Mürztal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Seit 2017 steht der Windpark Handalm mit 13 Windrädern auf der Koralm. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Megaprojekt steht im Zentrum von Ermittlungen. | Foto: Michl
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Amtsmissbrauch und Co.
Wieder Aufregung um steirische Umweltbehörde

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

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  • Roland Reischl
Illustre Runde zur Feier des 75-Jahr-Jubiläums des steirischen Gemeindenbundes: Hermann Schützenhöfer, Anton Lang, Manulea Khom, Erwin Dirnberger, Christopher Drexler, Martin Ozimic und Franz Voves. | Foto: Fischer
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Großes Jubiläum
Der Gemeindebund Steiermark feiert seinen 75. Geburstag

Seit 75 Jahren ist der Gemeindebund Steiermark ein starker und verlässlicher Partner der heimischen Kommunen. In einem großen Festakt ließ man nicht nur diese 75 Jahre Revue passieren, sondern blickte auch engagiert in die Zukunft. STEIERMARK. Rund 300 Gäste aus Politik und Verwaltung trafen sich im Forum Kloster in Gleisdorf, um das 75-jähriges Bestehen des Gemeindebund Steiermark zu feiern. Der Festakt stand dabei im Lichte vieler bemerkenswerter Leistungen in der Vergangenheit. Im...

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  • Roland Reischl
Brigitte Brand ist geschäftsführende Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark. | Foto: Daniela Jakob
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Tag der sozialen Gerechtigkeit
5 Fragen an Brigitte Brand vom Armutsnetzwerk Steiermark

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit. MeinBezirk.at hat mit Brigitte Brand, der geschäftsführenden Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark, über Armut als Faktor für soziale Ungerechtigkeit gesprochen. STEIERMARK. Auf Basis der Grundsätze Fairness, Demokratie, Partizipation, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung aller haben die Vereinten Nationen im Jahr 2009 siebzehn Entwicklungsziele definiert und den Tag der sozialen Gerechtigkeit geschaffen. Der 20. Februar soll daran...

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  • Cornelia Gassler
Licht am Horizonzt: Land Steiermark die Energie Steiermark zu 100 Prozent ins Land. | Foto: MEV Verlag GmbH
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Kommentar
Was sich Steirerinnen und Steirer vom Kauf der Energie Steiermark erwarten können

Im Rahmen des Sonderlandtags am 28. Februar fällt der Beschluss, die freien 25 Prozent an der Energie Steiermark ins Landeseigentum zurückzuholen. Ein Kommentar zu wichtigen, richtigen und falschen Erwartungshaltungen. STEIERMARK. So ehrlich muss man sein: Die wenigsten poltischen Beobachter haben damit gerechnet, dass sich das Land drübertrauen und die 25 Prozent der Anteile des australischen Investementfonds "Macquarrie" wirklich wieder zu sich holen würde. Nach einigen Jahren, in denen man...

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Familiensilber wird aufpoliert: Die Energie Steiermark gehört bald wieder zu 100 Prozent dem Land Steiermark. | Foto: derwaltl.at
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Energie Steiermark
So reagiert die Opposition auf Rückkauf-Entscheidung

Die politischen Reaktionen auf die Entscheidung des Landes Steiermark, die 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, ließen nicht lange auf sich warten. Während Grüne und KPÖ die Entscheidung begrüßen, halten die Neos die Rückkauf in der jetzigen Situation für "unverantwortlich". Die FPÖ zeigt sich enttäuscht, über die Medien von den Ankaufsabsichten erfahren zu haben. STEIERMARK. Seit Dienstag, 15. Februar, ist es offiziell: Das Land Steiermark kauft den 25-Prozent-Anteil an...

