Muchitsch: Wahlwiederholung ist „blauer Pyrrhussieg” auf Kosten der Steuerzahler
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Die BP-Stichwahl muss wiederholt werden. NAbg. Muchitsch kritisch: "Schlechter Wahlverlierer FPÖ missbraucht Verfassungsrichter."
Kommentar von NAbg. Josef Muchitsch zur Wahlwiederholung: "Fakt ist, wenn es nach der Entscheidungsgrundlage der Verfassungsrichter geht, müssten alle Wahlen seit der Einführung der Briefwahl wiederholt werden. Durch das Vorbereiten oder vorherige Auszählen der Wahlkarten wurde das Wahlergebnis nicht verfälscht. Auch der Verfassungsgerichtshof hat keine Manipulation nachgewiesen.
Was passiert ist, entspricht zwar nicht den Vorgaben der Abwicklung zur Feststellung der Wahlergebnisse, es war aber nicht mehr als ein Kavaliersdelikt unter den Beisitzern und Wahlleitern aller Parteien. Auf den Punkt gebracht: Mit dieser Vorgangsweise akzeptiert die FPÖ die Wählerentscheidung nicht!
Ich finde es beschämend, dass die FPÖ als schlechter Verlierer die Verfassungsrichter benutzt, um ein anderes Wahlergebnis herbeizuführen. Was wäre, wenn das Ergebnis knapp für die FPÖ ausgegangen wäre? Hätte es dann auch eine Wahlanfechtung durch Strache gegeben?
Die Anfechtung ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen FPÖ-Wahlbeisitzer. Immerhin wurden diese von ihrem Parteiführer Strache angezeigt. Dazu kommt der internationale Spott und Hohn auf Kosten aller Österreicherinnen und Österreicher. Offenbar ist der FPÖ jedes Mittel recht, um an die Macht zu kommen. Ihnen ist es völlig egal, ob eine Wahlwiederholung den Steuerzahlern viele Millionen Euro kostet. Hauptsache, ein nicht passendes Wahlergebnis wird aufgehoben.
Bei der letzten Stichwahl habe ich keine öffentliche Wahlempfehlung abgegeben. Nun aber hoffe ich, dass Strache und Co. von der Bevölkerung ihre Rechnung für den „Pyrrhussieg auf Kosten der Steuerzahler“ am Wahltag präsentiert bekommen."
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