Regierung

Im 20. Bezirk soll ein öffentlicher Platz für Gastronomie entstehen. Als Standorte kommen der der Allerheiligenpark oder der Hugo-Gottschlich-Park in Frage. von Kathrin Klemm & Christine Bazalka  WIEN/BRIGITTENAU. Endlich ist es so weit: Die warme Jahreszeit und somit auch die Schanigarten-Saison stehen bevor. Damit auch alle etwas davon haben, präsentierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine neue Idee: In jedem Bezirk soll mindestens ein öffentlicher Schanigarten entstehen. Für das Projekt...

Nach dem Artikel zum geschlossenen Mistplatz Zwischenbrücken gehen die Wogen hoch. Sowohl die Leopoldstädter als auch die Brigittenauer fordern eine rasche Lösung. LEOPOLDTSTADT/BRIGITTENAU. Wegen Corona ist der Mistplatz Zwischenbrücken seit mehreren Monaten geschlossen. Aber auch schon zuvor wurde eine Sanierung oder ein Neubau gefordert. Die rot-pinke Stadtregierung will einen neuen Standort am Nordwestbahnhof errichten, was allerdings noch Jahre dauern könnte. Laut Erich Valentin,...

Obwohl Sommercamp-Veranstalter noch auf Richtlinien der Regierung warten, sind Anmeldungen möglich. WIEN. Die Schulen sind seit vergangener Woche zwar teilweise wieder geöffnet, doch schon jetzt wartet mit den Sommerferien die nächste Herausforderung auf Familien. Während man üblicherweise bereits Monate im Voraus plant, herrscht derzeit Unsicherheit, wie die Ferienbetreuung heuer aussieht. Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hat zwar erklärt, es werde im Sommer jedenfalls...

Sicherheit geht vor: Die Regierung setzt Maßnahmen gegen das Coronavirus – was das für den 20. Bezirk bedeutet. BRIGITTENAU. Das Coronavirus hat auch in Wien Einzug gehalten. Während die Erkrankung für gesunde Menschen nicht schlimm sein muss, gibt es aber Risikogruppen. Dazu gehören Menschen mit Vorerkrankungen von Herz oder Lunge sowie jene ab 65 Jahren. Um die Menschen zu schützen und die Ausbreitung des Virus möglichst einzudämmen, setzt die Regierung spezifische Maßnahmen, die alle...

Von Donauturm bis Donau Zentrum – so wirken sich die Maßnahmen auf den 22. Bezirk aus, DONAUSTADT. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, haben geschlossen, der Schulbetrieb ist eingestellt, Restaurants und Lokale sind zu: Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, das sich bis nach Ostern auch auf das tägliche Leben der Bewohner in der Donaustadt stark auswirken wird. Vorläufig sind Veranstaltungen aller Art abgesagt. Das betrifft etwa sämtliche Vorstellungen im Orpheum....

Erfolg gegen den Fluglärm der Polizeihubschrauber, die in der Meidlinger Kaserne stationiert sind. MEIDLING. Die Anrainer der Meidlinger Kaserne sind genervt. Grund ist der Fluglärm der Flugpolizei, die zurzeit hier stationiert ist.  Vor allem die nächtlichen Einsätze finden die Betroffenen als besonders störend.  Regierung beschloss Absiedlung Auf bz-Nachfrage wurde eine Absiedlung der Hubschrauber bereits zugesagt. "Wir haben jetzt einen weitern Zwischenerfolg erzielt", so Bezirksrat Lorenz...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Bis Ende 2022 wird die Steuerreform österreichweit eine Entlastung von 8,5 Milliarden bringen. Doch wie sehr profitieren die Wiener? WIEN. Wie sich die Steuerreform auf die Wiener auswirkt, weiß eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des Finanzministeriums basiert. Diese besagt, dass sich der durchschnittliche Wiener pro Jahr – vorausgesetzt er ist erwerbstätig oder...

Die Demo „Es ist wieder Donnerstag" wird in Wien am 22. November 2018 ab 18 Uhr für Verzögerungen auf den innerstädtischen Straßen sorgen. WIEN. Um 18:00 Uhr treffen sich die Demonstranten am Stubenring vor dem Sozialministerium. Von dort eine Runde durch den 2. und 3. Bezirk gehen, bevor es wieder  zurück zum Stubenring geht. Die Demo wird zu einer teilweisen Sperre der Ringstraße, der Zweier-Linie und Teilen des 3. Bezirkes führen. Die Route der Teilnehmer verläuft vom Stubenring über die...

