Verbindlichkeiten haben nichts mit Budget zu tun
Interview mit Stadtchef Gerald Matzinger zur Miet-Causa im Technologie- und Bildungszentrum in Groß Siegharts
Herr Bürgermeister, Sie wehren sich gegen die Aussage der Verein wurde "zwangsverstaatlicht"...
Matzinger: Es wurde ein falsches Bild des gefassten Beschlusses wiedergegeben. Vielmehr ist richtig, dass im Gemeinderat lediglich beschlossen wurde, die Gebäudeverwaltung des Technologie- und Bildungszentrums und der Ferienpension wieder in die Eigenverwaltung des Gebäudeeigentümers der Stadtgemeinde Groß-Siegharts rückzuführen und somit die Mieten der einzelnen Mieter direkt in die Gemeindekasse fließen zu lassen.Auch die Betriebskostenabrechnung wird in Zukunft zur Gänze über die Gemeinde abgewickelt.
Dass eine Gemeinde einem Verein, der im Wesentlichen aus Gemeindevertretern besteht, Kompetenzen abnimmt ist ungewöhnlich. Wie kam es dazu?
Matzinger: Da bisher der Verein Kooperation und Bildung die Verwaltung inne hatte und die Verbindlichkeiten in diesem Bereich nicht mehr decken konnte wurde der bereits beschriebene Beschluss gefasst und die noch ausstehenden Betriebskosten übernommen.
Also belastet der Verein das Gemeindebudget nicht?
Matzinger: Es war aber nie davon die Rede, dass die Gemeinde alle Agenden des Vereines übernimmt und auch die eventuell noch verbleibenden Verbindlichkeiten des Vereines haben nichts mit dem Gemeindebudget zu tun.
Der Verein besteht weiter wie bisher und hat lediglich die Gebäudeverwaltung abgegeben.
Siegharts ist Sanierungsgemeinde und damit von Landesgeldern abhängig. Ist die Aufsichtsbehörde mit diesem Schritt einverstanden?
Matzinger: Das Land hat uns geraten die, mittlerweile über Jahre hingehende Diskussion, auf Gemeindeseite einem Ende zuzuführen, wenngleich uns auch mitgeteilt wurde, dass es vermutlich nicht in allen Punkten zu einem einstimmigen Beschluss kommen wird….
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