"Nicht der gewünschte Effekt"

Waldviertel-Autobahn wird nicht gebaut

Dafür sollen 1,35 Milliarden Euro in den Bahnausbau im Wald- und Weinviertel gesteckt werden.

WALDVIERTEL. Die Waldviertel-Autobahn ist vom Tisch, das gaben heute Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Verkehrsministerin Leonore Gewessler bekannt. Vor rund zwei Jahren wurde die strategische Prüfung der Waldviertel-Autobahn eingeleitet. Diese sei bewusst "ergebnisoffen" gestaltet worden, so Mikl-Leitner. Jetzt habe sich herausgestellt, dass die Autobahn nicht den erhofften Effekt bringen werde, nämlich die Abwanderung aus dem Waldviertel zu verhindern. 

Vorrang Bahnausbau

Konkret bekommt „ein breites und flächendeckendes Fundament statt einer Autobahn“ den Vorzug. Um entsprechende Straßenbauprojekte und Bahnprojekte umzusetzen, „werden das Land Niederösterreich und die Bundesregierung bis 2035 knapp 1,8 Milliarden Euro in die Hand nehmen. 1,8 Milliarden für das Mobilitätspaket nördliches Niederösterreich“, so Mikl-Leitner. Davon 1,35 Milliarden Euro von Bund und Land für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und 440 Millionen Euro Landesmittel für ein besseres Straßennetz.

Man wolle „mit diesem umfassenden Ausbaupaket für den öffentlichen Verkehr" dafür sorgen, dass die Menschen im Waldviertel und im Weinviertel eine möglichst gute Verkehrsanbindung haben. "Wir haben nun die Entscheidung getroffen in ein großes Öffi-Paket zu investieren“, sagte die Klimaschutzministerin zum großen Ausbauplan für die Niederösterreichischen Öffis. „Wir wollen den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern das bestmögliche Angebot machen: Mit bequemen Öffis schnell von A nach B. Und das in Gmünd genauso wie in St. Pölten“, so Gewessler weiter.

Beschleunigung von Schienenprojekten

Das 1,8 Milliarden Euro schwere Paket umfasse 850 Millionen Euro für den Ausbau neuer Bahnprojekte und 500 Millionen Euro zur Beschleunigung bei Schienenprojekten. Dieser Ausbau wird von Bund und Land gemeinsam finanziert. Dazu kommen 440 Millionen Euro an Bauprojekten im Landesstraßennetz, die neue Umfahrungen, Spurzulegungen und Bestandsverbesserungen auf allen wichtigen Achsen in den Nordwesten betreffen. Im Landesstraßennetz seien das unter anderem Teile der B2, B4, B36, B37, B38 und der B41. Im Bahnbereich seien fast alle Bahnlinien nördlich der Donau betroffen, die Franz-Josefs-Bahn jedoch besonders. Absolut neu ist das Projekt zur Verbindung der Franz-Josefs-Bahn und der neuen Westbahnstrecke nach Wien. Neu ins Bauprogramm aufgenommen wird auch der Ausbau der Nordwestbahn von Retz nach Wien und der Laaer Ostbahn. Diese Ausbauten werden bis 2032 abgeschlossen.

Scharfe Kritik kommt von Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der gemeinsam mit dem damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer in Waidhofen die Einleitung der strategischen Prüfung der Autobahn verkündete: „Ein Vierteljahrhundert habe ich mich für die Errichtung der Waldviertel-Autobahn eingesetzt, die die Landflucht stoppen und wieder Arbeitsplätze in die Region bringen würde. Diese Chance für ein ganzes Viertel lässt Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt endgültig sterben." Nach der Erhöhung der NOVA sei dies der nächste Sargnagel für Pendler und Wirtschaftstreibende, so Waldhäusl.