Sozialhilfe

Nachdem der VfGH das türkis-blaue Sozialhilfegesetz weitgehend aufgehoben hat, fordert die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing einen "völlig neuen Wurf". LINZ. Bestätigt fühlt sich Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) durch das Urteil des VfGH in ihrer Kritik am türkis-blauen Sozialhilfegesetz. Dieser hatte die "Sozialhilfe neu", ein Prestigeprojekt der an Ibiza zerbrochenen Bundesregierung, in Kernpunkten aufgehoben. Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen...

Ca. 1,5 Millionen Menschen sind in Österreich armutsgefährdet, ca. 290.000 bezogen 2018 die Mindestsicherung, das letzte Auffangnetz für die Ärmsten der Armen. Der (gescheiterten) Kurz-Strache-Regierung waren diese Zahlen noch zu gering. ÖVP und FPÖ beschlossen im April 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das zahlreiche Verschlechterungen für Arme, Flüchtlinge und Familien (minus 40 Millionen Euro jährlich) bedeutet hätte (während gleichzeitig für Reiche und Großkonzerne Steuererleichterungen...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof am Dienstag die Kernpunkte der sogenannten "Mindestsicherung Neu" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt hat, rudern Ober- und Niederösterreich zurück. Laut Verfassungsgerichtshof ist es etwa verfassungswidrig, dass das Gewähren von Sozialhilfe an Sprachkenntnisse gekoppelt ist, so die Richter. Ober- und Niederösterreich haben die Regelung auf Basis dieses Grundsatzgesetzes jedoch bereits umgesetzt, wenn auch noch das entpsrechende Gesetz nicht in Kraft ist....

Der VfGH befindet am Dienstag zwei Bestimmungen des türkis-blauen Sozialhilfe-Gesetzes für verfassungswidrig.  ÖSTERREICH. Konkret hebt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sowie eine Bestimmung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes auf. Das gab der VfGH am Dienstag bekannt.  Verfassungswidrig sind demnach die Regelungen betreffend der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen. Im Grundsatzgesetz sieht der...

Im kommenden Jahr soll der "Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende" um 3,6 Prozent angehoben werden. KÄRNTEN. Durch die 3,6-prozentige Anhebung des "Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende" erhöht sich dieser auf 966,65 Euro. Nach Abzug von 49,30 Euro für die Krankenversicherung bleibt also eine Ausgleichszulage von 917,35 Euro netto, erklärt Sozialreferentin LHStv. Beate Prettner die in der morgigen Landesregierungssitzung einen entsprechenden Antrag stellen möchte. Trotz neuem...

Bis Ende des Jahres hätten alle neun Bundesländer die von der alten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung beschlossene 'Sozialhilfe neu' umsetzen sollen. Haben sie aber nicht. Konkret leisteten nur zwei Folge, sieben Länder gingen in Berufung. Demnach wird die 'Sozialhilfe neu' vorerst auch nur in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich kommen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner werden also in Oberösterreich und Niederösterreich die neuen Regelungen in Kraft treten. Die neuen Sozialhilfe wird dann die...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen...

Das psychosoziale Zentrum Exit-sozial in Eferding hilft Menschen in schwierigen Lebenslagen und sorgt mit vielfältigem Programm für vertrauliche Beratung und Aktivität. EFERDING. Das Exit-sozial gibt es bereits seit 1997 und die Einrichtung ist nach wie vor eine Stütze für Menschen mit sozialen oder psychischen Problemen. Mit drei Angeboten will das psychosoziale Zentrum bei psychosozialen Problemen, Krisen oder auch Einsamkeit unterstützen. Zum einen gibt es dabei die Möglichkeit einer...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Die heute beschlossene Sozialoffensive umfasst 8,7 Millionen Euro. Der Großteil fließt in die Aufstockung der Drogenberatungs- und therapieplätze. KÄRNTEN. Die von der Landesregierung beschlossene Sozialoffensive spannt sich mit 8,7 Millionen Euro von der Jugensozialarbeit und Frauengesundheit bis hin zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung. Was wird gefördert?Knapp sechs Millionen Euro fließen in das neue "Drogenpaket" zur Aufstockung der Beratungs- und Therapieplätze. Für die...

EBENSEE. Aus der Mindestsicherung wird die Sozialhilfe. Die Mindestsicherung war und ist ein wichtiger Teil des sozialen Netzes in Österreich, der soziale Ausgrenzung vermeiden und vor Armut bewahren soll. Die meist vorübergehend bezogene Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung, sondern soll als unterstes Auffangnetz notleidenden Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Viele Änderungen sind von den verschiedenen Bundes- und Landesregierungen in puncto Mindestsicherung vorgeschlagen...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

Was ist der Haupt-Unterschied zwischen Nationalratsabgeordneten und Mindestsicherungsempfängern? Die Parlamentarier erhalten - abseits von Gagen aus Zweit- und Nebenjobs, Spesen, Gesellschaftsbeteiligungen, Funktionärsentschädigungen,.. - ein Mindestgehalt von 8931 Euro 14 mal im Jahr. Den Ärmsten der Armen wird aufgrund der mehrheitlichen Beschlüsse der schwarz-blauen Abgeordneten nicht einmal ein garantierter Mindestbetrag gewährt. Und das im viertreichsten Land der EU, in Österreich, das...