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  • Sarah Konrad
Erfolgsbeispiel: Das "Gustmobil" war eines der ersten steirischen Mikro-ÖV-Projekte. | Foto: RMSZR
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Grüne Petition
Der öffentliche Verkehr soll bis zur Haustüre fahren

Die steirischen Grünen machen im wahrsten Sinne des Wortes mobil: Mobilitätskampagne, Landtagsinitiative und Petition sollen dem öffentlichen Verkehr in der Steiermark Beine machen. Hauptforderung: "Mit dem Klimaticket bis zur Haustür." STEIERMARK. Eines schickt der grüne Mobilitätssprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, gleich vorweg: "Es geht nicht darum, dogmatisch gegen das Auto zu sein, das Auto ist nichts Böses." Aber: Man müsse Alternativen zum Umsteigen schaffen, den öffentlichen...

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  • Roland Reischl
Die Brucker Forstschule bildete diesmal den Rahmen für den Valentinsempfang von Landesrat Johann Seitinger. | Foto: Hackl
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Valentinsempfang Bruck/Mur
Der unschätzbare Wert unserer Demokratie

Er hat schon Tradition, der Valentinsempfang von Agrar-Landesrat Hans Seitinger. Tradition haben auch seine hochkarätigen Gastreferenten: diesmal war mit Martin Selmayr der Botschafter der Europäischen Union in Österreich zu Gast in der Brucker Forstschule. BRUCK/MUR. "Demokratie ist deswegen so schwierig, weil wir alle zusammenarbeiten müssen, das jedoch macht sie auch so stark. Die beste Versicherung für Frieden ist die Demokratie." Das könnte man als Kernaussage des Gastreferats von Martin...

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Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß habe keine Vorabinformation über den Aufnahmestopp am LK Tamsweg erhalten. | Foto: Land Stmk./Frankl
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Steirischer Landtag
Emotionale Debatte rund um medizinische Versorgung

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik.  STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis...

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  • Sarah Konrad
Der alte und der neue Landesgeschäftsführer: Anton Lang (M.) mit Günter Pirker (l.) und Florian Seifter. | Foto: SPÖ Steiermark
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Günter Pirker geht
Florian Seifter wird neuer Geschäftsführer der steirischen SPÖ

Weichenstellung bei der steirischen SPÖ: Parteichef Anton Lang installiert den derzeitigen Büroleiter Florian Seifter als neuen Landesgeschäftsführer. Vorgänger Günter Pirker verabschiedet sich in die Altersteilzeit. STEIERMARK. Das Timing ist durchaus gut: Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl beginnt die steirische SPÖ mit der personellen Erneuerung. Der bisherige Landesgeschäftsführer Günter Pirker wechselt in die Altersteilzeit, der Landesparteivorstand hat in seiner heutigen...

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Die Billa Filiale in der Mürzer Ganzsteinstraße ist seit Jänner geschlossen. | Foto: FPÖ MZ
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FPÖ Mürzzuschlag
Vorschlag für Nachnutzung der Mürzer Billa-Filiale

Die Ortspartei der FPÖ Mürzzuschlag bringt sich in die Diskussion um die Nachnutzung der geschlossenen Billa Filiale ein. Gefordert wird ein Ärztezentrum. MÜRZZUSCHLAG. Der freiheitliche Mürzer Vizebürgermeister Arnd Meißl fordert in einer Aussendung den Ankauf der seit Jänner geschlossenen Billa Filiale am Ganzsteinweg durch die Stadtgemeinde und die Errichtung eines Ärztezentrums in Absprache und Zusammenarbeit mit den in Mürzzuschlag niedergelassenen Medizinern. "Die Stadtgemeinde sollte...

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  • Bernhard Hofbauer
Pressekonferenz der ÖVP Bruck: Vize-Bürgermeisterin Susanne Kaltenegger und Stadtrat Helmut Sommer. | Foto: Kern
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ÖVP Bruck an der Mur
"Bruck hat viele Baustellen, aber zu wenige mit Kran"

Nach ihrer alljährlichen Neujahrsklausur im Jänner lud die Brucker ÖVP am Donnerstag zu einer Pressekonferenz, um die inhaltlichen Schwerpunkt für das kommende Jahr zu präsentieren. BRUCK AN DER MUR. Alljährlich im Jänner treffen sich die Mitglieder der Brucker Volkspartei zur Neujahrsklausur, bei der die Themen für das kommende Jahr festgelegt werden. Für 2023 hat sich das ÖVP-Team für folgende Themenschwerpunkte entschieden: Bildung, Kinderbetreuung, Finanzen und Innenstadtbelebung....

