Sitzung der Bezirksvertretung
Wie tolerant und weltoffen ist die Wieden?
Von der Blutspende für alle bis zum queeren Jugendzentrum: Das Wiedner Bezirksparlament hat getagt.
WIEN/WIEDEN. Bei der ersten Bezirksvertretungssitzung in diesem Jahr ging es Corona-bedingt eher ruhig zu. Lautstarke Diskussionen blieben weitgehend aus. 59 Anträge wurden in der Sitzung von den Bezirksrätinnen und Bezirksräten von SPÖ, den Grünen, ÖVP, Neos und Links sowie der freien Bezirksrätin Eveline Dürr behandelt. Die FPÖ – nur mit einem Mandat vertreten – fehlte entschuldigt. Von Regenbogen-Zebrastreifen bis zum Blutspenden – die bz gibt einen Überblick:
Queeres Jugendzentrum
Die Wiener Stadtregierung plant die Errichtung eines queeren Jugendzentrums. Aufgrund der Nähe zu Institutionen wie dem Gugg (Heumühlgasse 14) sowie dem QWien – Zentrum für queere Geschichte (Große Neugasse 29) sei der 4. Bezirk ein idealer Standort dafür, so SPÖ, Neos, Links und die freie Mandatarin Eveline Dürr in einem gemeinsamen Antrag. Dieser wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Sauberer Kühnplatz
Ein Sackerl fürs Gackerl? Einige nehmen die Entsorgung des "Geschäfts" ihrer Vierbeiner nicht ganz so ernst. Beschwerden gibt es etwa rund um den Kühnplatz. Die ÖVP fordert von der MA 48 – Abfallwirtschaft ein Reinigungskonzept. Der Antrag wurde gegen die Stimme von Links angenommen.
Diskriminierungsfreie Blutspenden
Noch immer dürfen homosexuelle und bisexuelle Männer sowie Transgender-Personen in Österreich nicht Blut spenden. In einem Resolutionsantrag fordern SPÖ, Neos und Links, dieser Diskriminierung ein für alle Mal ein Ende zu setzen. Dazu soll die derzeit gültige Blutspendeverordnung geändert werden. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
Bunter Zebrastreifen
Der Regenbogen ist das Zeichen der LGBTQI-Community. Um die Vielfalt und Toleranz des Bezirks zu symbolisieren, fordern SPÖ, Grüne, Neos und Bezirksrätin Dürr einen Regenbogen-Zebrastreifen an der Kreuzung Operngasse/Schleifmühlgasse. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.
NS-Wandgemälde im Kontext
Die Fassade in der Faulmanngasse 2 ist mit einem Wandgemälde versehen, das NS-Gedankengut wiedergibt. SPÖ und Grüne sowie Links fordern im Rahmen eines Projektes eine historische Kontextualisierung. Finanziert werden soll es aus Mitteln des Stadtbudgets. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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