Sondierungsfinale

Kurz und Kogler machen es spannend

Die Sondierungsteams von ÖVP und Grünen haben sich am Freitag ein letztes Mal getroffen, um eine mögliche Aufnahme von Regierungsverhandlungen zu besprechen. Am Ende legte man sich aber nicht fest. Die Landeshauptleute stellen bereits Forderungen an die künftige Bundesregierung. 

ÖSTERREICH. Seit kurz nach 10.00 Uhr dauerten die Gespräche im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse an. Die finale Sondierungsrunde zwischen den sechsköpfigen Teams von ÖVP und Grünen sollte den ganzen Tag andauern. Am angepeilten Ende um 19 Uhr, waren die Gespräche noch voll im Gange. Gegen 20.30 Uhr trat Grünen-Chef Werner Kogler dann vor die Kameras, um ein Fazit über die Sondierungsgespräche zu ziehen. Ob das grüne Sondierungsteam dem Bundesvorstand die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der ÖVP empfehlen werde, blieb aber unklar. „Es könnte das passieren, dass wir noch nicht einmal wissen, was wir empfehlen“, so Kogler. "Aus Sicht der Grünen wäre es überhaupt gut, eine Perspektive von zehn Jahren anzugehen", erklärte der Grünen-Chef weiter. 

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gab seine Stellungnahme wenige Minuten nach Kogler ab. Man werde das Wochenende für Beratungen mit den Bünden und den Landesorganisationen nutzen, sagte Kurz. „Spätestens am Montag“ werde es dann eine Entscheidung geben, die dann auch bekanntgegeben werde. 

Am Sonntag tagt jedenfalls ab 12 Uhr der erweiterte Bundesparteivorstand der Grünen. Nur dieser ist in der Partei zur Entscheidung über Koalitionsverhandlungen befugt. Laut Kurz werde die ÖVP abwarten, bis der grüne Bundesvorstand eine Entscheidung getroffen hat. Mit den Freiheitlichen sei es letztes mal vergleichsweise einfach gewesen, da es in vielen Bereichen inhaltliche Schnittmengen gegeben habe. "Wir hatten in den Programmen sehr viel Verbindendes, teilweise sogar Gleiches." Das stelle sich mit den Grünen als auch den NEOS und der Sozialdemokratie deutlich anders da, sagte Kurz. Ob die Verhandlungen positiv ausgehen würden, stehe noch in den Sternen, so der ÖVP-Chef. Die ÖVP braucht jedenfalls keinen Vorstandsbeschluss, Kurz will sich aber intern beraten.

Ressortaufteilung kein Thema

ÖVP-Chef Kurz erklärte am Vormittag vor der finalen Sondierungsrunde, dass eine Aufteilung der Ressortzuständigkeiten noch kein Thema gewesen sei: „Die Medien sind voll davon, die Sondierungsgespräche nicht.“ Der grüne Bürgermeister in Innsbruck, Georg Willi, hatte in einem Zeitungsinterview aufhorchen lassen: Für den Fall der Koalition reklamierte er nicht nur das Umwelt-, sondern auch das Finanzressort für die Grünen. Die Anschuldigung des Grünen-Mandatars Michel Reimon, der vermutet hatte, dass die ÖVP Details aus den Gesprächen an die Medien „geleakt“ habe, wollte Kurz nicht kommentieren. Auch der Parteichef der Grünen, Werner Kogler, sagte vorab, dass Reimons Kritik in den Sondierungen am Freitag kein Thema sein werde.

Landeshauptleute stellen Forderungen 

Am Donnerstag und Freitag hatte in Wiener Neustadt die Landeshauptleute-Konferenz getagt. Unter dem Vorsitz der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden auch Forderungen an die künftige Bundesregierung gestellt. In Bezug auf den Ärztemangel forderte Mikl-Leitner: „Die Zahl der Studienplätze muss deutlich erhöht werden."

Thema war auch der Klima-und Umweltschutz. Die Landeshauptleute waren sich einig, dass es hier weitere Maßnahmen brauche. Dazu gehörten vor allem „klare Förderrichtlinien“ im Bereich der Erneuerbaren Energie. Vom Bund forderte Niederösterreichs Landeshauptfrau auch, sich „gegen Atomkraft stark zu machen“ und hier alle Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu nutzen.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer, kritisierte, dass der Bund beim Thema Pflegeregress vor zwei Jahren „einseitig und ohne Einbeziehung der Länder“ agiert habe. Von den ursprünglich beschlossenen Kompensationszahlungen in der Höhe 340 Millionen Euro pro Jahr wären nur 300 Millionen Euro ausgeschüttet worden. Beim Thema Asyl wünschte man sich von der künftigen Bundesregierung eine raschere Abwicklung der Verfahren.

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