Zweitwohnsitzer unter Lupe
- Martin Dowalil (FUFU), Karl-Heinz Knoll (FPÖ), Martin Reifecker (SPÖ). Friedrich Rechberger (UWG) und Erich Abfalter (GAL).
- hochgeladen von Andreas Kössl
Vereinte Opposition ruft Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan. LHStv.Sobotka wird aktiv.
WAIDHOFEN. (AK) Die Aufregung um die Zweitwohnsitze in Waidhofen/Ybbs erreichte vergangene Woche einen Höhepunkt. Wie kürzlich publik wurde, gibt es im Umfeld der WVP eine Häufung von Zweitwohnsitzen. Aber auch Magistratsmitarbeiter von nicht weit außerhalb haben mehrfach in Waidhofen einen Zweitwohnsitz gemeldet.
Paukenschlag am Donnerstag
Der Grund der Aufregung: Zweitwohnsitzer sind bei der Gemeinderatswahl am 25. März wahlberechtigt. Rund 700 Zweitwohnsitzer soll es derzeit mehr geben, als vor der letzten Gemeinderatswahl 2007. Da die Absolute der regierenden WVP hauchdünn ist, vermutet die Opposition Wahlmanipulation.
Nach einer Plakatklebeaktion gegen die WVP zum Thema am Mittwoch folgte dann am Donnerstag der Paukenschlag. Die geeinte Opposition aus SPÖ, UWG, Grüne, FPÖ und Liste FUFU kündigte an, die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Sache zu betrauen. Diese soll untersuchen, ob so mancher Zweitwohnsitzer, der zuletzt in den Fokus der Öffentlichkeit geriet, auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt in Waidhofen hat. Dabei beruft man sich auf die NÖ Gemeinderatswahlordnung. Die Opposition sieht „die gute Absicht des Gesetzes“, das den Zweitwohnsitzern das Wählen ermöglicht, unterlaufen. Um Missbrauch vorzubeugen, sollen künftig nur mehr Personen mit Hauptwohnsitz wählen dürfen, ist man sich einig.
Zweitwohnsitze abgemeldet
Nun meldete sich VP-LHStv. Wolfgang Sobotka, zuletzt selbst unter Beschuss, in der Sache zu Wort. In einer Pressekonferenz verkündete der NÖAAB-Obmann, dass er all jene Personen aus seinem politischen Umfeld, die in der Causa im Kreuzfeuer der Kritik standen, gebeten habe, ihren Zweitwohnsitz in Waidhofen abzumelden und vom Wahlrecht nicht Gebrauch zu machen. „Meiner Bitte haben alle entsprochen“, so Sobotka.
Sobotka betonte aber, er wehre sich dagegen, Menschen zu kriminalisieren, die in dieser und für diese Stadt arbeiten. Das Recht auf einen Zweitwohnsitz sei ein Grundrecht.
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