SPÖ startet Intensiv-Wahlkampf

Die SPÖ befindet sich kurz vor der Wahl in der Intensiv-Wahlkampfphase.

ZWETTL. Der SP-Spitzenkandidat für den Wahlkreis Waldviertel Günter Steindl ist derzeit im ganzen Waldviertel unterwegs. "Wir werden herzlich empfangen und die Leute diskutieren gerne mit uns", erläutert Steindl. Ein Hauptthema im Waldviertel sei vor allem die Infrastruktur und der öffentliche Verkehr. "Unser Ziel ist es, das Waldviertel zur lebenswertesten Region Österreichs zu machen. Voraussetzung dafür ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs", meint Steindl. Dringend notwendig sei auch der Glasfaserausbau. Wenn dies gegeben ist, würden auch mehr Leute - vor allem junge - in der Region bleiben. Ein großes Thema sei derzeit auch der vor kurzem zu Tage getretene "Pfusch mit dem VOR" (die Bezirksblätter berichteten).

Unterstützung des Heeres
Ein massives Problem betrifft die finanzielle Ausstattung des Bundesheeres. "Die Ausstattung des Bundesheeres muss auch der Bundeserfassung entsprechen. Damit das Bundesheer seine Aufgabe, nämlich die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung, erfüllen kann, muss es auch dementsprechend ausgestattet sein. Statt Eurofighter nachzubeschaffen, sollten man besser Geräte zum Katastrophenschutz anschaffen", so Steindl.

Pro Millionärssteuer
Handlungsbedarf sieht die SPÖ auch im Bereich Pflege. Der Vorschlag von der ÖVP zur Pflegeversicherung komme laut Steindl bei den Leuten nicht gut an. "1500 Euro Pflegeversicherung pro Jahr bedeutet pro Tag vier Euro - mit diesem Konzept kann keine Pflege daheim finanziert werden, das kann sich niemand leisten", kritisiert er. Allgemein müsse das Image der Pflegeberufe sowie die Arbeitszeiten verbessert werden, um die psychische Belastung der Pflegekräfte zu verringern.
Die richtige Finanzierung der Pflege müsse durch die Millionärssteuer ermöglicht werden: "Die Finanzierung des Ganzen ist aus unserer Sicht möglich ohne Pflegeversicherung. Wir wollen diejenigen besteuern, die Millionen-Vermögen haben. Diese werden aber von der jetzigen bzw. vorherigen Regierung geschützt."
Ein klares Nein kommt von der SPÖ zur CO2-Steuer.