Postenbesetzungen

Gesprächsprotokoll belastet WKW-Chef Walter Ruck schwer

Am Freitag tauchen Medienberichte über ein Gesprächsprotokoll des Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien (WKW), Walter Ruck, auf. Darin sollen Passagen auftauchen, in denen sich Ruck mit der Einflussnahme bei verschiedenen Personalien brüstete. Auch soll sich der WKW-Chef misogyn gegenüber Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) geäußert haben.

von Johannes Reiterits und Barbara Schuster

WIEN. Die bereits vorher bestandenen Vorwürfe gegen WKW-Chef Walter Ruck erhärteten sich am Freitag. Die Medien "Krone" wie auch "Profil" zitieren aus einem Gesprächsprotokoll, das ihnen vorliegen soll. Dieses soll vom Jahreswechsel 2025/2026 stammen.

Ruck prahle darin, bei verschiedenen Personalien seine Finger mit im Spiel gehabt zu haben. Da sei zum Beispiel die Besetzung von Manfred Juraczkas zum zweiten Geschäftsführer der Wirtschaftsagentur Wien, für die er bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) interveniert habe.

Vom Gemeinderat zur Wirtschaftsagentur

"Krone" berichtet aus dem Gesprächsprotokoll vom Wechsel Juraczkas, damals ÖVP-Gemeinderat, in die Wirtschaftsagentur. Demnach habe Juraczka sich beklagt, dass er aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr Mandatar sein möchte. Ruck habe ihn dann gefragt: "Du, was magst?".

Juraczka soll sich einen Posten gewünscht haben, bei dem er sein politisches Mandat umgehend verliere. "Gut, das ist in Ordnung. Muss ich 14 Tage drüber nachdenken", soll der WKW-Chef daraufhin geäußert haben. Wenig später sei es dann zum Treffen mit Bürgermeister Ludwig gekommen. Die Wirtschaftsagentur gehört zwar in den Bereich der Stadt Wien, aber "traditionellerweise besetzen wir den Posten", wird Ruck im mutmaßlichen Protokoll zitiert. Ludwig hätte zwar recht verwundert gewirkt, dass Ruck Juraczka vorschlägt, sei dem jedoch letztlich nachgekommen. Die Reaktion des Bürgermeisters laut Ruck: "Wenn du das willst."

Aus dem Büro von Bürgermeister Ludwig heißt es dazu gegenüber MeinBezirk, "dass es im Sinne des Gründungsgedankens der Wirtschaftsagentur Wien gelebte Praxis ist, dass die Wirtschaftskammer Wien den zweiten Geschäftsführer vorschlägt." Laut Statuten würde der Beirat dem Vorstand einen Vorschlag zur positiven Abstimmung geben, der Vorstand bestimmt dann die Geschäftsführung: "Die Bestellung von Manfred Juraczka erfolgte durch einen Beschluss des Vorstandes und dem lag ein einstimmiger Präsidiumsbeschluss zugrunde."

Eine öffentliche Ausschreibung hätte es im Übrigen laut Stellenbesetzungsgesetz nur für die Position des ersten Geschäftsführers benötigt. Nichtsdestotrotz hagelte es für die Bestellung Juraczkas lautstark Kritik. Diese musste aber weder Ruck noch Ludwig einstecken, sondern traf viel mehr Barbara Novak (SPÖ). Sie ist nicht nur Vizebürgermeisterin und zuständige Wirtschaftsstadträtin, sondern auch Präsidentin der Wirtschaftsagentur Wien. Es sollte nicht das erste Mal sein, dass sich der WKW-Chef über Novak erhebt. Dazu später mehr.

"Potenziell illegal angefertigte Tonaufnahme"

MeinBezirk hat bei der WKW wegen der Vorwürfe nachgehakt, wie man diese sieht. Grundsätzlich hält man eines fest: "Es handelt sich bei den angeblichen Zitaten um ein Transkript einer nicht verifizierbaren und potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme." Außerdem: "Gespräche über politische Weichenstellungen sind vertraulich und Sache der beteiligten Personen. Bei der Besetzung in der Wirtschaftsagentur besitzt die WKW traditionell ein informelles Vorschlagsrecht."

Auch die Wirtschaftsagentur Wien verweist gegenüber MeinBezirk auf die Statuten. Ein Statement von Juraczka persönlich laut "Krone": Er bitte "um Verständnis, dass ich persönliche Gespräche grundsätzlich vertraulich behandle."

Sohn für Gemeinderat

Weiter im Gesprächsprotokoll: Auch zur Kandidatur seines Sohns Alexander äußerte sich Ruck laut den Berichten: "Ich habe in Döbling meinen Sohn kandidieren lassen." Dafür habe die langjährige Gemeinderätin Margarete Kriz-Zwittkovits, die im übrigen auch Vizepräsidentin in der WKW ist, auf ihr Mandat verzichten müssen. "Sie hat einen Befehl bekommen, sie hat salutiert – und hat gesagt: 'Okay, ich verzichte.'" Ruck wiederum merke sich Loyalität, wird er zitiert. Kriz-Zwittkovits blieb nach der Kammerwahl Vizepräsidentin.

Hier äußert sich die WKW in ihrer Stellungnahme nicht gegenüber MeinBezirk. Auch gegenüber "Krone" gab es keine Reaktion zum vorgeworfenen präsidialen Befehl und Gegengeschäft, nur so viel: Der Parteivorsitz habe den Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl ausgewählt. "Etwaige Gespräche zwischen Beteiligten sind vertraulich und eine Sache zwischen diesen Personen", erklärt man. Auf Ähnliches soll auch Kriz-Zwittkovits verwiesen haben.

"Nicht mit einer Frau"

Die Protokolle, die den beiden Medien vorliegen, zeigen auch auf, dass Ruck von Frauen in Führungspositionen nicht viel halten dürfte. Er soll mit der Bestellung Novaks zur Wirtschaftsstadträtin nicht erfreut gewesen sein. Im Protokoll bei "Profil" heißt es: „Heast, ich will nicht mit einer Frau. Da kann ich nicht in den Weinkeller runtergehen, was ist des?". 

Aber nicht nur sein Frauenbild scheint fragwürdig. Auch von seiner eigenen Partei sprach Ruck laut Protokoll nicht gerade in den höchsten Tönen. Demnach spiele die ÖVP in Wien "eh keine Rolle" - eine Aussage, die parteiintern wohl nur auf wenig Gegenliebe stoßen wird.

Weitere Stellungnahmen zu den genannten Details sind gegenüber MeinBezirk noch ausständig und werden laufend ergänzt.

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