Abstimmung zu Wien Energie

Ludwig beruft sich auf Recht auf Notkompetenz

Am Mittwoch liegt der Beschluss im Wiener Gemeinderat der Kreditrahmen für die Wien Energie an –  jene Tranchen, die die Stadt gewährt hat – sowie der Vertrag über das Darlehen des Bundes. In der Fragestunde hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut die Notvergabe der Stadtkredite an die Wien Energie verteidigt.

WIEN. Er habe in der kürzest möglichen Zeit entscheiden müssen, erklärte ein weiteres Mal der Wiener Bürgermeister in der Fragestunde des Gemeinderates auf die Frage, wie es zu diesen Notvergaben gekommen sei, und warum diese von der Stadt verschwiegen worden seien.  

Recht auf Notkompetenz ausgenützt

Durch die Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ seien große Verunsicherungen an den Energiemärkten zu befürchten gewesen. Die Folge wäre gewesen, hohe Sicherheitsleistungen an den Börsen zu gewähren. 

Die Wien Energie habe auf die "dringende" Situation reagiert und einen Antrag verfasst. Der Paragraf 92, welcher die Ausübung der Notkompetenz des Bürgermeisters regelt, sei in der Folge rechtmäßig zur Anwendung gekommen, so Ludwig, als er am 15. Juli den Antrag persönlich unterschrieben hat (die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister zu) – an dem Tag habe er erstmals von dem Problem erfahren. Diese Information sei unverzüglich in regulären Sitzungen erfolgt und auch unverzüglich an ihn herangetragen worden, so der Stadtchef. Die großen finanziellen Zuschüsse an Wien Energie seien nötig gewesen, um dem Unternehmen die weitere Teilnahme an den Energiebörsen zu ermöglichen. 

Frage um Stadtsenat

Die ÖVP wollte in der Fragestunde von Ludwig wissen, warum bei der ersten Inanspruchnahme im Juli nicht der Stadtsenat entschieden habe. Das wäre die „rechtskonforme Vorgangsweise“ gewesen, wie es in der Anfrage heißt. ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch untermauerte am Dienstag diese Ansicht auch mit einer Expertise des Verwaltungsrechtspezialisten Bernhard Müller. Dass Ludwig nicht unverzüglich die zuständigen Gremien informiert hat, widerspreche demnach der Stadtverfassung. 

Tatsächlich wurde der Stadtsenat erst am 13. September damit befasst. Laut Müller dürfe Ludwig als Bürgermeister zudem nur entscheiden, wenn die Dringlichkeit "sehr hoch" sei. Seiner Ansicht nach hätte aber auch der Stadtsenat rasch via Umlaufbeschluss entscheiden können. Nur, wenn es um wenige Stunden gegangen wäre, wäre eine "hohe Dringlichkeit" gegeben gewesen, so der Jurist.

„Die Ausübung der Notkompetenz war alternativlos und richtig“, verteidigte SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher den Bürgermeister. Die Sicherheitsleistungen an den Warenbörsen seien oft „extrem kurzfristig“ zu hinterlegen. Darum sei eine Entscheidung „in der kürzest möglichen Zeit“ geboten gewesen, erläuterte er in seiner Rede. 

Kritik der Opposition

Die Opposition kritisierte in der an die Fragestunde anschließenden „Aktuellen Stunde“ einmal mehr das Vorgehen im Zusammenhang mit den Kreditvergaben. Der Landesparteiobmann der FPÖ, Dominik Nepp, etwa sagte: „Bürgermeister Ludwig hat hier die Stadtverfassung nicht eingehalten.“ Der Bürgermeister habe Amtsmissbrauch begangen, die Notkompetenz sei nicht angebracht gewesen. Es wäre auch möglich gewesen, den Gemeinderat einzuberufen. 

Grünen-Klubchef David Ellensohn glaubt, dass sich die Wiener inzwischen fragen, wer eigentlich wann von der Stadt über wichtige Schritte informiert würde. Ludwig habe 700 Mio. Euro „per Knopfdruck“ vergeben. „Das versteht kein Mensch, dass das geht“, sagte Ellensohn. 

"Bürgermeister übt sich in Täuschungsmanövern"

„Die Täuschungsmanöver und die Blockade bei der zwingenden Aufklärung in der Causa Wien Energie gehen ungehindert weiter. Das hat die heutige Fragestunde im Wiener Gemeinderat wieder einmal eindrücklich gezeigt“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion. So habe Bürgermeister Ludwig auf eine entsprechende Frage der Volkspartei, lediglich ausweichend geantwortet, das übliche Antwortmuster zur Ausübung der Notkompetenz an den Tag gelegt und völlig realitätsfern behauptet, dass er erst am 15. Juli durch ein entsprechendes Geschäftsstück von der angeblichen Notlage der Wien Energie erfahren habe. „Dadurch ist offensichtlich, dass die Wiener SPÖ weiter alles daran setzt, um Aufklärung zu verhindern“, so Wölbitsch weiter.  

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer mutmaßte, dass das „System SPÖ“ mit der Causa zu bröckeln beginne. Das tatsächlich eine derart rasche Entscheidung notwendig war, bezweifelte er: „Das glaubt doch bitte niemand.“ Spätestens seit Frühjahr des heurigen Jahres sei klar gewesen, dass die Situation auf den Märkten heikel sei.

NEOS: Diskutieren, „was man besser machen kann“

NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling erklärte, dass man darüber diskutieren müsse, „was man besser machen kann“. NEOS würden sich an die Fahnen heften, für Transparenz zu stehen. Sie verwies auch auf entsprechende Maßnahmen der rot-pinken Regierung, also etwa den Regierungsmonitor und die Whistleblower-Plattform. Stefan Gara (NEOS) betonte, dass Politikerinnen und Politiker von ÖVP und FPÖ Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas forciert hätten. Gleichzeitig habe es die derzeitige „Angebotskrise“ in dieser Form noch nie gegeben. Rasches Handeln sei daher unerlässlich gewesen. Weitere Prüfungen des Stadt- und des Bundesrechnungshofes sowie eine Untersuchungskommission begrüßte Gara. 

Worüber abgestimmt wird

Abgestimmt wird am Mittwoch über die Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro, die der Stadtchef dem städtischen Energieversorger zur Besicherung seiner Geschäfte gewährt hatte. Bei der ersten Tranche handelt es sich um jene, die Ludwig am 15. Juli freigegeben hatte.

Beim Darlehen des Bundes über zwei MilliardenEuro handelte es sich um den zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln. Die Vereinbarung mit dem Bund selbst – also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) – ist hingegen formal Sache des Landes und nicht der Gemeinde.

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