Wien in der EU
Wien und Brüssel sagen Airbnb den Kampf an
- Vor allem die illegale Vermietung geförderter Wohnungen ist der Stadt Wien ein Dorn im Auge.
- Foto: Alois Fischer
- hochgeladen von Barbara Schuster
Kurzzeitvermietungen nehmen europaweit zu. Die EU will auf Initiative der Stadt Wien einheitliche Regeln schaffen.
WIEN/BRÜSSEL. Die eigene Wohnung kurzfristig vermieten und damit Geld verdienen: Diese Möglichkeit bieten zahlreiche Digitalplattformen, die bekannteste darunter ist Airbnb. Was für Touristen eine Alternative zum teuren Hotel ist, ist für benachbarte Anrainer oft eine Plage. Auch der Stadt Wien sind die Kurzzeitvermietungen ein Dorn im Auge, denn klare gesetzliche Bestimmungen gibt es bis dato nicht.
In Wien werden immer häufiger Probleme mit Airbnb bekannt. Besonders problematisch ist das bei Gemeindebauwohnungen. Denn auch wenn deren Vermietung verboten ist, halten sich viele Mieter nicht daran. Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) fordert von den Betreibern der Vermietungsplattformen eine Adressen-Sperre, sodass die geförderten Wohnungen gar nicht erst online angeboten werden können.
Einheitliche Gesetze gefordert
Doch nicht nur Wien ist betroffen. Die unklaren Rahmenbedingungen beschäftigen Städte in ganz Europa, die die Europäische Kommission in der Pflicht sehen. Diese hat nun angekündigt, 2020 ein Gesetzespaket für die Digitalwirtschaft ausarbeiten zu wollen.
Der Ausschuss der Regionen (AdR), eine beratende Einrichtung der EU, hat bereits jetzt einen Forderungskatalog für die Regelung von Airbnb beschlossen – auf Initiative Wiens. Konkret sollen die Onlineplattformen dazu verpflichtet werden, den Städten Zugang zu ihren Daten zu geben. Diese seien etwa für das Abgabewesen notwendig.
Auch mit der jetzigen Rechtslage ist man im Ausschuss der Regionen nicht glücklich. Derzeit gilt für digitale Unternehmen in der EU das Sitzlandprinzip. Das heißt, Rechtsstreitigkeiten müssen mit teils hohen Kosten und großem Aufwand in fremden Rechtssystemen ausgetragen werden. Die Rechte von Behörden in den Sitzländern sollen klarer geregelt werden, um die Richtlinien ohne unverhältnismäßigen Zusatzaufwand durchsetzen zu können, so die Forderung des AdR.
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