Petitionsausschuss

Die Bewohner der Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen am Montecuccoliplatz haben, gemeinsam mit Anrainern eine Petition mit knapp 700 Unterschriften eingebracht, um Änderungen an den vorliegenden Planungen zu erreichen. WIEN/HIETZING. In der Sitzung des Petitionsausschusses des Wiener Gemeinderates wurde jetzt auch die Causa "Gemeindebau Neu" am Montecuccoliplatz behandelt. Diese beschäftigt den 13. Bezirk schon lange, wie die bz laufend berichtete. Die vorliegenden Pläne für das von der Stadt...

Die Westausfahrt – in Verlängerung der Hadikgasse – soll nach den Plänen der MA29 – Brückenbau und Grundbau ab der Hütteldorfer Brücke stadtauswärts permanent auf die Hietzinger Seite neben den Franz-Schimon-Park verlegt werden. Im 13. Bezirk bezog eine Bürgerinitative gegen die Pläne Stellung. WIEN/HIETZING. "Wir werden uns das nicht gefallen lassen!" Mit diesen deutlichen Worten kommentierte der Hietzinger René Tritscher im Oktober letzten Jahres die Pläne der Stadt Wien für die Westausfahrt...

Gleich drei Petitionen zum geplanten Radweg in der Krottenbachstraße wurden heute im Petitionsausschuss des Rathauses behandelt. Zwei davon waren dagegen, eine davor dafür. WIEN/DÖBLING. Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat sich im Wiener Rathaus zu seiner zweiten Sitzung in der neuen Wahlperiode getroffen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 16 Petitionen. Alleine drei davon zum umstrittenen Radwegprojekt in der Krottenbachstraße. Der Petitionsausschuss nahm...

Der nächste Petitionsausschuss findet am 27. April im Wiener Rathaus statt. Der Radweg Krottenbachstraße ist mit gleich drei erfolgreichen Unterschriftenlisten auf der Tagesordnung vertreten. WIEN/DÖBLING. Die Wogen gingen im 19ten hoch, als Neos, SPÖ und Grüne in der Bezirksvertretungssitzung im Dezember einen Antrag für einen Radweg in der Krottenbachstraße einbrachten. Daraufhin entstanden drei Petitionen, welche die Mindestanforderung von jeweils 500 Unterschriften erreichten. Nun werden...

Die FPÖ plant in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung einen Antrag auf Stopp des Projekts. WIEN/DÖBLING. Die Wogen gingen im 19ten hoch, als Neos, SPÖ und Grüne in der Bezirksvertretungssitzung im Dezember einen Antrag für einen Radweg in der Krottenbachstraße einbrachten. 275 Parkplätze würden bei Verwirklichung des Projekts in der Krottenbachstraße (200), Obkirchergasse (37) und Cottagegasse (38) verloren gehen (die bz berichtete). Seit Bekanntwerden der Pläne gibt es auch eine von der...

Nach Debatten in Petitionsausschuss: Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien wird nicht geändert, Forderungen der Bürgerinitiativen werden nicht weiter behandelt. BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Vorerst "vom Tisch" sind Bedenken hinsichtlich der Entstehung von Deponien in Österreich seitens des Bundes –  dies betrifft auch Deponien in Schwoich und Kufstein. Bereits im Herbst  sammelten Bürger in Schwoich und Kufstein zahlreiche Unterschriften gegen geplante Deponien in den beiden Orten.  Kritisiert...

Expertenhearing im Petitionsausschuss für Erleichterungen bei Errichtung von Dorfläden WIEN, ST. NIKOLA. Unter dem Titel "Rechtssicherheit von konkurrenzlosen Dorfläden im ruralen Raum" hat ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer eine Petition im Nationalrat eingebracht. Diese wurde am Mittwoch bei einem Hearing im Petitionsausschuss analysiert. Prinz: Erleichterungen, um Nahversorgung zu sichern  Johannes Pressl, Bürgermeister und stellvertretender Präsident des Gemeindebund NÖ aus Ardagger hat...

LADIS (otko). Die Gemeinde Ladis fordert in einer Petition zur Verkehrsberuhigung unter anderem eine Begegnungszone. Als Voraussetzung für eine Verordnung braucht es einen Begegnungszonenchek, der aber aufgrund des derzeit geringen Verkehrs wenig Sinn macht. Maßnahmenpaket: Gemeinderat beschloss Petition In Sachen Verkehr ist des derzeit sehr ruhig in Ladis. Neben dem bisherigen Ausfall der Wintersaison trägt dazu auch die baustellenbedingte, werktägliche Sperre der L 286 Ladiser Straße bei. In...

