"Ehrliche Integrationsdebatte"
Wiederkehr verurteilt Pro-Hamas-Stimmung
- Christoph Wiederkehr (Neos) fordert "mehr Verbindlichkeiten" von Migrantinnen und Migranten.
- Foto: NEOS Wien
- hochgeladen von Salme Taha Ali Mohamed
Heute, am 14. Oktober, findet die Mitgliederversammlung der Neos Wien statt. In seiner Rede verurteilt Christoph Wiederkehr die pro-Hamas-Stimmung bei Demostrationen der vergangenen Tagen und fordert "mehr Verbindlichkeit" von Migrantinnen und Migranten.
WIEN. Bei der Mitgliederversammlung der Neos Wien am 14. Oktober stand vor allem das Thema Integration im Vordergrund. Vize-Bürgermeister und NEOS Wien Landessprecher zeigte sich besorgt über die "pro-Hamas-Stimmung bei Demonstrationen in Wien". In seiner Rede betonte er, dass der Angriff der Terrororganisation durch nichts zu rechtfertigen sei.
Für ihn stellen die Ereignisse der letzten Tage die Frage nach einer "ehrlichen Integrationsdebatte" in den Raum. Von Menschen, die nach Wien ziehen, erwarte sich Wiederkehr "mehr Verbindlichkeit": "Wien als wachsende, weltoffene Metropole braucht Zuwanderung. Aber wir erwarten von allen, die zu uns kommen, dass sie unsere Sprache lernen, dass sie möglichst einer Arbeit nachgehen und dass sie sich zu unseren Werten und unserer Demokratie bekennen."
Verbindliche Integrationsregeln
Dementsprechend stimmen die Neos Mitglieder im Laufe der heutigen Sitzung noch über einen Antrag ab, der mehr verbindliche Maßnahmen in der Integrationspolitik fordern. Eine Entscheidung soll auch über einen Antrag über mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fallen. Darüber hinaus kündigte Wiederkehr den Erlass eines Verhaltenskodex für Wiener Landtagsabgeordnete und Gemeinderätinnen und -räte an. „Das ist wichtig – wenngleich ich es schade finde, dass wir sowas brauchen, weil Einzelnen der persönliche moralische Kompass fehlt", sagt der Vize-Bürgermeister.
- Bei der Mitgliederversammlung soll über einen Antrag zu strengeren Integrationsmaßnahmen abgestimmt werden.
- Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Antonio Šećerović
SPÖ und Neos haben zu diesem Zweck bereits im Herbst 2022 den ersten Compliance Officer im Wiener Landtag eingesetzt. Seit Monaten wird am Verhaltenscodex gearbeitet. Dieser stehe nun kurz vor der Fertigstellung.
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