Die Bezirksstadt als Wirtschaftsturbo

Wie können Sie als Bundespolitiker die Belange auf regionaler Ebene forcieren?
MUCHITSCH: Die Bundespolitik ist mit der Landes- und Gemeindepolitik vernetzt und somit auch voneinander abhängig. Das ist einerseits demokratiepolitisch gut, auf der anderen Seite „bremst“ es wichtige Reformen – wie zum Beispiel bei der Pflege, Mindestsicherung, Wohnbauförderung, Bundesvergabegesetz, Bildungsreform bis hin zur Finanzierung unseres Gesundheits- und Sozialsystems. Alle diese Themenfelder sind im Herbst in Verhandlung.

Sind zu viele Spieler am Feld?
Ja, diese Überverwaltung ist hinderlich. Ich vertrete die Meinung, dass die Gemeinden entsprechend geschnürte Investitionspakete direkt beim Bund abholen können, damit das Geld ohne Zwischenschaltung der Länder in die Gemeinden für Investitionen rund um Bildung, Verkehr, Tourismus u.a. fließen kann. Dazu müssen aber die politischen Aufgaben und Verantwortungen neu verteilt werden – nur so ist es möglich, eine Verwaltungsreform auch tatsächlich umzusetzen. Schließlich ist das primäre 1x1 aller Politiker, Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern und zu schaffen.

Es ist klar erkennbar: Wenn sich etwas entwickelt, dann rund um die Ballungszentren. Wie steht es im Bezirk Deutschlandsberg?
Erfreulich ist, dass in der ganzen Region die Arbeitlosigkeit etwas sinkt, im Bezirk Deutschlandsberg sind es mit Anfang August 0,8 Prozent. Es gilt, bestehende Arbeitplätze auszubauen und abzusichern. Es gibt Leitbetriebe, die investieren und somit Arbeitsplätze erweitern. So versucht z.B. die EPCOS/TDK Produktionslinien von Deutschland nach Deutschlandsberg zu verlagern. Auch SVI Seidl strebt mehr Entwicklung für den Standort Deutschlandsberg an.

Die Sorgenkinder?
Das große Sorgenkind ist die Porzellanfabrik Frauenthal GMBH mit der PPC Insulators Austria GmbH (heute Teil der SEVES Gruppe) als eines von jetzt drei Unternehmen am Standort Frauental. Wie Ende Juni bekannt geworden ist, will man hier ab Mitte 2017 die plastische Fertigung nach Deutschland verlagern. Es gibt Gespräche mit den Belegschaftsvertretern und mit der Geschäftsführung. Wir als Gewerkschaft sind dabei, gemeinsam ein Konzept auszuarbeiten, um diese Verlagerung zu verhindern. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen, aber der Standort darf nicht geschwächt werden. Wir setzen dazu sogar bei inländischen Kunden den patriotischen Hebel an.

Die Autobahn-Halbanschlussstelle, kurz HAST, in Hengsberg soll zu einer infrastrukturellen Lebensader werden. Werden die Bauarbeiten tatsächlich im Frühjahr 2017 gestartet werden?
Die HAST Hengsberg ist nach wie vor auf Schiene. Wir gehen davon aus, dass die Bewillligungsverfahren, die seit dem Frühjahr im Gemeindeamt Wildon aufliegen, im Herbst von der Steiermärkischen Landesregierung abgeschlossen sein werden. Ich darf verkünden, dass die Ausschreibungen bereits für mögliche Auftragnehmer dieser HAST für das Frühjahr 2017 vorbereitet werden und dass, wie geplant, im Winter die Rodungsarbeiten erfolgen werden, also der Natur entsprechend. Somit kann man davon ausgehen, dass die Umsetzung dieses für die Region so wichtigen Verkehrs-Projektes planmäßig im Frühjahr beginnen kann.

Im Überblick

Die Bundesvergabenovelle für den Bereich Bau und Lebensmittel ist seit 1. März 2016 in Kraft, d.h. bei Bauausschreibungen ab 1. Mio Euro ist der Preis alleine nicht mehr ausschlaggebend, es muss zumindest ein Bestbieter-Kriterium in der Ausschreibung sein. Bei den Lebensmitteln gilt diese Novelle in öffentlichen Ausschreibungen schon ab 1 Euro. Dazu gibt es einen Bestbieter-Katalog, quasi eine Speisekarte, wo sich ausschreibende Stellen anhand von 13 fertigen Beispielen mit schriftlichen Unterlagen ihre spezifischen Kriterien aussuchen und in die Ausschreibung einbauen können. Die Bundesvergabe-Novelle soll künftig auf alle Branchen ausgedehnt werden.
Mit 1. Jänner wurde die größte Steuersenkung für Arbeitnehmer in der 2. Republik durchgeführt. Als weiterer Schritt sollen Mindesteinkommen für Vollzeitbeschäftigte auf 1.500 Euro brutto angehoben werden. Ab 2017 werden in Etappen Mindesteinkommen von 1.700 Euro brutto angepeilt.

Neu am Bau

Auftraggeberhaftung neu: Ab 1. Jänner 2017 haften alle Auftraggeber, also öffentliche und private Auftraggeber bei unterbezahlten Gehältern und Löhnen, wenn ausländische Firmen beauftragt werden. Man haftet für alles, was nicht richtig entlohnt wird sowie für alle zu erfüllenden Abgaben. Wird man bei einer der Kontrollen, die auch an Wochenenden erfolgen werden, ertappt, so ist einmal dem Arbeitnehmer die Differenz auf das reguläre Gehalt zu bezahlen, außerdem wird das Lohn- und Sozialdumping mit Geldstrafen geahndet.
Erste positive Effekte beim Kampf gegen Lohn-und Sozial-Dumping: Die Zahl der aus den Nachbarländern entsandten Arbeitnehmer geht zurück. Die Arbeitslosigkeit ist in der Bauwirtschaft in den letzten Monaten um 10 % zurückgegangen.
SOKO-Baustelle soll im Herbst beschlossen werden, d.h. eine Baustelle - eine Kontrollbehörde für in- und ausländische Arbeitnehmer.