Ein Aufruf zum Schulterschluss

Bereits seit 2013 in der detaillierteren Verhandlungsphase, soll das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz TTIP) Europa und die USA wirtschaftlich enger aneinanderknüpfen. Und bis auf eine Hand voll kleinerer Protestaktionen in der Europäischen Union blieb der Verhandlungsverlauf, genauso wie der eigentliche Inhalt des 1.600 Seiten umfassenden Wirtschafts-Pamphletes, bis dato in Europa weitgehend unbeachtet.
Nun, nachdem sich die Zeichen für eine herannahende Unterzeichnung verdichten, melden sich UBV (Unabhängiger Bauernverband) und die IG-Milch zu Wort. Und was deren Vertreter - unterstützt durch engagierte Konsumenten aus der Region - dabei am vergangenen Donnerstagvormittag, beim Grabenwirt in Irdning, zu sagen hatten, stimmt nicht gerade euphorisch.

Ausverkauf aller Werte
Johann Illsinger (UBV) und Georg Mayer (IG-Milch) nennen das Kind direkt beim Namen - und es heißt "Angst". Angst gehe in der Bauernschaft um, dass, angesichts eines drohenden Preisdumpings, diktiert von auf den heimischen Markt drängenden amerikanischen Massenprodukten, ein wirtschaftliches Überleben der kleinen Bauern in unseren Breiten bald nicht mehr möglich sein werde. Angst sei auch das bestimmende Gefühl bei der Einschätzung zukünftiger Qualitätsstandards von Lebensmitteln.
"Erschreckend sind die Auswirkungen der in den USA auf breiter Front angewandten chemischen und gentechnischen Verfahren zur Produktionssteigerung", erklärt Landwirtin Christl Landl. "Ich fürchte mich, dass die Menschheit auf diese Weise an die Wand fährt", setzt sie hinzu. Die praktizierende Bio-Bäuerin sieht durch TTIP nicht nur ihre wirtschaftliche, sondern auch ihre "moralische Existenz" bedroht.

Information & Schulterschluss
Die Öffentlichkeit zu mobilisieren und gemeinsam mit den Konsumenten gegen TTIP "auf die Barrikaden zu steigen" ist das einzige Mittel, welches UBV und IG-Milch zur Verfügung haben, um, was ihrer Überzeugnung nach ein großer Fehler wäre (die Ratifizierung von TTIP), doch noch abzuwenden.
"Wir werden deswegen, nicht nur aus unserer - landwirtschaftlichen - sondern auch aus sämtlichen anderen gesellschaftlichen Perspektive über die Sache informieren. Schließlich beeinflusst das Abkommen mehr als nur den Vertrieb von Lebensmitteln", erklären die Referenten. Die drohende "Privatisierung" der Demokratie hätte schließlich gravierende Auswirkungen auf jeden Aspekt des Alltages.

Regierung: "ausgehebelt"
Das Transatlantische Freihandelsabkommen fixiere das Recht für Konzerne, Staaten auf Grund derer (Umwelt-)Gesetzgebung zu verklagen.
"Und sollte es zu derartigen Prozessen kommen, dann werden diese nicht einmal von staatlichen Institutionen, sondern von 'Schiedsgerichten' abgehandelt. Der Staat wird also vollkommen ausgehebelt; die Demokratie an Konzerne ausverkauft. Ich verstehe keinen Politiker der so etwas zustimmt", kommentiert Konsumentensprecherin, Pfarrerin Waltraud Mitteregger und setzt mahnend hinzu: "Wenn wir als nächstes das Wasser privatisieren, dann sind wir ausgeliefert. Mit TTIP werden die gesellschaftlichen, demokratischen und sozialen Werte gehörig in den Keller rasseln".
Ein breitestmöglicher Schulterschluss in dieser Sache sei deshalb so wichtig wie selten zuvor.