwahlen, blieb am Donnerstag aus - wohl auch, weil SPÖ-Mandatar Andreas Hitz fehlte und somit die (theoretische) Mehrheit dahin war. Für Neuwahlen müssten jetzt zehn Gemeinderäte ihr Mandat zurücklegen - auch das ist derzeit unwahrscheinlich. Aus den Reihen der IG und SPÖ hat man Rücktritte bereits ausgeschlossen. Viel eher herrscht bei den kleineren Fraktionen gerade Freude darüber, dass man durch das freie Spiel der Kräfte mehr Einfluss gewonnen hat. Neuwahlen sind damit vorerst vom Tisch.
4. Ist die Stadt dadurch gelähmt? Nein, der Gemeinderat kann weiterhin Beschlüsse fassen, sofern sich dafür Mehrheiten finden. Das politische "Tagesgeschäft" (beispielsweise der Beschluss von Vereinsförderungen, Grundstücksangelegenheiten, Ausschreibungen etc.) dürfte vom Ende der Koalition kaum betroffen sein. Großprojekte (Heimatsleitn, Lagerhaus-Ausbau etc.) sind hingegen oft umstritten. Das heißt nicht, dass diese nicht umgesetzt werden, aber einfacher wird die Sache dadurch nicht.
5. Wie geht es mit den Mitarbeitern weiter? Das hängt von der angekündigten Gesprächsrunde mit den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Abteilungsleitern und Personalvertretern ab. Selbst dass dort (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) "unter der Hand" die Kompetenzen neu geregelt werden, ist möglich. Fakt ist: Stadtnachrichten werden vorerst keine erscheinen, weil das Personal dafür fehlt.
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