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Zur Causa rund um "Seiersberg-Stadtrat" Manfred Eber sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger: "Wohnsitz kann nicht beliebig gewählt werden." | Foto: KPÖ
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Wohnsitzaffäre
Verfassungsexperte zweifelt Vorgehen der Grazer KPÖ an

In der Wohnsitzaffäre der Grazer KPÖ äußert der anerkannte Verfassungsjurist Peter Bußjäger starke Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Stadt Graz und von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein leidiges und doch immer wieder spannendes Thema: Müssen Politiker auch zwingend dort wohnen, wo sie ein politisches Mandat annehmen? Oder gilt die durch die politische Tätigkeit intensive Arbeitszeit als ausreichend, um so etwas wie einen Lebensmittelpunkt zu konstruieren? Rein rechtlich...

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Angelobungen für Stadt- und Gemeinderat: Stadtamtsdirektor Christian Theiss, Stadtrat Josef Adam, Gemeinderäte Markus Dirschlmayr, Jörg Zirbisegger und Bürgermeister Fritz Kratzer. | Foto: Stadtgemeinde Kapfenberg / Iris Kapeller
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Gemeinderat Kapfenberg
Die umgekrempelte Volkspartei

Die Kapfenberger Volkspartei hat sich neu aufgestellt, das hat auch Auswirkungen auf das Gremium des Gemeinderates und des Stadtrates; dies wurde in einer Sondergemeinderatssitzung neu geregelt. KAPFENBERG. Am Donnerstag fand im Mehrzwecksaal des Rathauses Kapfenberg eine Sondergemeinderatssitzung statt. Im Mittelpunkt standen die Angelobung neuer Mitglieder des Gemeinde- und Stadtrats, die Neubesetzung verschiedener Ausschüsse sowie der Beitritt Kapfenbergs zum Verein „KEM-Regionen...

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  • Markus Hackl
Die SPÖ unter der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schafft es trotz angeschlagener ÖVP derzeit nicht, Boden gut zu machen. | Foto: SPÖ
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"Klare Haltung fehlt"
Das historisch rote Mürztal über den Zustand der SPÖ

Nicht zuletzt die Landtagswahl in Niederösterreich hat augenscheinlich gezeigt, dass es der SPÖ trotz schwer angeschlagener ÖVP nicht gelingt, Boden gut zu machen. Währenddessen befindet sich die Freiheitliche Partei abermals auf einem Höhenflug. Wir haben uns bei der SPÖ-Bürgermeisterin und den SPÖ-Bürgermeistern im historisch stark sozialdemokratisch geprägten alten Bezirk Mürzzuschlag umgehört, woran es liegen könnte.  MÜRZTAL. "Wir gewinnen keine Wahlen, weil wir es nicht schaffen, eine...

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Andrea Winkelmeier ist die 104. Bürgermeisterin in Bruck an der Mur. 103 vor ihr waren Männer. | Foto: Martin Meieregger
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Interview mit Andrea Winkelmeier
Für Bruck ist Tauwetter angesagt

Seit mehr als einer Woche ist Andrea Winkelmeier als gewählte Bürgermeisterin der Stadt Bruck an der Mur im Amt. Im Interview spricht sie über den Wahltag, über ihre Arbeitsschwerpunkte, über ihr Amtsverständnis und über ihr liebstes Hobby. BRUCK/MUR. Andrea Winkelmeier ist eigentlich eine gebürtige Villacherin. Ihr Vater war Eisenbahner und ihn hat es mit der Familie in den 1960er-Jahren von der Eisenbahnerstadt Villach in die Eisenbahnerstadt Bruck verschlagen. Jetzt ist Andrea Winkelmeier...

