Gegen EU-Atomkurs
Greenpeace-Demo vor französischer Botschaft
"Gegen den vehementen Atomkurs Frankreichs" protestiert Greenpeace aktuell vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz. Hintergrund ist die Aufnahme von Atomkraft in die Liste grüner Energieträger der EU, für die sich Frankreich einsetzt.
WIEN/WIEDEN. Frankreich setze sich auf EU-Ebene stark für die Aufnahme von Atomkraft in die EU-Liste grüner Energieträger ein, erklärte die Umweltorganisation Greenpeace anlässlich des Protests vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz. Die Demo richte sich "gegen den vehementen Atomkurs Frankreichs unter Präsident Emmanuel Macron."
Etwa zehn Umweltaktivisten bauten vor dem Botschaftsgebäude "strahlend gelbe Atomfässer" auf, mit denen ein klares Signal an Botschafter Gilles Pécout und damit auch an die französische Regierung gesendet wurde. "Atomkraft und fossiles Gas haben keinen Platz im neuen Regelwerk der EU“, so Greenpeace. Hintergrund ist die laufende Diskussion in Brüssel, welche Finanzinvestitionen der EU künftig als "klimafreundlich" gelten sollen - dabei geht es um die EU-Taxonomie und damit um Milliarden Euro an Förderungen, die damit auch an neue Atomkraftwerke bzw. Firmen, die Atomkraftwerke technisch ausrüsten, gehen könnten.
Wird Atomkraft grün?
Die EU-Kommission hatte sich zuletzt für die Anerkennung von Atomkraft und Gas als Brückentechnologien zur Verringerung von CO2 ausgesprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten und damit auch Österreich haben noch bis Freitag, 21. Jänner, Zeit, um Stellungnahmen zum Entwurf der EU-Kommission einzubringen.
Österreichs Bundesregierung kündigte für den Fall der Einstufung von Atomkraft als nachhaltig eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Falls Brüssel der Entwurf für die neue EU-Taxonomie umsetzt, "werden wir rechtliche Schritte ergreifen", kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) an.
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