Vom Tisch
Deponie-Bedenken in Schwoich und Kufstein ad acta gelegt
- Die Forderungen der Bürgerinitiativen, wie jener in Schwoich, werden nicht weiter behandelt.
- Foto: BI „Sondermüll- und Asbestendlager Nein!!!“
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Nach Debatten in Petitionsausschuss: Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien wird nicht geändert, Forderungen der Bürgerinitiativen werden nicht weiter behandelt.
BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Vorerst "vom Tisch" sind Bedenken hinsichtlich der Entstehung von Deponien in Österreich seitens des Bundes – dies betrifft auch Deponien in Schwoich und Kufstein. Bereits im Herbst sammelten Bürger in Schwoich und Kufstein zahlreiche Unterschriften gegen geplante Deponien in den beiden Orten.
Kritisiert wurde bereits damals ein fehlendes Mitspracherecht in Sachen Bodenaushubdeponien. Bei Deponien unter 100.000 Kubikmeter Fassungsvermögen gibt es nämlich kein Mitspracherecht, bei jenen über 100.000 Kubikmeter haben die Gemeinden Parteistellung. Das Land Tirol verwies damals auf den Bund – dieser sei für die Angelegenheit zuständig.
- 2019 übergab Kovacevic die Unterschriften der Bürgerinitiativen an die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures.
- Foto: Parlamentsdirektion
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Nein nach parlamentarischer Behandlung
SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic brachte am 19. September 2019 einen Antrag im Nationalrat ein, der die Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien ändern sollte. Im Antrag wurde die Umweltministerin aufgefordert, die Rahmenbedingungen zur Genehmigung von Deponien, unter anderem im Abfallwirtschaftsgesetz, zu überarbeiten und dem Schutz der Bevölkerung mehr Gewicht zu verleihen. Nach mehreren Debatten im zuständigen Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen beschlossen die Regierungsparteien von ÖVP und Grünen nun, die Forderungen der Bürgerinitiativen nicht weiter zu behandeln.
„Statt der Zuweisung an den dafür zuständigen Umweltausschuss, geht die Bundesregierung lieber den Weg des geringsten Widerstandes und legt die berechtigten Bedenken von tausenden Bürgerinnen und Bürgern einfach zu den Akten“, zeigt sich SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic enttäuscht.
- Auch eine Baurestmassen-Anlage an der Autobahnanschlussstelle Kufstein-Süd, nahe dem städtischen Recyclinghof, war ein Thema.
- Foto: ZOOM.Tirol/BB Archiv
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Es geht um Deponien im ganzen Land
Dabei geht es nicht nur um die Deponien in Schwoich und Kufstein, sondern grundsätzlich um neue Deponiepläne in ganz Österreich. Wichtige Vorschläge wie etwa ein Mindestabstand zu Wohngebieten, oder ein Verbot von Deponien in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Krankenhäusern, werden somit vorerst nicht weiter berücksichtigt. Für die Zukunft brauche es aber unbedingt überarbeitete gesetzliche Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher "Gift-Deponien", so Kovacevic.
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