Mindestsicherung: Das "Mindeste" ist eine Arbeit

BEZIRK. Scheinbar sei die Motivation bei manchen zu gering, um einer Arbeit nachzugehen, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Nationalrat Andreas Hanger.
Deshalb solle die Reform der Mindestsicherung die Betroffenen wieder an den Arbeitsmarkt heranführen (siehe Zur Sache). Trotz hoher Arbeitslosigkeit gebe es eine starke Nachfrage an Arbeitskräften. Dies betrifft nicht nur Fachkräfte, sondern auch Hilfskräfte, betont er.

"Du hast zu arbeiten"

Die Einstellung mancher Arbeitnehmer hätte sich über die Jahre verändert, so Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Anton Kasser (ÖVP). Zu sagen, "das steht mir zu", geht nicht, diese Leute hätten zu arbeiten. Es könne nicht sein, dass, während die einen einer Arbeit nachgehen, sich andere auf der "sozialen Hängematte" ausruhen. Es gebe genug Projekte für den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, es gebe keine Ausrede, ist er überzeugt und verweist darauf, dass nur ein geringer Teil der Bezieher Flüchtlinge sind.

SPÖ: "Klare Ablehnung"

Die Reform trifft neben Kindern und Jugendlichen auch Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Asylberechtigte, sagt Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Helmut Schagerl (SPÖ). "Hier werden Existenzen von Menschen aufs Spiel gesetzt, die auf die Mindestsicherung als letztes soziales Netz angewiesen sind", so Schagerl.

Das Argument der ÖVP, dass die Kürzung notwendig sei, weil der Abstand zwischen niedrigen Gehältern und Mindestsicherung zu gering sei, lässt Schagerl nicht gelten: "Die Arbeitnehmer haben gar nichts davon, wenn man den Ärmsten etwas wegnimmt. Sie würden nur dann profitieren, wenn in allen Berufsgruppen endlich gerechte Löhne und Gehälter gezahlt würden!"
"Arbeit muss sich lohnen“, sagt Schagerl, „deswegen setzen wir uns weiter für einen Mindestlohn von 1.700 Euro brutto ein."

"Nicht der Dumme sein"

Die SPÖ agiere laut Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Michaela Hinterholzer (ÖVP) respektlos gegenüber jenen die arbeiten gehen. Die Sozialdemokraten hätten sich offenbar davon verabschiedet, die Interessen der Arbeiter zu vertreten. Denn wer arbeitet, dürfe nicht "der Dumme" sein, so die Abgeordnete. Wer arbeiten kann, solle auch einen Beitrag leisten, stellt sie klar.

Zur Sache:
Die Reform der Mindestsicherung beinhaltet nun eine 1.500-Euro-Deckelung pro Haushalt – alle Einkommen eingerechnet. Nicht betroffen sind Pflegegeldbezieher, dauerhaft Arbeitsunfähige, Bezieher erhöhter Familienbeihilfe. Zudem gilt eine Mindestsicherung "light" (572,50 Euro pro Monat) für alle, die sich nicht in fünf der letzten sechs Jahre in Österreich aufgehalten haben. Asylberechtigte müssen zudem eine Integrationsvereinbarung (mit Deutsch- und Wertekursen) unterschreiben. Bezieher können für gemeinnützige Tätigkeiten herangezogen werden. Bei Verweigerung kommt es zu Kürzungen. Gültig ab 1. Jänner 2017.