Misstrauensantrag
Juliane Bogner-Strauß "hat Gesundheitswesen an die Wand gefahren"
- Im Visier der FPÖ: Am Dienstag gibt es einen Misstrauensantrag gegen Juliane Bogner-Strauß.
- Foto: Land Steiermark/Kanizaj
- hochgeladen von Christine Seisenbacher
FPÖ setzt im Landtag die schärfste parlamentarische Waffe ein: In der kommenden Sitzung am Dienstag wird man einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß einbringen.
STEIERMARK. Die letzten Wochen brachten zahlreiche negative Schlagzeilen rund um die Spitäler, sowohl in Graz als auch in Bruck kam es zu massiven Protesten des Personals. Eine Entwicklung, der die FPÖ "nicht mehr länger zuschauen" wolle.
Die steirischen Blauen nehmen dabei Bezug auf Vorfälle am LKH-Univ. Klinikum Graz, wo es angeblich zu massiven Versorgungsproblemen gekommen sei und man dem gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht im gewohnten Umfang nachkommen könne.
Zweiter Kritikpunkt: "Mittlerweile gehören lange Wartezeiten in überfüllten Ambulanzen, die massenhafte Verschiebung von Operationen und Behandlungen, die Sperre von Betten und teils sogar die Schließung ganzer Abteilungen sowie die chronische Überlastung des Personals samt damit einhergehender steigender Unzufriedenheit auf Mitarbeiterebene bereits zum Alltag in zahlreichen Krankenhäusern", moniert der FPÖ-Spitalssprecher Marco Triller.
"Bogner-Strauß kläglich gescheitert"
Viele der im steirischen Gesundheitswesen vorherrschenden Probleme hätten sich seit Jahren abgezeichnet, seien jedoch von den politischen Entscheidungsträgern ignoriert oder zumindest nicht ausreichend ernstgenommen wurden", kritisiert die FPÖ. "Landesrätin Juliane Bogner-Strauß, glühende Verfechterin der kompromisslosen Zusperrpolitik, ist an der Sicherstellung einer nachhaltigen und flächendeckenden Gesundheitsversorgung kläglich gescheitert", so Triller weiter.
- Frontalangriff: Die FPÖ mit Spitalssprecher Marco Triller spricht ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß das Misstrauen aus.
- Foto: LTK FPÖ
- hochgeladen von Roland Reischl
Misstrauensantrag im Landtag
Aus freiheitlicher Sicht sei es höchst an der Zeit für Bogner-Strauß, die gescheiterte Gesundheitspolitik einzugestehen und den Hut zu nehmen. Sie sei nicht mehr Herrin der Lage. Es liege nun offenbar am Landtag, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und der ÖVP-Landesgesundheitsreferentin das Vertrauen zu entsagen. "Als erster Schritt bedarf es der Abwahl der aktuell amtierenden Gesundheitslandesrätin“, so Triller abschließend, er werde in der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner einen Misstrauensantrag gegen Landesrätin Bogner-Strauß einbringen wird. Mit Unterstützung der Grünen, der KPÖ und der Neos könnte Triller theoretisch rechnen. Aber auch wenn ÖVP und SPÖ den Antrag mit Mehrheit abwehren können – und dies auch tun werden – ist in der heimischen Spitalspolitik jedenfalls "Feuer am Dach".
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