Photovoltaik-Förderung
Kontrolle der neuen Photovoltaik-Förderung: Wer überwacht die Umsetzung?
Österreich verzeichnete 2023 einen neuen Rekord beim Ausbau von Solaranlagen und führt eine neue Marktbeobachtungsregelung für das neue Fördersystem ein.
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Nach einem intensiven Treffen zwischen Energieministerin Leonore Gewessler, Photovoltaik Austria, der Österreichischen Energieagentur und der E-Control gab die Ministerin am Dienstag positive Nachrichten bekannt: "Im Jahr 2022 haben wir erstmals die Gigawatt-Marke beim Ausbau geförderter Photovoltaikanlagen in Österreich überschritten und den Rekord von 2023 auf zwei Gigawatt verdoppelt." Zur Veranschaulichung der Leistung der neuen geförderten Anlagen erklärte sie: "Damit können etwa 800.000 Haushalte mit Solarstrom versorgt werden.
Die Umstellung der Förderung für private PV-Anlagen auf eine Umsatzsteuerbefreiung zu Jahresbeginn sei laut Gewessler "erfolgreich angelaufen". Das Ziel sei "null Umsatzsteuer, null Bürokratie". Die Überprüfung werde nun von der Energieagentur übernommen, die regelmäßig Angebote einholt, Rechnungen vergleicht usw. Gewessler betonte, dass das Förderungssystem nur dann gut funktioniere, wenn die Menschen darauf vertrauen könnten, dass die Preise durch die Umsatzsteuerbefreiung sinken. Bisher habe es keinen Anlass gegeben, daran zu zweifeln. Die Bundeswettbewerbsbehörde habe nun auch die Möglichkeit, Untersuchungen bei Regelverstößen einzuleiten.
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