08.07.2016, 12:03 Uhr

Arbeitsplätze, Mindestlöhne, Hartnäckigkeit - und ein bisserl nerven

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler über Walter Weiss: "Wir sind froh, dass wir in Deutschlandsberg jemanden haben, der unsere Linie konsequent verfolgt."

Die KPÖ hat sich arbeitspolitisch verschiedene Forderungen als Ziel gesetzt, diese sollen auch mit Hilfe der einzelnen Gemeinderäte umgesetzt werden. Am Freitag stellte der Deutschlandsberger KPÖ-Mandatar Walter Weiss seine Programmpunkte dar.

DEUTSCHLANDSBERG. Zur Unterstützung holte er sich Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler ins Gasthaus Kollar-Göbl, die ihre Erfahrungen aus dem Landtag schilderte. "Wir haben derzeit eine Situation wie seit dem Kriegsende nicht mehr", zeigt sich die Landtagsabgeordnete über die hohe Anzahl an Arbeitslosen und Mindestbezieherinnen und -beziehern äußerst besorgt. Daher hat die KPÖ zuletzt verschiedene Anträge im Landtag eingebracht: eine Mindestlehrlingsentschädigung von 550 Euro in allen Branchen, Schaffung von öffentlichen Arbeitsplätzen sowie eines echten Mindestlohns ("Nicht Mindestsicherung kürzen, sondern Löhne erhöhen"). Die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe wurde erst in der Landtagssitzung vom letzten Dienstag abgelehnt, auch von der SPÖ-Fraktion. Die weiteren Anträge werden in einem Unterausschuss "Arbeitsmarkt" zumindest weiterbehandelt. "Diese Hartnäckigkeit ist unsere große Stärke", ist Klimt-Weithaler nicht unzufrieden, dass die Themen nicht unbeachtet bleiben. "Selbst wenn etwas abgelehnt wird, darf man die Flinte nicht gleich ins Korn werfen, sondern muss konsequent bleiben und immer wieder 'nerven'."

Kautionsfonds noch nicht genug

Dieses - vereinfachte - Erfolgsrezept der KPÖ, die seit den Gemeinderatswahlen 2015 38 Mandate in der ganzen Steiermark stellt, lässt sich auch in der Arbeit von Walter Weiss erkennen. Der 23-Jährige sitzt seit gut einem Jahr im Deutschlandsberger Gemeinderat, vor allem sitzt er dabei aber den etablierten Parteien im Nacken. Als einziger kommunistischer Vertreter möchte er sich am landesweiten Programm orientieren. In der Sitzung vom 23. Juni forderte er die Beteiligung der Stadt an der Resolution der Arbeiterkammer, welche von der Bundesregierung einen Mindestlohn von 1.700 Euro fordert. "Auch die Stadt Graz hat sich dem schon angeschlossen", so Weiss. "Ich denke, als Bezirkshauptstadt kann man da schon auf den Tisch klopfen und vorangehen." Bis Herbst liegt dieser Antrag nun beim Stadtrat. In einem weiteren Dringlichkeitsantrag sprachen sich KPÖ und ÖVP für einen Mobilitätsscheck für Studierende, wie es ihn in anderen Gemeinden bereits gibt, aus. "Das war der erste überparteiliche Antrag in dieser Periode. Ich hoffe, dass Vizebürgermeister Kovacic im Stadtrat nun dementsprechend Druck macht." Im Herbst könnte dafür ein Konzept vorliegen. Das Topticket für Studierende bleibt weiterhin eine dauerhafte (unerfüllte) Forderung an das Land. Beschlossen wurde im März der von Weiss gestellte Antrag auf einen Kautionsfonds, der nach Grazer Vorbild eingeführt wird und sozial Schwächeren bei der Wohnungssuche helfen soll. Ein weiteres Ziel von Weiss ist, die Leiharbeit der Stadt Deutschlandsberg bei der Beschäftigung im öffentlichen Bereich abzuschaffen. "Dabei stoße ich bislang aber nur auf geschlossene Türen", so Weiss. Möglicherweise muss auch er noch ein bisserl weiternerven, um seine Vorstellungen durchzubringen, zumindest vier Jahre bleiben ihm dafür noch.
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