Richard-Neutra-Gasse 8

Zahlreiche Indizien für illegale Moschee in Floridsdorf

Ganz Wien spekuliert darüber, was der Verein "Islamisches Zentrum Imam Ali" in der Floridsdorfer Richard-Neutra-Gasse 8 vor hat. Es gibt einige Indizien, die für Gebetsräume sprechen. Bewiesen ist allerdings bisher nichts. Die "Imam Ali GmbH" schweigt indessen. 

FLORIDSDORF.  In der Richard-Neutra-Gasse 8 wird geschremmt. Ohrenbetäubend sind die Geräusche des Schremmhammers bereits in der Einfahrt. Zum Telefonieren muss man sich ein Stück entfernen. Die Arbeiten sind im Erdgeschoss des Gebäudes zugange. Was genau gemacht werde? Das können die Arbeiter nicht beantworten. Auf der Suche nach den Zuständigen, "den Iranern", wie mehrfach beteuert wird, kreuzt ein Mann im Sakko und Schlapfen den Weg. Ob er wisse, wer zuständig sei? In holprigem Deutsch erklärt er: "Nein, heute ist niemand da. Das ist die Botschaft von Iran."

Soviel steht jedoch fest: Hier ist nicht die iranische Botschaft, also kein exterritoriales Gebiet. Das hat das Außenministerium bereits klar gestellt. Im Eigentum der Islamischen Republik Iran ist das Gebäude dennoch – es wurde im August 2017 erworben. Überlassen wurde es in der Folge dem schiitischen Verein "Islamisches Zentrum Imam Ali", der zuvor in einem Haus in der Mollardgasse (6. Bezirk) untergebracht war. Der Staat Iran war auch dort Eigentümer des Gebäudes. 

Gebetsraum-Verdacht verhärtet sich

Was der Verein in Floridsdorf vor hat, ist derzeit das große Rätsel. Der Verdacht verhärtet sich, dass hier eine Moschee betrieben wird. Erlaubt ist das laut Bauordnung allerdings nicht. "Es schaut momentan so aus, als ob sich hier wirklich ein Gebetshaus befindet, obwohl das gemäß Flächenwidmung nicht möglich ist. Es handelt sich eindeutig um ein Grundstück, dass nur als Betrieb- und Gewerbegrundstück genutzt werden kann", sagt Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ).

Laut der offiziellen Version des Vereins werden in der Richard-Neutra-Gasse Büros errichtet. Medienberichten zufolge hätten allerdings bereits Freitagsgebete stattgefunden. Auf der Facebookseite von "Iman Ali" wurden tatsächlich mehrere Videos geteilt, die Menschen in einer Art zeigen, wie sie für muslimische Gebete typisch ist. Ein Mann in schiitischer Mullah-Kleidung predigt in diesen Videos sowohl am Donnerstag, 21. März, als auch am Freitag, 22. März auf Farsi. Ob die Szenen der Videos tatsächlich in der Richard-Neutra-Gasse stattfinden, ist von außen schwer verifizierbar.

Seitens der Baupolizei ist man sich allerdings sicher: Es werden offensichtlich religiöse Veranstaltungen abgehalten. "Es ist auch ein Imam dort, was ein weiteres Indiz ist", sagt Baupolizei-Chef Gerhard Cech. Am Freitag wird die Behörde wieder für eine Kontrolle vor Ort sein. Für Cech ist klar: "Das entspricht nicht der Widmung." Sperren könne man das Gelände allerdings nicht. Das ginge nur bei Gefahr im Verzug. 

Indiz: Eigener Eingang für Herren

Indizien für eine Moschee gibt auch das Gebäude selbst. Einer der Aufgänge ist auf Persisch mit "Eingang Herren" beschriftet. Ein kurzer Blick in den schmucklosen Vorraum verrät: Das Schuhregal ist überdurchschnittlich groß. In Moscheen ist es üblich, die Schuhe auszuziehen. Vor den Türen, die vom Vorraum in die Räume führen, stehen zahlreiche Schlapfen. Anwesend ist jedoch niemand, obwohl die beiden Eingangstüren nicht verschlossen sind.

Ursprünglich war Moschee geplant

Was wir mit Sicherheit wissen: Seitens des Vereins wurde ursprünglich der Bau bzw. Betrieb einer Moschee beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch eindeutig zurückgewiesen. Was wir nicht wissen: Ob der Verein versucht, sich über diplomatische Wege über die Wiener Bauordnung hinweg zu setzen, um letztlich doch eine Moschee zu betreiben. Seitens der "Iman Ali GmbH" gibt es keine offizielle Stellungnahme. Eine parlamentarische Anfrage versucht indessen zu beleuchten, was das Außenministerium über die Pläne der Islamischen Republik wusste bzw. weiß. 

Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Die Baupolizei weiß jedoch, dass der Verein Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht hätte. Laut Gerhard Cech wurde die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bewusst gewählt, um im Rahmen eines Gewerbes auch einen Gebetsraum betreiben zu dürfen. Dieser Umweg wäre laut Cech aber rechtswidrig. Man bewegt sich bereits im Strafrecht. Schwierig gestaltet sich allerdings die Sanktionierung des Straftatbestands. "Gegen einen Staat kann man nicht so einfach mit einem Strafverfahren vorgehen", sagt der Chef der Baupolizei.

Laut Firmenbuch ist der Geschäftsgegenstand der "Iman Ali GmbH" übrigens der Handel mit Waren aller Art und die Immobilienverwertung. Geschäftsführer und Eigentümer ist der 42-jährige Mohammed Ali Mohsen Zadeh. 

Resolution im Bezirksparlament

Im Bezirk ist man sich indessen parteiübergreifend einig. Nicht nur Bezirksvorsteher Papai stellt sich vehement gegen eine mögliche Moschee, es wurde bereits eine All-Parteien-Resolution dagegen verabschiedet. "Es gelten ganz normal die österreichischen Gesetze. Es ist eine rote Zone, wo nur Gewerbe möglich ist. Alle müssen sich aus meiner Sicht daran halten. Ich habe beim ersten Verdacht die Baupolizei eingeschaltet, die unangekündigt Kontrollen vornimmt. Ich gehe davon aus, dass das auch nächsten Freitag so sein wird", sagt der Bezirkschef. 

Bezirkschef schaltet Verfassungsschutz ein

Mehr noch gilt der schiitische Verein "Imam Ali" als antisemitisch. Bezirksvorsteher Georg Papai spricht sogar von "demokratiefeindlichen Aktivitäten", weshalb er sich persönlich an den Verfassungsschutz gewandt hätte. Es seien auch Dokumente aufgetaucht, die gegen Israel, aber auch gegen den Westen gerichtet seien. Das ist allerdings nur ein Nebenschauplatz im Religions-Krimi um die Richard-Neutra-Gasse. Vorrangig geht es um die Flächenwidmung und die entsprechenden Gesetze, die einzuhalten seien. Eine Änderung der Widmung kommt für Papai nicht in Frage. 

Mit dem Verein selbst konnte man seitens des Bezirks noch nicht sprechen. Auch für die bz ist niemand erreichbar. Bezirksvorsteher Papai hatte laut eigenen Angaben allerdings einen Termin mit der iranischen Botschaft, wo er erklärt hätte, was in der Richard-Neutra-Gasse 8 möglich sei, und was nicht.  "Es herrscht in Österreich Religionsfreiheit, das soll auch so sein. Aber Gesetze sind auch einzuhalten", sagt Georg Papai in einem Interview. 

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