Zwettl - Politik

BH Zwettl ruft Verordnung aus. Die nach den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl.Nr.440/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 55/2007, erfolgte großzügige Öffnung des Waldes zu Erholungszwecken für jedermann macht es notwendig, dass vorbeugende Maßnahmen für größtmöglichen Schutz vor Waldbränden gesetzt werden. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl erlässt daher nachstehende Verordnung zum Schutz der Waldbestände im Verwaltungsbezirk Zwettl: V E R O R D N U N G Gemäß § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 170 Abs....

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...

Geplanter Probenraum eigens für den C. M. Ziehrer würde Gemeinde angeblich 610.000 Euro kosten. Die Grünen Zwettl sprachen sich in der vergangenen Woche im Rahmen einer Pressekonferenz klar gegen einen Probenraum, welcher ausschließlich dem Musikverein Carl Michael Ziehrer dienen soll, aus. Hintergrund ist jener, so die Grünen-Vorsitzende Silvia Moser, dass bei einem möglichen Bau auch andere Vereine davon etwas haben sollten und beispielsweise auch das Archiv der Stadtgemeinde Platz finden...

Groschan (SP) will den Verkehrstafel-Dschungel in Zwettl ausmisten. ZWETTL. Der Verkehrsstadtrat der Stadtgemeinde Zwettl, Franz Groschan (SPÖ), ließ vergangene Woche mit einem weitreichenden Vorschlag aufhorchen. Er kann sich vorstellen, in der Stadt Zwettl die Zahl der Verkehrsschilder stark zu dezimieren. Hauptaugenmerk auf Siedlungsgebiete „Vor allem in Wohnstraßen und -siedlungen genügt ein Schild beim Einfahren in diese Gebiete. Danach gilt automatisch erhöhte Vorsicht und eine...

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

Am Freitag wird eine Anti-ACTA-Demonstration in Zwettl stattfinden. Das „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (kurz ACTA) hat in den letzten Monaten weltweite Proteste hervorgerufen. Experten und Kritiker befürchten, dass diese von den USA und Japan ausgehandelte Vereinbarung ihr eigentliches Ziel (verschärfter Schutz von Urheberrechten, Verhinderung von Internetpiraterie) bei weitem verfehlen und stattdessen massive Einschränkungen für den freien Informationsaustausch und das tägliche Leben...

Finanzministerin stattete Sparkasse Waldviertel Mitte Besuch ab. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus dem Bezirk Zwettl sind einem kurzfristig anberaumten Termin der Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch, 7. März, in die Räumlichkeiten der Sparkasse Waldviertel Mitte in Zwettl gefolgt. Dabei verteidigte sie in einem rund einstündigen Vortrag die Maßnahmen, welche für das beschlossene Sparpaket getroffen werden mussten.

Zwettler kämpft um sein Recht und um Mietzinsentgang durch vermeintliche Gemeindeversäumnisse. Helmreich: „Ohne Lokalaugenschein und Anhörung meiner Person wurden in der Vergangenheit Urteile gesprochen!“ - Herbert Helmreich erhebt schwere Vorwürfe gegen einen Richter a.D. “Ich bin im gesamten Bezirk schon bekannt“, gibt Herbert Helmreich im Rahmen des Lokalaugenscheins am vergangenen Mittwoch in der Zwettler Parkgasse 1 vor seinem Haus dem Richter preis. Zur Vorgeschichte: Bis zum Hochwasser...

Section-Control-Vorstoß von LH Pröll spaltet Parteienlandschaft im Waldviertel. Seit Bekanntwerden der ÖVP-Pläne, am Gföhler Berg der Bundesstraße 37 von Zwettl Richtung Krems eine Section Control installieren zu wollen, gehen die Wogen in der Waldviertler Parteienlandschaft hoch. So erneuerten die Freiheitlichen beim Bezirkstag in Zwettl neulich ihre Forderungen eines vierspurigen Ausbaus der Strecke. FP-Verkehrssprecher LAbg. Königsberger ist davon überzeugt, dass 15 Verkehrstote auf der B37...

Ende Jänner trudelte in unserer Redaktion ein Mail ein, worin ein 51-Jähriger aus dem Bezirk Zwettl behauptete, dass er seit Jahren einem Drohbrief-Terror und zuletzt einem Pralinen-Giftanschlag ausgesetzt ist. Neben den BEZIRKSBLÄTTERN und dem KURIER nahm auch die Polizeiinspektion Ottenschlag die Ermittlungen auf. Außerdem wurden Landes- und Bundeskriminalamt samt der Abteilung für toxikologische Untersuchungen mit den Drohbriefen und Giftpralinen auf Trab gehalten. Vergangene Woche platzte...