Demonstration am Ballhausplatz verläuft friedlich und findet regen Zulauf - genaue Teilnehmerzahlen sind noch nicht bekannt. WIEN. Gefüllt mit Demonstranten, so präsentiert sich der Wiener Ballhausplatz am Donnerstagabend. Während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprechen, schätzt die Polizei die Zahl auf 3.000 - 4.000, jedenfalls aber niedriger als die von den Organisatoren genannte Zahl. Ab 18 Uhr fanden sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen am Ballhausplatz ein. Die...

Die Veranstalter wollen damit eine Tradition aus dem Jahr 2000 wieder aufleben lassen: Damals fanden die Donnerstagsdemos gegen die Regierung wöchentlich in Wien statt. WIEN. Los geht es ab Donnerstag, 4. Oktober. Ab da soll es die Donnerstagsdemonstrationen wieder regelmäßig geben und die Unzufriedenheit der Teilnehmer mit der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigen. Für die erste Demonstration haben auf Facebook rund 5.000 Menschen ihr Teilnehmen zugesagt, mehr als doppelt so viele sind an der Veranstaltung...

Von der Regierung wird das soeben beschlossene Gesetz zur Verringerung des Arbeitslosenbeitrags als super überdrüber Entlastung für ArbeitnehmerInnen gelobt. Da könnte sich diese undankbare Bagage endlich einmal dankbar zeigen und die 60-Stunden-Woche demütig annehmen. Es wäre an der Zeit. An zwei Beispielen habe ich berechnet, wie die Differenz tatsächlich aussieht und wer davon wie hoch profitiert. Bei einem Bruttolohn von 1.500 zahlt man nun 15 Euro weniger Sozialversicherung, aber 3,75 Euro...

19:43 Uhr – Wien: So hat die Bundeshauptstadt gewählt. Hier geht es zu den Ergebnissen aus allen 23 Bezirken. 19:32 Uhr – Wien: "Das ist gut so" Die Europa-Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek, ist überglücklich: "Das ist ein historischer Erfolg für Österreich und Europa. Und mich freut es sehr, dass der Trend des Jahres 2016 – Brexit, Trump und Co. – gestoppt wurde. Für Rechtspopulisten wie Le Pen, Wilders, Farage, Orban und Co. gibt es heute nichts zu feiern. Das ist gut so!" 19:30 Uhr –...

Endlich ist der Grund bekannt, warum Bundeskanzler Werner Faymann in letzter Zeit so orientierungslos agiert. Durch die ungewöhnlich warmen Februar­temperaturen in den vergangenen Wochen sprießen die Tomaten auf seinen Augen bereits jetzt. In den letzten Jahren fand dieses beeindruckende Naturschauspiel erst von April bis Oktober statt. „An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie stark die Klimaerwärmung direkt in unserem Umfeld zu beobachten ist. Faymanns kompletter Realitätsverlust setzt viel...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...

Kraftlos. So bezeichnet eine hochkarätige Politrunde die neue alte SPÖ-ÖVP-Regierung. von Karin Strobl Die Koalitionsverhandlungen haben ein eher jämmerliches Schauspiel abgegeben. Steckte dahinter Show oder tatsächlicher Zank? ROHRER: „Es war leider keine Show, sie haben einfach nicht mehr zu bieten.“ SPÖ und ÖVP werden die Geschicke dieses Landes weitere fünf Jahre lang leiten. KAPP: „Das ist der unbeholfene Umgang mit einem traurigen Wahlergebnis, ohne den Willen, die Konsequenzen daraus zu...

Politexperten Thomas Hofer und Daniel Kapp im Doppel-Interview: Den Parteien fehle es an echten Perspektiven. Die Parteien verlieren an Vertrauen. Lässt sich der Trend noch aufhalten? HOFER: Die SPÖ kann noch auf eine relativ treue Kernwählerschicht vertrauen. Das Zwischenhoch namens Josef Pröll hat über fundamentale Probleme der ÖVP hinweggetäuscht. Strache bekommt ein Problem, denn viele Wähler sind zur FPÖ gegangen, weil keine andere Protestpartei da war. Stronach hat gezeigt, dass er da...