Betriebsversammlung

Eklat bei Foodora – Betriebsrat in Wien ausgesperrt

Weil es bei den Lohnverhandlungen bisher zu keiner Einigung kam, schließt man bei den Fahrradkurieren den Arbeitskampf nicht mehr aus. Geplant wurden u. a. Betriebsversammlungen. Beim Essenszusteller Foodora soll es diesbezüglich zu unschönen Szenen gekommen sein. 

WIEN. Bei den Fahrradkurieren stehen die Zeichen wegen der derzeit stockenden Gehaltsverhandlungen auf Streik. Beschlossen wurde etwa, in den kommenden Tagen und Wochen Betriebsversammlungen in den Unternehmen abzuhalten – MeinBezirk.at hat berichtet:

Auch die Arbeitnehmerinnen und -nehmer des Essenslieferanten-Riesen Foodora hatten eine Online-Betriebsversammlung am Donnerstag, 1. Februar, geplant. Dabei soll es laut dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) aber zu unschönen Szenen gekommen sein.

Zutritt ins Büro verweigert

Wie der ÖGB in einer Aussendung berichtet, soll bei Foodora dem Betriebsrat und Gewerkschaftsvertretern der Zutritt zum Unternehmen verweigert worden sein. "Die Arbeitnehmervertreter wollten im Betriebsratsbüro an einer fristgerecht angekündigten Online-Betriebsversammlung teilnehmen, um die Belegschaft über die stockenden Kollektivvertragsverhandlungen zu informieren", so Hansjörg Miethling, Sprecher der Gewerkschaft "vida".

Das soll aber verhindert worden sein. Wegen des Vorfalls will man nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen prüfen. "Bei Foodora werden gesetzliche Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer:innen mit Füßen getreten. Gewählte Betriebsräte werden an der Ausübung ihrer laut Arbeitsverfassungsgesetz zustehenden Tätigkeiten gehindert, indem sie vom Betriebsratsbüro ausgesperrt werden", kritisiert Markus Petritsch, Vorsitzender des Fachbereichs Straße bei der vida.

Foodora äußert sich zu Vorwürfen

Das Unternehmen gibt nach Anfrage von Meinbezirk.at zu den oben genannten Vorwürfen eine differenziertere Sicht der Dinge. "Zu der Betriebsversammlung gab es vorab eine schriftliche Information des Betriebsratsvorsitzenden, dass diese online erfolgen sollte und kein Raum benötigt wurde, dies wurde entsprechend so vereinbart", so Foodora-Sprecher David Zier. 

Wenige Minuten vor der Versammlung wollten laut dem Sprecher dann ein einzelnes Mitglied des Betriebsrats sowie mehrere Gewerkschaftsmitglieder ungeplant Zutritt zur Foodora Rider-Station in Wien. "Sie wurden seitens des Personals vor Ort höflich darauf hingewiesen, dass die BV wie gewünscht online stattfindet. Das Betriebsratsmitglied hätte trotz vereinbarter Online-Versammlung Zugang zur Station erhalten, es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaftsmitglieder als unternehmensfremde Personen keinen unabgesprochenen Zutritt zum Firmengelände haben", so Zier weiter.

Zähes Ringen um besseren Lohn

Generell sei dem Betriebsrat bei entsprechender Vereinbarung in der Vergangenheit "selbstverständlich" Räumlichkeiten zur Abhaltung von Betriebsversammlungen zur Verfügung gestellt worden. "Dies wird auch künftig der Fall sein", versichert der Foodora-Sprecher.

Seit Wochen gibt es bei den Lohnverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ein zähes Tauziehen. Die Gewerkschaften geben sich mit dem aktuellen Angebot nicht zufrieden. "Das letzte Angebot der Arbeitgeber lag bei nur 5,2 Prozent bei einer rollierenden Inflation von 8,7 Prozent", so Petritsch noch vor einer Woche. Man habe den Kurieren sogar ein Ultimatum gestellt, die Lohnerhöhung von 5,2 Prozent bis 31. Jänner anzunehmen. Sonst wäre es vom Tisch. Das Ultimatum ist inzwischen verstrichen.

Nur kleiner Teil mit KV-Vertrag

Für Fahrradboten und -botinnen sowie Essenszustellerinnen und -zusteller gibt es seit 2020 einen eigenen Kollektivvertrag. Allerdings gilt dieser nur für rund 2.000 der insgesamt ungefähr 4.000 bis 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche. Der Rest sind freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer oder Einpersonenunternehmen (EPU), also selbstständig. Wirklich frei sind sie jedoch nicht, weil sie sich an die in der Zustell-App definierten Regeln des Lieferdienstes halten müssen.

Bei Foodora erhält nach Angaben der Gewerkschaft die große Mehrheit der insgesamt rund 3.000 Fahrerinnen und Fahrer ihre Aufträge als freie Dienstnehmende, nur ein kleiner Teil ist über den Kollektivvertrag angestellt.

Das könnte dich auch interessieren: