Ebner: Das ist in NÖ das "Erfolgsgeheimnis"

ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner aus Allhartsberg spricht über Stimmung, Kurs und die Arbeit im Land.

BEZIRKSBLÄTTER: Eine aktuelle Umfrage vom Institut M&R zeigt eine hohe Zufriedenheit mit der politischen Arbeit in NÖ. Was leiten Sie daraus ab?
BERNHARD EBNER: Das Ergebnis zeigt ein wirklich sehr, sehr gutes Bild von Niederösterreich. Das Positivste an diesem Ergebnis ist, dass wir merken, dass der Kurs, den Niederösterreich vorgibt – dieses Miteinander, das unsere Landeshauptfrau seit ihrem Antritt lebt und das auch bei der Wahl bestätigt worden ist –, richtig ist und gerne gesehen wird. Neun von zehn Niederösterreichern sagen, das Miteinander ist das Richtige.

Wie zeigt sich dieses angesprochene "Miteinander"?
Es gibt mehrere Ebenen, in denen das Miteinander gelebt wird. Das eine ist natürlich innerhalb der Volkspartei – das ist klar. Wir haben sechs Teilorganisationen, hier leben wir das Miteinander sehr intensiv.
Es gibt aber auch ein Miteinander mit den anderen politischen Parteien. Wir haben mit beiden Regierungsparteien, der SPÖ und FPÖ, Arbeitsübereinkommen – das hat es noch nie gegeben. Wir sehen auch, dass im Landtag das Miteinander gelebt wird, jeder Beschluss wurde gemeinsam mit zumindest einer anderen Partei getroffen.
Wir haben ein Miteinander mit dem Bund, wo die Landeshauptfrau nicht medial laut, sondern innen laut sehr stark die Interessen Niederösterreichs vertritt. Wir haben auch ein sehr gutes Miteinander mit anderen Bundesländern, vor allem mit jenen, an die wir grenzen, etwa die Steiermark und Oberösterreich, sind wir eng verbunden. Dies zeigen auch grenzüberschreitende Projekte wie die Donaubrücke Mauthausen oder der Donauhafen in Enns.

Wo sind die Grenzen des Miteinanders?
Miteinander heißt ja nicht automatisch, dass man tun und lassen kann, was man will. Sondern, dass es auch klare Regeln gibt.

Laut Umfrage sind 86 Prozent der Befragten eher bis sehr zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Woher kommt diese hohe Zustimmung?
Das sind sehr, sehr positive Werte. Unsere Landeshauptfrau hat einen Kurs vorgegeben, der auch bei der Wahl bestätigt wurde. Wir haben da wirklich ein super Team. Das Schöne ist, die Niederösterreicher erkennen das auch. Neun von zehn Niederösterreichern sagen, die Arbeit in der Landesregierung ist eine gute. Sie sind zufrieden, wie und was gearbeitet wird. Ein besseres Zeugnis kann man einer Regierung nicht ausstellen. Das beinhaltet ja auch, dass viele von anderen Parteien sagen, die Regierung arbeitet gut.

Wo hapert es noch bzw. wo liegen die Herausforderungen?
Hier muss man trennen. Das eine ist der Kurs und das Team, das rennt richtig gut. Das andere sind die inhaltlichen Herausforderungen, die wir haben – keine Frage. Hier haben wir vier Themenschwerpunkte festgelegt: Mobilität, Gesundheit, Arbeit und Familie. Und genau in diesen vier Themenbereichen arbeiten wir zurzeit auch alles ab.
Wir haben vieles vor im Bereich der Arbeit. Auf der einen Seite freuen wir uns über ein super Wirtschaftswachstum, über sinkende Arbeitslosigkeit – wir haben fast Vollbeschäftigung in NÖ. Auf der anderen Seite setzen wir aber auch arbeitspolitische Maßnahmen, weil wir auch jene aus der Arbeitslosigkeit herausholen wollen, die noch darin feststecken.
Wir haben beim Thema Mobilität vieles vor, etwa die Europaspange oder die Mauthausner Donaubrücke. Das Wiener Umland ist ganz wichtig hinsichtlich Infrastrukturausbau im öffentlich Bereich, wie U-Bahnen und Straßenbahnen. Es passiert sehr, sehr viel.

Wie stehen Sie zu einer Citymaut in Wien?
Die neue Spitzenkandidatin der Grünen aus Wien hat einen kleinen Vorstoß zur Wiener Citymaut gewagt. Die Citymaut kommt für uns nicht infrage.

Was können die Niederösterreicher in den Bereichen Gesundheit und Familien erwarten?
Im Bereich der Gesundheit versuchen wir über Arztpraxen und Gesundheitszentren mehr an regionaler Versorgung zu erreichen. Wir geben auch eine klare Garantie für alle 27 Krankenhausstandorte.
Im Bereich Familie ist auf der einen Seite mit dem Familienbonus Plus etwas Positives vom Bund gekommen. Das unterstützen wir sehr. Zum anderen das NÖ-Familienpakt, wo es darum geht, Klein- und Kleinstkinderbetreuung in den Gemeinden auszubauen.
Man sieht, die Themen sind vielfältig, es gibt viel zu tun. Wir arbeiten einerseits das Wahlprogramm ab, andererseits kommen tagtäglich neue Herausforderungen, die wir sehr ernst nehmen, auf uns zu.

Warum funktioniert es in NÖ scheinbar besser als in anderen Ländern? Was ist das Geheimnis?
Das Geheimnis in NÖ ist die enge Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden, die sehr intensiv gelebt wird. Wir sind die Einzigen, die in allen Gemeinderäten in NÖ vertreten sind. Hier gibt es sehr viel Vertrauen und hohe Zustimmung. Hier unterstützt man sich wechselseitig bei Vorhaben und Projekten. Und ich glaube, das spüren die Niederösterreicher.

Wie wichtig ist dabei die politische bzw. personelle Konstanz?
Die Konstanz ist vielleicht nicht der Faktor. Das Vertrauen, das die Menschen in die Person haben, ist der Faktor. Und wenn jemand lange in einer Funktion tätig ist, heißt das ja nur, dass Menschen in die politischen Entscheidungsträger ein hohes Vertrauen haben. Daraus entsteht Konstanz und positive Arbeit.

Das heißt, man geht gelassen in die Gemeinderatswahl 2020 ...
Ich glaube, es ist eine gute Stimmung in NÖ. Wir sind viel unterwegs, da spürt man das auch. Für uns gilt bei der Gemeinderatswahl, und das haben wir auch schon bei der Landtagswahl so gehandhabt: arbeiten, kurz wählen und wieder arbeiten.

Für den Wahltermin hat sich in letzter Zeit der Jänner bewährt. Wann genau wird gewählt?
Ich gehe davon aus, dass im ersten Quartal 2020 diese Wahl stattfinden wird. Mitte des Jahres wird es den Beschluss geben. Manche spekulieren mit einem vorgezogenen Termin Ende 2019. Das kann ich an dieser Stelle ganz klar ausschließen.

Interview: Thomas Leitsberger