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Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer gratuliert dem wiedergewählten Obmann Andreas Hanl. | Foto: FPÖ BM-MZ
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Spital/Steinhaus am Semmering
Andreas Hanl als FPÖ-Ortsparteiobmann bestätigt

Vergangenen Freitag, 27. Jänner, hielt die FPÖ Spital/Steinhaus ihren ordentlichen Ortsparteitag ab. Dabei wurde Andreas Hanl zum zweiten Mal in Folge zum Ortsparteiobmann gewählt.  SPITAL/STEINHAUS AM SEMMERING. In Anwesenheit von FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer und dem Mürzzuschlager Vizebürgermeister Arnd Meißl wurde Andreas Hanl in seiner Rolle als FPÖ-Ortsparteiobmann bestätigt.  Als Stellvertreter haben die Delegierten Christoph Hiebler und Roland Gössler für die kommende...

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Freundschaftliches Treffen: Victoria Reggie Kennedy und der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Gipfeltreffen
In Schladming wurde amerikanisch-steirische Freundschaft gefestigt

Rund ums Nightrace hat der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler in einem Arbeitsgespräch mit der amerikanischen Botschafterin Victoria Reggie Kennedy die Beziehungen zu den USA intensiviert. SCHLADMING. Vor den Gespräche mit der Steiermark hatte Victoria Reggie Kennedy nur einen Wunsch: Keine Fragen zu ihrem Nachnamen – der große amerikanische Familienclan ist für die Witwe von Senator Edward Kennedy, dem 2009 verstorbenen Bruder des früheren Präsidenten John F. Kennedy also nicht nur...

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Im Visier der FPÖ: Am Dienstag gibt es einen Misstrauensantrag gegen Juliane Bogner-Strauß. | Foto: Land Steiermark/Kanizaj
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Misstrauensantrag
Juliane Bogner-Strauß "hat Gesundheitswesen an die Wand gefahren"

FPÖ setzt im Landtag die schärfste parlamentarische Waffe ein: In der kommenden Sitzung am Dienstag wird man einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß einbringen. STEIERMARK. Die letzten Wochen brachten zahlreiche negative Schlagzeilen rund um die Spitäler, sowohl in Graz als auch in Bruck kam es zu massiven Protesten des Personals. Eine Entwicklung, der die FPÖ "nicht mehr länger zuschauen" wolle. Die steirischen Blauen nehmen dabei Bezug auf Vorfälle am LKH-Univ....

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Für die Steirischen Jungbauern wurden zu viele landwirtschaftliche Flächen als PV-Vorrangzonen ausgewiesen. | Foto: Tierschutzforum
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Ausbau Erneuerbare Energie
Kritik am Entwurf der Landesregierung kommt aus Kindberg

Wie MeinBezirk.at berichtete, hat die Steirische Landesregierung am Mittwoch ein Sachprogramm zum Ausbau der Solarenergie präsentiert. Über 800 Hektar wurden dabei als Vorrangflächen für große Photovoltaik-Anlagen ausgewiesen. Dagegen formiert sich nun Widerstand. STEIERMARK. Seitens des Landes wurden im Zuge des „Entwicklungsprogramms für den Sachbereich Erneuerbare Energie – Solarenergie"  37 Vorrangzonen in 34 Gemeinden mit einer Gesamtfläche von 824,55 Hektar ausgewiesen, die sich für große...

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37 Flächen in 34 Gemeinden wurden als Vorrangflächen für den Ausbau von großen Photovoltaikanlagen ausgewiesen. | Foto: Archiv
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Ausbau Erneuerbare Energie
Große Photovoltaikanlagen auf über 800 steirischen Hektar

Das von der steirischen Landesregierung heute vorgelegte Sachprogramm zum Ausbau der Erneuerbaren Energie, im Speziellen der Solarenergie, soll den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen.  STEIERMARK. Um das Ziel zu erreichen, bis 2030 den gesamten Strombedarf der Steiermark aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, werden laut aktueller Studien Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 2,8 Gigawatt benötigt. Dahingehend wurden in den letzten Monaten steirische Flächen...

