Bilanz 2023
Schuldenberg Wiens auf 10,2 Milliarden Euro angewachsen
Die Stadt Wien präsentierte am Donnerstag den Rechnungsabschluss aus dem vergangenen Jahr. Insgesamt hat die Stadt knapp 19 Milliarden Euro investiert. Der Schuldenberg ist, nachdem er im Jahr 2022 etwas gesunken war, wieder angestiegen, und zwar auf 10,2 Milliarden Euro. Das ist allerdings ein geringerer Anstieg als ursprünglich budgetiert.
WIEN. Was hat Wien im Vorjahr ausgegeben? Wie viel Budget stand zur Verfügung, in welche Bereiche ging das Geld? Und ganz wichtig: wie viel Schulden hat man gemacht? Dies und mehr erfuhr man beim Mediengespräch zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2023 am Donnerstag.
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte anfangs dabei, unter welchen schwierigen Rahmenbedingungen, sprich – Rezession und hohe Inflation – die Bundeshauptstadt auch im vergangenen Jahr agieren musste.
Wohin das Budget floss
Und so handhabte die Stadt Wien den zweiten Teil ihres Doppelbudgets, das 2021 präsentiert worden ist: 18,9 Milliarden Euro wurden im Jahr 2023 ausgegeben (2022: 19,9 Milliarden Euro). Davon gingen mehr als 50 Prozent, also knapp 10 Milliarden Euro, in die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung sowie Kinderbetreuung. Konkret entfielen davon 3,4 Milliarden Euro auf den Bereich Soziales, 2,9 Milliarden auf die Gesundheit, 2,3 Milliarden gingen in die Bildung und 1,1 Milliarden wendete die Stadt Wien für die Kinderbetreuung auf.
Auch in Sachen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung hat die Stadt viel Geld in die Hand genommen: 860 Millionen Euro. Davon gingen 400 Millionen Euro via Unterstützungsleistungen wie dem Wiener Energiebonus, dem Wohnbonus oder etwa der Wohnunterstützungspauschale an bezugsberechtigte Wienerinnen und Wiener.
Der Wohnbonus wurde beispielsweise im vergangenen Jahr von rund 700.000 Haushalten in Anspruch genommen. Die etwas größere Hälfte, 460 Millionen Euro, kam den Haushalten in Form von zwei Wien Energie-Preissenkungen zugute: einmal im Volumen von 340 Millionen im vergangenen Sommer und noch einmal 120 Millionen im Herbst.
Schuldenberg wieder größer
Das Gesamtvermögen der Stadt belief sich auf 35,93 Milliarden Euro, was ein Plus von 217 Millionen Euro bedeutet. Die Rücklagen sind im Vergleich auf 1,48 Milliarden Euro gesunken (2022: 1,99 Milliarden Euro). Gemeinsam mit ihren Unternehmen hat Wien eine Rekordsumme von 3,3 Milliarden Euro (2022: 2,8 Milliarden Euro) investiert.
Nun zum Schuldenberg: die Gesamtverschuldung stieg 2023 auf 10,2 Milliarden Euro (2022: 8,8 Milliarden Euro) an, was eine Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro bzw. eine Pro-Kopf-Verschuldung Wiens von 5.500 Euro ergibt. Hier liege man laut Angaben von Hanke aber genau im Bundesländer-Mittelfeld. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten wie Hamburg (22,7 Milliarden Euro) oder Rom (20 Milliarden Euro) würde man noch ziemlich gut dastehen.
Neuverschuldung geringer als eingeplant
Zusammengefasst zeigte sich Wiens Finanzchef zufrieden: "Wir haben im Vergleich zum Voranschlag (budgetiert waren 1,4 Milliarden Euro) einerseits die Neuverschuldung gesenkt und andererseits mehr in die Wienerinnen und Wiener und die Klimawende investiert. Mit diesem Budget haben wir den Beweis angetreten, dass dank umsichtiger Investitionen auch während einer Rezession eine Kommune wie Wien gegen den Bundestrend stabiler durch wirtschaftlich schwierige Zeiten geführt werden kann".
Mit dem Rechnungsabschluss 2023 endet auch das erste Doppelbudget der Stadt Wien, das im Herbst 2021 präsentiert wurde. Laut eigenen Angaben habe man dabei vier der fünf gesetzten Ziele erreicht:
- mit Klimabudget 85.000 Tonnen CO₂ eingespart (Ziel: 40.000 Tonnen CO₂)
- 464 internationale Unternehmen in Wien neu angesiedelt (Ziel: 400)
- Bruttoregionalprodukt von 110 Milliarden Euro erreicht
- über 900.000 Beschäftigte
Allein das Ziel, die Arbeitslosenquote auf unter zehn Prozent zu drücken, konnte nicht erreicht werden. Diese zu senken, bleibe eine Herausforderung. "Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, dass der Bund das AMS Wien mit ausreichend Budget ausstattet", sagt Hanke. Die Debatte zum Rechnungsabschluss 2023 erfolgt am 11. Juni in der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Stadtsenats. Die Beschlussfassung und Diskussion im Wiener Gemeinderat ist am 26. und 27. Juni anberaumt.
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