Dirnberger fordert einen Fixschlüssel nach Einwohnern

Als Steirischer Gemeindebundpräsident haben Sie sich mit der Materie "Finanzausgleichsverhandlungen" sehr intensiv beschäftigt. Wie sieht die Lage aus?
Erwin Dirnberger: Faktum ist, dass die Steirischen Gemeinden neben denen aus dem Burgenland, Kärnten und Niederösterreich massiv benachteiligt sind. Unter dem Titel "Jeder Bürger gleich viel wert?!" trete ich dafür ein, dass im neuen Finanzausgleich die Fixschlüssel verändert oder ein Strukturfonds für die benachteiligten Gemeinden installiert wird. Denn niemand bei uns versteht, warum ein Wiener oder Tiroler Bürger mehr wert ist als ein steirischer oder burgenländischer. Kommt der Fixschlüssel nach den Einwohnerzahlen zum Tragen, hätte die Steiermark mit einem Schlag um 78 MIllionen Euro mehr Geld.

Ist diese Ungerechtigkeit historisch gewachsen?
Dirnberger: Ja. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die seit 2007 jährliche Anpassung der Bevölkerungszahlen die schrumpfenden Gemeinden doppelt benachteiligt sind, das trifft auch einige im Bezirk Voitsberg. Wir vom Steirischen Gemeindebund haben eine übersichtliche Tabelle erarbeitet, wo die durchschnittlichen Ertragsanteile pro Bundesland je Einwohner inklusive Kommunalsteuer, Grundsteuer und Grunderwerbssteuer aufgelistet sind. Die Steiermark erhält pro Einwohner durchschnittlich 1.298 Euro, das Burgenland gar nur 1.086 Euro, Salzburg 1.640 Euro und Wien sogar 1.819 Euro. Ein Wiener ist somit um 513 Euro mehr wert als ein Steirer. Dies muss sich zumindest schrittweise für uns verbessern.

Welche Auswirkungen hat diese Verteilung?
Dirnberger: Nehmen wir Wien. Die Wiener können es sich dadurch leisten, einen Zuwanderungsfonds zu installieren und freuen sich über einen Zuzug von 20.000 - 30.000 Einwohnern pro Jahr. Das wiederum führt zu höheren Ertragsanteilen und die Schere geht immer weiter auf. Außerdem können die Wiener die höchsten Sozialleistungen in ganz Österreiuch zahlen. Die besser gestellten Bundesländer können auch wesentlich mehr Wirtschafts- und Kulturförderungen ausschütten, was sich wiederum positiv auf den Zuzug auswirkt. Das ist in höchstem Maße ungerecht.

Wie ist der aktuelle Stand?
Dirnberger: Aktuell laufen die Verhandlungen intensivst. und wir haben fast von jeder Steirische Gemeinde eine Resolution erhalten, wo wir die Verhandlungspartner mit Nachdruck auffordern, einen gerechten Verteilungsschlüssel zu gestalten. Vier Bundesländer haben BM Schelling einen Brief geschrieben, wo wir ankündigen, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, wenn sich nichts ändert. Mit LH Hermann Schützenhöfer und Landesreferent LH-Stv. Michael Schickhofer ziehen wir gemeinsam an einem Strang und sprechen uns gegen die Idee einer Steuerautonomie bezüglich Kommunalsteuer aus, weil dies den internen Werttbewerb nur verschärft. Wir fordern einen Strukturfonds für finanzschwache und Abwanderungsgemeinden mit 500 Millionen Euro für Länder und gemeinden und außerdem den Vorwegabzug für die Kosten aus der Eisenbahnkreuzungsverordnung. Denn es gibt Gemeinden, die haben bis zu zehn Eisenbahnkreuzungen.

Am 4. November ist der Steirische Gemeindetag in Spielberg. Werden Sie dort dabei sein?
Dirnberger: Als Veranstalter ja natürlich. Dort sind auch LH Schützenhöfer und LH-Stv. Schickhofer und der österreichische GB-Präsident Mödlhammer vertreten. Neben Fachthemen wird der Finanzausgleich ein wichtiger Punkt sein. Eines ist mir schon klar: Verhandlungen mit dem Bund zu führen ist nie leicht.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!