Wegen Gebührenerhöhung
FPÖ-Chef Nepp wettert gegen Bürgermeister Ludwig
Die steigende Inflation bereitet derzeit vielen Sorge. Dass Wien unter SP-Bürgermeister Michael Ludwig nun auch die Preise für kommunale Dienstleistungen erhöht, kritisiert FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp scharf.
WIEN. Der Neustifter Kirtag ist nicht nur eines der größten Events in Wien, sondern auch eines der beliebtesten. Tausende Wienerinnen und Wiener werfen sich jedes Jahr im August in ihre Tracht und feiern ausgelassen mit reichlich Spritzer die Döblinger Heurigen- und Weinkultur. Die vergangenen zwei Jahre musste die Traditionsveranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie jedoch abgesagt werden. Heuer feierte der Neustifter Kirtag nun endlich sein Comeback.
Hocherfreut zeigte sich darüber FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp, der sich die Eröffnung des Kirtags nicht entgehen ließ. Die Bevölkerung habe "sich nach dem ganzen Coronawahnsinn" nach gemeinsamen Feiern und geselligem Beisammensein gesehnt. Dass Nepp kein Befürworter der meisten der in der Vergangenheit geltenden Corona-Maßnahmen war, ist unumstritten.
Die von der Bundesregierung verhängten Lockdowns aber auch den "Wiener Weg" kritisierte Nepp scharf. Als Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Februar dieses Jahres ankündigte, trotz der Öffnungsschritte der Bundesregierung weiterhin auf die 2-G-Regel in der Wiener Gastronomie zu setzen, sagte Nepp, Ludwig würde Wien mit "Napoleon-Komplex" regieren.
Wiener klagen über Teuerung
Kaum ist beim Thema Cov-Maßnahmen etwas Ruhe eingekehrt, gibt es die nächste große Krise: die massiv steigende Inflation und die damit einhergehende Teuerung. Den Neustifter Kirtag nutze der FPÖ Wien-Chef auch immer, um mit den Wienerinnen und Wienern ins Gespräch zu kommen, wie er sagt. Diese würden derzeit vor allem "über die Teuerungen, die in Wien jetzt geschehen durch Bürgermeister Ludwig" klagen.
Preiserhöhung in Wien fix
Nepp bezieht sich damit auf die Preiserhöhungen bei zahlreichen öffentlichen Dienstleistungen. Mit Jänner 2023 werden etwa die Gebühren für Müll, Wasser und Abwasser in Wien erhöht. Die Preisanpassungen sind im Valorisierungsgesetz der Stadt festgehalten. Dieses sieht automatisch eine Erhöhung vor, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist – das ist bei der aktuell hohen Inflationsrate der Fall.
Die Stadt Wien könnte die Valorisierung theoretisch außer Kraft setzen. Das schloss Bürgermeister Ludwig jedoch schon im Juli aus. Es gelte zwar die Teuerung bzw. die Inflation zu bekämpfen, doch die Gebührenerhöhung sei notwendig, um die kommunalen Dienstleistungen sicherzustellen. FPÖ-Chef Nepp konstatiert daraufhin, der SP-Bürgermeister habe sein "soziales Gewissen" endgültig verloren.
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