Video zeigt

Polizist zückt Waffe bei Kurden-Demo gegen Türkei in Wien

Aktivisten wollten eine Veranstaltung der türkischen Botschaft in Wien am Sonntag stören. Dabei kam es zu einer Ausschreitung vor dem Veranstaltungsort, bei dem wohl Sicherheitskräfte gegen diese mit Tritten vorgingen. Ein Polizist soll auch seine Schusswaffe gezogen haben - jetzt erklärt die Polizei das Verhalten des Beamten.

WIEN. Ein Video der aktivistischen Gruppe "Riseup4Rojava Wien" sorgt auf X (vormals Twitter) für Diskussion. Im Video zu sehen ist das Palais Ehrbar, in welches die türkische Botschaft zu einem Konzert geladen hatte. Anlass war das 100-jährige Bestehen der Türkischen Republik. Laut der Initiative "Defend Kurdistan" wurde die Veranstaltung im Vorfeld als multikulturelles und multireligiöses Fest beworben.

An dem Konzept gab es jedoch Kritik, unter anderem von kurdischen Aktivistinnen und Aktivisten und so kam es am Sonntagabend zu einer Spontandemo vor dem Palais in der Mühlgasse. „Wir können so eine Veranstaltung nicht unkommentiert lassen, während die Türkei mit allen Mitteln Krieg gegen Kurdinnen und Kurden in Rojava führt oder Azerbaijan (sic!) dabei unterstützt, die armenische Bevölkerung aus Artsakh zu vertreiben", erklärt man in einer Aussendung.

Was in dem Video jedoch zu sehen ist, ist eine Eskalation im Zuge des Protests. Aktivistinnen und Aktivisten blockieren den Eingang des Gebäudes, daraufhin kommt es zu Handgreiflichkeiten und die Protestierenden werden wohl körperlich angegriffen. Nicht dokumentiert ist der Vorgang, dass sich fünf Personen Zutritt zum Gebäude verschaffen wollten. Das erklärt die Wiener Polizei gegenüber MeinBezirk.at. Beamte des Verfassungsschutzes (LVT) sollen die Personen herausgedrängt haben.

Lauter Knall vor Ort

Neben dem Verhalten des Sicherheitspersonals vor Ort ist ebenso im Video deutlich das Andeuten des Ziehens einer Schusswaffe durch einen Polizisten zu sehen. "Beruhig dich", ruft der Beamte einem Demonstranten zu. Die Hand bleibt dabei an der Waffe. Die Aktivistengruppe zeigt sich in einer Aussendung entrüstet: "Das Ausmaß der Gewalt, die wir heute (am Sonntag, Anm.) erlebt haben, war erschreckend. Sie hat uns jedoch nicht überrascht. (...) Dass ein österreichischer Beamter eine Schusswaffe auf uns richtet, hat uns allerdings schockiert".

Die Polizei erklärt den Vorfall gegenüber MeinBezirk.at folgendermaßen: "Im Zuge des Protests wurde ein Stein gegen ein Metalltor geworfen. Auf Grund des lauten Knalls, der für den Beamten im ersten Moment nicht verifizierbar gewesen sein dürfte, brachte er seine
Dienstpistole in die entschlossene Sicherungshaltung. Nach dem Vergegenwärtigen der Situation wurde diese wieder geholstert".

Polizei wie auch Aktivistinnen und Aktivisten bestätigen die Tatsache, dass eine Frau nach der Eskalation verletzt wurde, mutmaßlich durch einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes vor Ort. Den Rettungsdienst nahm die Frau jedoch nicht in Anspruch und wollte auch keine weiteren Angaben zu ihrer Person geben. Nachdem die Kundgebung formal aufgelöst wurden, verließen die Demonstrierenden von sich aus den Ort, wie die Polizei berichtet.

Botschafter: "Sehr gewalttätige" Aktivisten

Auf Anfrage teilte der türkische Botschafter Ozan Ceyhun gegenüber MeinBezirk.at, dass sich vor Ort Personen versammelt hätten, die "sehr gewalttätig" waren und Steine geworfen haben sollen. "Das war verrückt, die wollten unsere kulturelle Veranstaltung stören", so Ceyhun. Er bedankte sich bei der Polizei. 

Das Verhalten der Sicherheitsbeamten erklärt Ceyhun wie folgt: "Es war so, dass drei-vier Personen versucht haben, ins Gebäude einzudringen - und dann haben meine Personenschützer natürlich reagiert, da ich als Botschafter in Gefahr war. Sie haben ihre Aufgabe ausgeübt und Gott sei Dank hat auch die Polizei gleich reagiert. Sie haben gesehen, wie gefährlich diese Leute waren und haben notwendige Maßnahmen ergriffen". Doch dass Gewalt ausgeübt wurde, habe er nicht mitbekommen, da er nicht vor Ort war, sondern geschützt wurde. 

Die Initiative "Defend Kurdistan" fordert ein Ende der autokratisch geführten Regierung in der Türkei und tritt für eine Demokratisierung im Land ein. Sie fordern eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte und die Anerkennung des Genozids an den Armeniern. Darüber hinaus spricht man von der Notwendigkeit einer "politischen Lösung der kurdischen Frage", heißt es.

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