PAZNAUN, GALTÜR (otko). Vertreter der vier Paznauner Talgemeinden und des Tourismusverbandes überreichten Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann eine Petition zum „Schutz der Bevölkerung, der Land- und Almwirtschaft, des Tourismus und des ländlichen Raumes vor großen Beutegreifern“. Einer der Petitions-Überbringer war auch Landtagsvizepräsident Anton Mattle in seiner Funktion als Galtürer Bürgermeister. Dafür erntete er Kritik. Wolfsfreie Zone im Paznaun gefordert Der heurige Almsommer im Paznaun...

Der Petitionsausschuss legte den geplanten Schulausbau in der Grinzinger Straße vorerst auf Eis. DÖBLING. Die Aufregung in Döbling war groß, als man von einem riesigen Zubau bei der Volksschule in der Grinzinger Straße erfuhr. Ein mehr als zehn Meter hoher Betonklotz sollte am Sportplatz der Schule errichtet werden. Doch die Bildungseinrichtung verfügt derzeit über keine akute Raumnot. Der Plan war, die Schüler aus dem neuen Stadtentwicklungsgebiet in der Muthgasse in der 30 Minuten Gehzeit...

Die Petition zur Rettung des Postsportplatzes wird am 10. September im Petitionsausschuss im Rathaus behandelt. HERNALS. Im Oktober 2019 hat sich die Bürgerinitiative "Zukunft Hernals" gebildet. Ihr Ziel ist es, "die geplante Verbauung des Postsportplatzes zu hinterfragen und zu durchleuchten", so die Anrainerinnen Angelika Schima und Regina Schönleitner. Gemeinsam hat man die Petition "Zukunft Hernals – Wir retten den Postsportplatz!" bei der Stadt eingebracht. Um im Petitionsausschuss...

Beim Übergang in der Grinzinger Allee kommen neue Piktogramme und Geschwindigkeitskontrollen. DÖBLING. Für "viel zu unsicher" hält die Katharina Hemmelmair den Übergang in der Grinzinger Allee/Huschkagasse. "Es kommt ständig zu gefährlichen Situationen zwischen Kindern, Fahrzeugen und der Straßenbahn", so die Anrainerin. Im Februar 2020 hat sie deshalb insgesamt 800 Unterschriften für mehr Sicherheit an diesem neuralgischen Punkt gesammelt und im Petitionsausschuss im Rathaus eingebracht (die...

Nach einem tödlichen Unfall im Jahr 2017 wurden am Zebrastreifen in der Grinzinger Allee sogenannte "Lane Lights" (blinkende Scheinwerfer in der Straße) angebracht. DÖBLING. Damit wäre das Problem mit der Verkehrssicherheit vom Tisch, würde man meinen. "Ist es aber nicht. Es kommt ständig zu neuen gefährlichen Situationen zwischen Kindern, Fahrzeugen und auch der Straßenbahn", sagt Anrainerin Katharina Hemmelmair. "Ich würde meinen sechsjährigen Sohn nie alleine über diese Kreuzung gehen...

Ab 25. November soll das Standesamt der Josefstadt schließen. Der Bezirk will das verhindern und organisierte eine Demonstration vor dem Wiener Rathaus. JOSEFSTADT. Heute, 7. November, um 10 Uhr morgens fanden sich am Friedrich-Schmidt-Platz zahlreiche Josefstädter ein, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen: den Erhalt des Standesamtes im achten Bezirk. Denn wie, laut Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP), kürzlich von Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) bekannt gegeben wurde,...

Anrainerin Sandra Horvath hat eine Petition gegen die Verbauung des Klostergartens eingebracht. Der Petitions-Ausschuss berät noch. MEIDLING. Das Marianneum auf der Hetzendorfer Straße 117 wurde verkauft. Der neue Eigentümer plant einen Umbau in Wohnungen, wobei er den historisch wertvollen Bau in seiner Schönheit erhalten möchte. Zum Zankapfel wurde dabei der Klostergarten, der zwischen dem ehemaligen Lazaristenkloster und dem Vinzidorf Wien liegt. Obwohl der neue Eigentümer zugesichert hat,...

