Armut

Sozialministerium arbeitet Modell für Kindergrundsicherung aus

Das Sozialministerium arbeitet aktuell ein Modell für eine Kindergrundsicherung aus. Dabei soll es sich sowohl um Geld- als auch Sachleistungen handeln, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) ankündigte. Da die Maßnahme mit der ÖVP aber "nicht mehrheitsfähig" sei, gehe er nicht davon aus, dass die Umsetzung des Modells noch in dieser Regierungsperiode stattfinden kann.

ÖSTERREICH. Um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder und Jugendlichen in Österreich bis 2030 zu halbieren, hat die türkis-grüne Koalition bereits Maßnahmen wie die Zahlung von 60 Euro pro Kind und Monat an armutsgefährdete Familien, eine Verdoppelung der Schulstart-Gutscheine oder die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen umgesetzt sowie einen Aktionsplan gegen Kinderarmut ausgearbeitet.

Wie Rauch am Montag gegenüber der "Presse" erklärte, lasse er in seinem Ressort zudem aktuell ein Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten. Der Minister merkte in diesem Zusammenhang jedoch an, dass sich diese Forderung in der aktuellen Regierung mit der ÖVP nicht umsetzen lasse. "Da bin ich auch ganz offen", so der Minister: "Diese Forderung von mir ist nicht im Regierungsprogramm abgebildet und auch nicht mehrheitsfähig in der Regierung".  

Einheitliche Regelungen für Sozialhilfe notwendig

Auch wenn die Kindergrundsicherung nicht mehr in der aktuellen Regierungsperiode umgesetzt werde, versuche Rauch "wie bei der Gesundheitsreform" Dinge "nachhaltig auf den Weg zu bekommen". So fordert der Minister auch eine Neureglung der Sozialhilfe: "Eine alleinerziehende Mutter erhält in Oberösterreich pro Jahr um 1.700 Euro weniger als beispielsweise in Salzburg. Es darf nicht vom Bundesland abhängen, welche Leistung ich bekomme".

Österreich sei "zu klein für diese Kleinstaaterei in dem Bereich", weswegen man mit den Bundesländern verhandeln müsse. Dies sei seine "Forderung an eine nächste Regierung und ein wichtiges Thema der Grünen im Wahlkampf". 

Modell für Kindergrundsicherung bis zum Sommer

Bis zum Sommer soll sein Ressort ein Modell für eine Kindergrundsicherung vorlegen. Dabei handle es sich um eine "Kombination aus Geld- und Sachleistungen", so Rauch. "In Österreich gibt es einen Kräutergarten an direkten und indirekten Leistungen, da kennt sich niemand aus. Das muss man zusammenfassen und klarer strukturieren". Im Zusammenhang mit den Sachleistungen erklärte der Sozialminister, dass es möglich sein müsse, "dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag bekommt – ob im Kindergarten oder in der Schule". 

Bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema Kinderschutz äußerte sich Rauch nochmals zu seiner Ankündigung. Er erklärte, dass sich Österreich gerade in der Vorwahlzeit befinde, weshalb auch Zukunftsprojekte jetzt wichtig seien. Er verwies dabei auch auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der mit seinem Österreich-Plan auch seine Ideen bekannt gegeben hatte. Der Sozialminister betonte, dass die Kindergrundsicherung seiner Meinung nach "extrem zukunftswichtig" sei. Von seinem Ressort werde nun erhoben, welche europäischen Modelle es dazu bereits gebe und wie fortgeschritten diese sein. 

Raab: "Kinder werden in Österreich gut unterstützt"

Auch Susanne Raab (ÖVP) äußerte sich zu den Forderungen Rauchs. Sie erklärte, dass es ihr als Familienministerin wichtig sei, dass es in Österreich eine Grundsicherung gebe. So steige die Sozialhilfe pro Kind und man sein in Österreich bei den Familienleistungen unter den Top-3 in Europa, wobei man diese Unterstützungsmaßnahmen jetzt auch noch angepasst habe. Kinder werden in Österreich gut unterstützt, so Raab: "Wir haben gezeigt, dass wir in Krisenzeiten Familien ernst nehmen, wenn sich Familien durch eigenes Einkommen aufgrund der Inflation nicht mehr leisten können".

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