Neuerungen

Auto, Schule, Arbeit: Was sich 2020 alles ändert

Gleich ab 1. Jänner 2020 treten in Österreich mehrere Änderungen in Kraft. Auch für Schüler ändert sich einiges - allerdings erst ab Herbst.

ÖSTERREICH. Die bereits beschlossene neue, einheitlichen Sozialhilfe wurde vor Weihnachten vom Verfassungsgericht gekippt. Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Die in Ober- und Niederösterreich für 1. Jänner geplanten Änderungen werden demnach adaptiert. Die Finanzämter werden zur Jahresmitte zum "Finanzamt Österreich" zusammengelegt.

Kinderbetreuung

Der Familienbonus wird erstmals über die Steuererklärung rückerstattet. Die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld wurde auf 7.300 Euro erhöht.

Staffelung bei Pensionen

Pensionen bis 1.111 Euro brutto im Monat werden um 3,6 Prozent erhöht. Bei Pensionen darüber schleift sich eine Erhöhung bis 2.500 Euro auf den Inflationswert von 1,8 Prozentpunkten ein. Ab einer Pension von 5.220 Euro gibt es künftig eine Deckelung der Anpassung von 94 Euro. Die Ausgleichszulage für Ehepaare wird von 1.398,97 Euro auf 1.472 Euro angehoben.

Sozialversicherungsbonus

Krankenversicherungsbeiträge für Niedrigverdienende werden generell gesenkt. Geringverdiener können bis zu 300 Euro an Sozialversicherungsbonus pro Jahr erhalten, Pensionisten 430 Euro, Unternehmer und Landwirte bis zu 371 Euro.

Verkehrsabsetzbetrag

Dieser wird um 300 Euro erhöht, wenn das Jahreseinkommen 15.500 Euro nicht übersteigt. Bei Einkommen zwischen 15.500 und 21.500 Euro vermindert sich der Zuschlag gleichmäßig einschleifend auf 0 Euro.

Pflegekarenz

Das Pflegegeld wird regelmäßig erhöht - nämlich jährlich (angepasst an die Pensionen), und in allen sieben Stufen. Neu ist auch ein Rechtsanspruch von bis zu vier Wochen auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit, ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Währenddessen besteht Kündigungsschutz. 

Gesundheit

Die Krankenkassen werden in eine Gesundheitskasse mit einheitlichen Leistungen fusioniert. Krankentransporte werden generell ohne Selbstbehalte durchgeführt, das Krankengeld wird statt vielerorts maximal 52 auf einheitlich bis zu 78 Wochen verlängert, Zuschüsse für Heilbehelfe und Hilfsmittel mit bis zu 1.342 Euro gewährt. Für Rollstühle, Prothesen und Ähnliches wird überall maximal 3.580 Euro bezahlt. Der Eigenkostenanteil bei orthopädischen Maßschuhen für Kinder fällt weg, Erwachsene zahlen weniger Selbstbehalt. Die neue e-card enthält automatisch ein Foto aller Versicherten.

Kleinunternehmer

Für Kleinunternehmer wird die Umsatzgrenze von 30.000 Euro auf 35.000 Euro netto pro Jahr erhöht. Kleinunternehmer mit weniger als 35.000 Euro Umsatz sind damit von der Umsatzsteuer befreit. In der Einkommensteuer wird zudem eine neue Pauschalierung für Umsätze unter 35.000 Euro geschaffen.

Plastiksackerlverbot

Verbot von Kunststofftragetaschen im Verkauf und Versand. Ausnahmen: kompostierbare Sackerln und recyclebare Kunststofftaschen mit Nähten (zb. Mist- oder Tiefkühlsackerln). Leder-, Papier- und Stoffsackerln bleiben erlaubt. Restbestände dürfen abverkauft werden.

CO2-Grenzwerte für Autos

Fahrzeuge, die ab 2020 in der EU neu zugelassen werden, dürfen den durchschnittlichen Höchstwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer (rund 4,1 Liter; bei Dieselautos 3,6 Liter) nicht überschreiten. Der Hersteller darf als Ausgleich Modelle, die einen höheren CO2-Ausstoß haben, verkaufen, wenn andere Modelle unter dem Grenzwert liegen. Erstmals gibt es die Möglichkeit für steuerfreie Dienstfahrräder für Mitarbeiter.

Erneuerbare Energie

Steuern für die Erzeugung von umweltfreundlichem Ökostrom durch Photovoltaik-Anlagen, Biogas oder Wasserstoff werden für private Haushalte begünstigt.

Schule

Von 24. Oktober bis 2. November gibt es erstmals bundesweit Herbstferien. Das "Neu" bei den Neuen Mittelschulen fällt weg, ab der 2. Klasse gibt es zwei Leistungsniveaus.

Allfälliges

Ab Juli müssen Drohnen von den Nutzern EU-weit registriert werden. Käfighaltung für Legehühner werden endgültig verboten.

Kommentar: Der große Wurf für die Umwelt fehlt