Demo und Infoveranstaltung in Klagenfurt ... Zur Thematik sprachen u. a.: Volkshilfe Direktor Erich Fenninger Ewald Wiedenbauer (ehrenamtlicher Präsident Volkshilfe Kärnten) LHStv.in Dr.in Beate Prettner Unter den Teilnehmern: LHStv.in Dr.in Gaby Schaunig LAbg. Ruth Feistritzer Dr. Mirko Messner (Bundessprecher KPÖ) "Wir sagen NEIN zur Abschaffung der Mindestsicherung und touren durch Österreich. Täglich finden Protestaktionen in allen Landeshauptstädten statt. Gemeinsam #aufdiestrasse - bevor...

Die "neue Sozialhilfe" der Bundesregierung wird von LH-Stv. Beate Prettner und auch LH-Stv. Gaby Schaunig scharf kritisiert (mehr dazu hier). "Unwahre Behauptungen", meint Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann. Prettner kontert wiederum. KÄRNTEN. Mit Zahlen (EU-Statistik) will FPÖ-Chef Gernot Darmann zeigen, dass unter LH-Stv. Beate Prettner, welche die Reform der Mindestsicherung scharf kritisiert, die Armutsgefährdung in Kärnten anstieg. "Von 52.000 Menschen 2016 auf zuletzt 64.000", so Darmann....

Beim Caritas Kältetelefon gingen im Winter von November bis März insgesamt 120 Anrufe ein. KÄRNTEN. Das Caritas Kältetelefon war sieben Tage die Woche von 20 bis 6 Uhr morgens besetzt. Dabei gingen im vergangen Winter insgesamt 120 Anrufe ein. Im Vergleich zum Winter 2017/2018 entspricht das einem Plus von 131 Prozent. Dabei kamen im Winter 2018/2019 allein 69 Anrufe aus Klagenfurt und 37 aus dem Bezirk Villach. Caritas WinternothilfeDen beachtlichen Anstieg der Anrufe erklärt Katrin Starc,...

LH-Stv. Beate Prettner meint, dass Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet. "Arme und noch Ärmere werden auseinander dividiert!" KÄRNTEN. "Dieses Gesetz konterkariert mit einem Federstrich all unsere Bemühungen zur Armutsbekämpfung", so LH-Stv. Beate Prettner zur Reform der Mindestsicherung der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz nannte sie Beispiele: Mindestsicherung Durch die neue Sozialhilfe soll die Mindestsicherungsgrenze von 885 Euro in Zukunft nicht mehr als Mindest-, sondern als...

Nachdem unser Kater gesundheitliche Probleme hat, wissen wir wie hoch Tierarztkosten sein können. Nur was machen Menschen, die sich das nicht leisten können? Die lieben Ihr Tier genauso und müssen dann beim sterben zusehen?!? Die Vorstellung nichts tun zu können, ist fürchterlich! Es bieten viele Tierärzte zwar Ratenzahlungen an, aber auch die sind für so manchen kaum leistbar. Viele trauen sich aber auch nicht nach finanzieller Hilfe zu fragen. Ich habe ein bisschen recherchiert ob es so etwas...

Hatzendorf, 29. März 2019. Die Theatergruppe Hatzendorf zeigt zum Abschluss der 95-Jahrfeier ein ganz besonderes Schauspiel. Mit dem Stück "Und ewig rauschen die Gelder" von Michael Cooney unter Regie von Peter Kalita sorgen die Schauspieler für durchgehende Unterhaltung. Mit "Lachen strengstens erlaubt" öffnet Kalita die Bühne und verspricht nicht zuviel. Bereits mit dem ersten Auftritt von Josef Lipp als Sozialhilfeempfänger mit ungeahnten Ideen, Linda, gespielt von Bettina Wagner, seiner...

TIROL. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten befürwortet die FPÖ Tirol die Neuregelung der Mindestsicherung der Bundesregierung. Die Änderung wäre schon längst "überfällig" gewesen, so FPÖ-Sozialsprecher im Tiroler Landtag LAbg. Patrick Haslwanter und begründet dies mit den aktuellen Mindestsicherungsdaten für das Jahr 2018. Ausgabe der Mindestsicherung an "nicht österreichische Staatsbürger"Haslwanter begrüßt eine Neuregelung der Mindestsicherung, denn die Zahlen der Mindestsicherungsdaten aus...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...