Im Petitionsausschuss hat ein unabhängiger Experte zur Schaffung wolfsfreier Zonen geraten. WALDVIERTEL / Ö. In der Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am Mittwoch entwickelten sich prompt der Wolf und seine Auswirkungen zum Hauptthema des Hearings. Die Schremser Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais, die die Petition eingebracht hat, mahnte ein, die schnell wachsende Population der Wölfe ernst zu nehmen. Mit Klaus Hackländer, dem Leiter des Instituts für...

Erste Sitzung des neuen Petitionsausschusses im Kärntner Landtag. Hier besprechen ordentliche Ausschuss-Mitglieder Anliegen und Ideen der Parteien, die es im März nicht in den Landtag geschafft haben. KÄRNTEN. Zur Sitzung des Petitionsausschusses waren Helmut Nikel (BZÖ), Marion Mitsche (F.A.I.R), Matthias Köchl (Grüne), Bettina Pirker (KPÖ), Markus Unterdorfer-Morgenstern (Neos) und Gerald Dobernig (Verantwortung Erde) geladen. Dazu meint Landtagspräsident und Ausschuss-Vorsitzender Reinhart...

Rothneusiedl: Der Erhalt des historischen Gutshofs wurde vorerst zugesagt. Wie es allerdings mit der endgültigen Nutzung aussieht, bleibt wieterhin in der Schwebe. FAVORITEN. Der Abriss des Haschahofs stand vor über einem Jahr kurz bevor. Es folgten Proteste und sogar eine Besetzung. Die Rothneusiedler wollten "ihren" charakteristischen Bauernhof retten, da er auch historisch wertvoll sei: Im Haschahof wurden die ersten Selbsterntegärten Wiens eröffnet. Die Anrainer sammelten über 500...

Der Petitionsausschuss im Rathaus hat das Haus zum zweiten Mal behandelt, nun sind Denkmalamt und Stadt gefordert. Eine Gesetzesnovelle wird unter anderem empfohlen. JOSEFSTADT. Das verfallende Haus in der Strozzigasse beschäftigt die Josefstadt schon seit Jahren – seit Kurzem auch den Petitionsausschuss des Rathauses. Dort wurde das Haus, das seit 1772 im 8. Bezirk steht, in der vergangenen Woche zum zweiten Mal behandelt. Martin Hemetsberger ist – über den Umweg einer...

Am 30. November wird die Causa des verfallenen Baujuwels wieder im Petitionsausschuss behandelt. JOSEFSTADT. Das Haus in der Strozzigasse 39 regt die Josefstadt auf. Der Eigentümer lässt das historische Gebäude verfallen, Anrainer haben eine Petition gestartet, um das 1772 errichtete Haus zu retten. Am 7. September wurde diese erstmals im Petitionsausschuss der Stadt behandelt, das nächste Mal ist das Haus am 30. November Thema. Dafür wurde nun Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP)...

Im abschließenden Beitrag des Petitionschwerpunkts spricht die bz-Wiener Bezirkszeitung mit Jennifer Kickert (Die Grünen) über sinkende Beteiligung, Hürden und ein Thema, dass sie selber einreichen würde. Wenn man sich die Zahlen ansieht, erkennt man einen Rückgang der Petitionseinreichungen. Wie können Sie sich das erklären? JENNIFER KICKERT: Zu Beginn gab es sicherlich einen großen Ansturm auf das neue Instrument. So gab es etwa mehrere Petitionen zum gleichen Thema. Möglicherweise sind auch...

Im Rahmen des bz-Schwerpunktes zur Wiener Petitionsplattform haben wir uns bei Einreichern von Petitionen umgehört. Wie schwierig war es, die Unterschriften zusammenzubekommen? Was kam schlussendlich raus? Und was würden die Beteiligten an der Plattform ändern? Wir haben angefragt bei: NEOS-Bezirksrat Thomas Brödl, der sich für die Öffnung des Schlossparks Hetzendorf einsetzt, Edith Wildmann, die Initiatorin der Petition für eine "Öffnung der Schmelz", Birgit Berger, die für freie Bahnen in...

Das Gutachten, dessentwegen der Türkenwirt abgerissen werden durfte, ist nicht öffentlich. Und: Eine Petition gegen den Abriss wurde erst behandelt, als dieser schon geschehen war. Das Gründerzeitgebäude Türkenwirt (Tüwi) ist nicht mehr. Im Mai hat der Abriss begonnen. Anstelle des Tüwis soll ein Universitätsgebäude für die BOKU (Universität für Bodenkultur) entstehen. Der Grund für den Abbruch: wirtschaftliche Abbruchreife. Diese muss gegenüber der Stadt nachgewiesen werden, wenn sich ein...