Kontrollen in Wien
Private Kindergärten zahlten eine Million Euro zurück
Die Stadt Wien hatte nach den Entwicklungen in der Causa Minibambini eine "Aktion Scharf" angekündigt. Private Kindergartenbetreiber werden seit dem strenger kontrolliert. Jetzt gibt es eine erste Bilanz: Gut eine Million Euro an Subventionen mussten an die Stadt retourniert werden.
WIEN. Als die Causa Minibambini medial aufkam, tauchten viele Fragen auf. Der private Kindergarten soll Millionen Euro an Fördergelder missbraucht haben, wie aus einem Bericht des Stadtrechnungshofs hervorging.
Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) kündigte daraufhin im Jänner 2023 eine "Aktion scharf" bei den privaten Kindergärten an. Der Bericht habe ihn "schockiert", man wolle viel strenger auf die Bücher und Zustände der privaten Einrichtungen schauen. MeinBezirk.at berichtete damals:
Jetzt, im Mai 2024, gibt es eine erste Bilanz zu dieser "Aktion scharf". Laut Informationen der "APA" wurden bereits rund eine Million Euro von privaten Kindergartenbetreibern zurückverlangt. Geprüft werden die 400 private Betreiber regelmäßig von der zuständigen MA 10 – Kindergärten. Acht Fördervereinbarungen wurden gar vollständig gekündigt. In diesen Fällen seien die Fördermittel nicht sparsam genug verwendet worden.
Strenger Blick
Geprüft wird von der MA 10, ob die Förderungen durch Steuergeld grundsätzlich den wichtigsten Prinzipien folgen: Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Bei den Inspektionen werden zunächst 20 Prozent der Belege geprüft. Sollte es Ungereimtheiten geben oder man mehr Einblick benötigen, werden weitere Rechnungen angefordert.
"Steuergelder, die nicht für den Kindergartenbetrieb eingesetzt werden, fordern wir rigoros zurück. Unregelmäßigkeiten entdecken wir aufgrund der Methode der risikoorientierten und vertieften Prüfung schneller", erklärt der stellvertretende MA 10-Leiter, Kurt Burger, gegenüber der "APA". Die allermeisten untersuchten privaten Kindergartenbetreiber seien laut ihm jedoch verlässliche Partner, betont Burger.
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