Flut-Steuer: Waidhofen kippt die Abgabe

WAIDHOFEN (pez). Die Zeit drängt: Kommenden Freitag wird der Spatenstich für den Hochwasserschutz in Waidhofen gesetzt und der Bau beginnt. Zeit also einen großen Makel an dem Projekt auszubessern: Seit Mittwoch, also eineinhalb Wochen vor Baubeginn, ist der geplante Anrainerbeitrag Geschichte.

Sturm: "Wir bringen's nicht durch"

Der Hintergrund: Die Stadtgemeinde Waidhofen wollte von den Thaya-Anrainern einen Beitrag zur Errichtung des Hochwasserschutzes einheben. Die Argumentation damals: Wer vom Hochwasserschutz profitiert soll auch zahlen. Insgesamt rund 250.000 Euro - etwa zehn Prozent der Gesamtkosten - wollte die Gemeinde auf diesem Weg einnehmen. Manche Anrainer wären mit bis zu 5.000 Euro zur Kasse gebeten worden - ein in Niederösterreich einzigartiger Vorgang. Heftige Proteste der vermeintlichen "Profiteure" des Flut-Schutzes und eine turbulente Informationsveranstaltung später war klar: Die Sondersteuer einzuheben wird - vorsichtig ausgedrückt - schwierig.
Der zuständige Stadtrat Alfred Sturm formulierte die Lage vergangenen Mittwoch deutlich: "Wir wären die einzige Gemeinde in Niederösterreich gewesen und wir bringen's einfach nicht durch"

Woher kommen die 250.000 Euro?

Jedoch steht die Gemeinde durch das Aus für die geplante Abgabe vor einem neuen Problem: Derzeit ist noch unklar woher die nun fehlenden 250.000 Euro kommen sollen. Zusätzliche Förderungen für dieses Projekt vom Land gibt es derzeit nicht, wie Sturm am Mittwoch erklärte. Dieser Umstand ruft erneut Kritiker auf den Plan. Grünen-Chef Martin Litschauer kritisierte vor allem die "Irgendwie wird es schon gehen"-Mentalität hinter dem Beschluss. Litschauer befürchtet, dass das Geld anderswo eingespart werden könnte: "Ich frage mich, welche Projekte deswegen nicht umgesetzt werden können", so der Grüne. "Jeder da unten ist begnadet, wenn er mit ein paar hundert Euro auskommen muss", so Litschauer, schließlich gebe es anderswo gar keinen Hochwasserschutz. Durch Kreditverluste und einen unvorhergesehenen Straßenbau sei das Budget ohnehin schon außertourlich belastet.
Markus Führer (UBL) ist wegen dem nun entstandenen Finanzloch besorgt: "Was passiert, wenn es sich nicht ausgeht?"

Laut Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl werde man den fehlenden Betrag im Nachtragsvoranschlag bedecken. Laut dem Stadtoberhaupt wollte man die Anrainerbeiträge noch vor Baubeginn aus dem Weg schaffen. Dieser beruhigt: "Es ist alles nicht so dramatisch wie es dargestellt wird", sagt der Bürgermeister. Es handle sich um Kosten von 251.000, die auf mehrere Jahre aufgeteilt werden. "Das ist auf jeden Fall machbar", so Strohmayer-Dangl. Detail am Rande: Der Spatenstich für den Hochwasserschutz ist übrigens Freitag, der 13.