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Hat seinen Frieden mit der Grazer Politik gemacht: Werner Miedl genießt sein Leben im (Un-)Ruhestand. | Foto: Privat
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Grazer Wohnsitzaffäre
Werner Miedl – der Stadtrat, der zurücktrat

Manfred Eber (KPÖ) hat seinen Hauptwohnsitz wohl in Graz gemeldet, seine Freizeit verbringt er allerdings in Seiersberg. Aus dem selben Grund musste ÖVP-Stadtrat Werner Miedl vor 15 Jahren zurücktreten – MeinBezirk.at traf ihn zum Gespräch. GRAZ/SEIERSBERG. Es ist ein bekanntes Café in Seiersberg, in dem wir Werner Miedl treffen – er kommt gerade von privaten Terminen, erzählt von seinem kleinen Hund, der ihn in der Pension auf Trab hält. Kurzum: Ein Mann, der seinen Frieden mit der Politik...

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Der Seiersberger Bürgermeister Werner Baumann verzichtet auf eine "Eingemeindung" des Grazer Stadtrats Werner Eber. | Foto: KK
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Wohnsitz-Affäre
Seiersberg-Pirka "verzichtet" auf den Grazer Stadtrat

Zur Wohnsitzaffäre des Grazer Stadtrats Manfred Eber (KPÖ) haben wir auch den Bürgermeister von Seiersberg-Pirka, Werner Baumann (SPÖ), befragt. Der zeigt kein gesteigertes Interesse an der "Eingemeindung des Grazer Politikers. GRAZ/SEIERSBERG. Die Wellen gingen letzte Woche hoch, als MeinBezirk.at und die Woche über die Wohnsitzproblematik des Grazer Stadtrates Manfred Eber (KPÖ) berichtete. Dessen Hauptwohnsitz ist zwar in Graz gemeldet, den Großteil seiner Freizeit verbringt er allerdings in...

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Die Brucker Stadtregierung fest in weiblicher Hand: Silke Reitbauer-Rieger, Andrea Winkelmeier und Susanne Kaltenegger. | Foto: Michael Maili
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Brucker Gemeinderat hat gewählt
Bürgermeisterwahl mit einer großen Portion Harmonie

Die bisherige 1. Vizebürgermeisterin Andrea Winkelmeier (SPÖ) wurde vom Gemeinderat mehrheitlich zur neuen Bürgermeisterin für Bruck an der Mur gewählt. Sie ist damit die 104. Bürgermeisterin von Bruck und davon die erste Frau. BRUCK/MUR. Nachdem Peter Koch mit Jahresende sein Bürgermeisteramt zurückgelegt hat, rückte Andrea Winkelmeier als designierte Bürgermeisterin nach. Seit Montag ist Andrea Winkelmeier jetzt auch formell Bürgermeisterin der Stadt Bruck an der Mur. Sie wurde von den...

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Hans Seitinger (2.v.re.) und LAbg. Cornelia Izzo (2.v.li.) besuchten die Redaktion der Geschäftsstelle Bruck. | Foto: KK
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Redaktionsbesuch Hans Seitinger
Gut aufgestellt ins Jahr 2023

Vom Tierwohl zum Facharbeitermangel. Landesrat Hans Seitinger im Austausch mit den Redakteurinnen und Redakteuren in der Geschäftsstelle Bruck. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Es hat schon Tradition, dass Landesrat Hans Seitinger zu Jahresbeginn die Redaktionen seines Heimatbezirks besucht. Diesmal mit dabei LAbg. Cornelia Izzo. In einem Gespräch wurde die wirtschaftliche Situation in der Obersteiermark beleuchtet. "Neben der Energiethematik ist der Mangel an Fachkräften ein allgegenwärtiges Thema, das...

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