17 Bezirksgerichte sollen in Niederösterreich schließen. Weniger Gerichte, weniger Kosten – oft ein Trugschluss. Die Justiz ist jetzt schon überlastet, die Posten braucht man weiterhin. Und Richter und Sachbearbeiter benötigen auch an einem Zentralgericht Büros. Archiv und Grundbuch sowieso. Siehe St. Pölten. Die Gerichte Lilienfeld und Neulengbach sollen in die Hauptstadt. Der dortige Gerichtsvorsteher sagt, er habe aber gar keinen Platz. Konsequenz: Neubau oder teure Anmietung. Während der...

Allentsteig: Grüne fordern Umwidmung in Naturschutzgebiet. Seit Wochen kämpfen Politiker in der Region rund um den Truppenübungsplatz Allentsteig gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Darabos (SPÖ), die TÜPL-Heeresforste an die Bundesforste zu übergeben. Vor allem Günter Stummvoll, Nationalratsabgeordneter aus dem Bezirk Zwettl, kämpft seit Bekanntwerden der Pläne dagegen an. Auch mehrere Vorschläge und Appelle an Darabos konnten die Situation nicht beruhigen oder gar entschärfen. Nun...

Zwettler kämpft um sein Recht und um Mietzinsentgang durch vermeintliche Gemeindeversäumnisse. Helmreich: „Ohne Lokalaugenschein und Anhörung meiner Person wurden in der Vergangenheit Urteile gesprochen!“ “Ich bin im gesamten Bezirk schon bekannt“, gibt Herbert Helmreich im Rahmen des Lokalaugenscheins am vergangenen Mittwoch in der Zwettler Parkgasse 1 vor seinem Haus dem Richter preis. Zur Vorgeschichte: Bis zum Hochwasser 2002 konnte Herbert Helmreich mehrere Räumlichkeiten in seinem Haus in...

Das Sparpaket tut allen weh, aber Niederösterreich wurde diesbezüglich medial so richtig abgewatscht. Experten saßen in Studios und Redaktionen der Bundeshauptstadt, und immer kam beim Thema Gesundheitsreform der Schlag in die Magengrube der „G‘scherten“: „In Niederösterreich werden in 15 Kilometern Entfernung zwei neue Spitäler gebaut! Luxus!“ Gemeint dürften Baden und Mödling sein. Derzeit leben mehr als 250.000 Menschen in diesen Bezirken. Die Region ist urban. Es ist die schnellstwachsende...

Wettbewerb um Mobilitätskonzept im Waldviertel ausgeschrieben. Das Bedürfnis der Waldviertler Bevölkerung nach Mobilität steigt rapide an. Jedoch führt Nichtwissen über die öffentlichen, ökologischen Mobilitätsangebote oft zu deren Nichtnutzung. „Jugendliche hingegen sind ein gesellschaftliches Vorbild für klimafreundliche Mobilität und sollen es auch nach dem 18. Lebensjahr noch bleiben“, erklärt dazu Verkehrslandesrat Karl Wilfing. Deshalb startete die Mobilitätszentrale Waldviertel des...

Auch Verzögerungen bei Zwettler Umfahrung sind nicht ausgeschlossen. Vor ziemlich genau zwei Jahren ließ der oberste Verkehrsplaner des Landes Niederösterreich, Prof. Zibuschka, in Groß Gerungs im Rahmen einer Veranstaltung der EU-Plattform mit der Aussage, dass nach der Umfahrung Zwettl ein Ausbau der B38 von Zwettl bis Karlstift angestrebt werden soll, aufhorchen. Zwei Jahre später sieht nun alles ganz anders aus – zum Leidwesen der Groß Gerungser sowie des gesamten oberen Waldviertels. Laut...

Im Gasthaus Mathe in Etzen fanden am 29. Jänner Neuwahlen des Vorstandes der Jungen ÖVP Etzen statt. Dabei wurde Thomas Steininger als neuer Obmann gewählt. Neben Bezirks-JVP-Obmann Lukas Brandweiner war auch Landes-Stellvertreter David Süß bei der Versammlung anwesend.

Liebe Freunde aus der Bundeshauptstadt, ich weiß, dass ihr dies lest. Denn viele von euch genießen die Natur, Ruhe und gute Sicherheitslage in Zweitwohnsitzen bei uns. In Wien sorgt für Letzteres die Stadt. Ihr habt bei Krankheit die MA70 (Berufsrettung), die euch mit 72 Notärzten und 458 Sanitätern umsorgt. Im Brandfall stehen 1700 Berufsfeuerwehrleute der MA 68 zur Verfügung. All das machen bei uns hauptsächlich Freiwillige. Diese Organisationen wären ohne Zivildiener aufgeschmissen. Unser...

Sämtliche Vertreter des Waldviertels stellen sich hinter die Heeresforste. Im Hinblick auf neuerliche Überlegungen im Landesverteidigungsministerium, die Heeresforstverwaltung Allentsteigs auszugliedern, lud Nationalrat Günter Stummvoll am vergangenen Freitag zu einem runden Tisch in die Wirtschaftskammer Zwettl. Vertreter des Truppenübungsplatz-Kommandos Allentsteig, der Heeresforste, der Kleinregionen, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Gewerkschaft für den Öffentlichen...