Baden - Politik

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

152 Winzer aus Niederösterreich präsentierten sich auf der ProWein in Düsseldorf neben den größten Kellereien des Planeten. Was für Katholiken das Osterfest samt Segen am Petersplatz in Rom ist, ist für die Weinliebhaber der Erde die "ProWein"-Fachmesse in Düsseldorf.  "Spucken statt schlucken" 55.000 Gastronomen, Getränkehändler und Großeinkäufer pilgern jährlich an den Rhein und kosten sich durch 68.000 Quadratmeter Ausstellungsfläche in neun Hallen. 6.600 Winzer aus aller Welt präsentieren...

Bei der konstituierenden Sitzung des SPNÖ-Landtagsklubs am 15. März wurde Reinhard Hundsmüller (l.) zum neuen Klubobmann gewählt, Mag. Karin Scheele und Dr. Günther Sidl wurden zu seinen Stellvertretern bestimmt.

Nicht nur Nichtraucher bitten derzeit um Unterschriften: Bis 4. April 2018 kann man das Frauenvolksbegehren noch mit einer Unterschrift unterstützen. Die Bezirksblätter zeigen dir, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in den mehr als 2000 Gemeinden Österreichs bisher gefunden hat. 2,44 Prozent. So viele NiederösterreicherInnen unterstützen das Frauenvolksbegehren, welches noch bis 4. April 2018 unterschrieben werden kann. Damit haben sich bisher (Stand Montag, 12.3.2018) etwas mehr als...

Was dürfen Politiker öffentlich sagen? Badens oppositioneller Stadtpolitiker Jowi Trenner muss sich wegen beharrlicher Kritik an einer Lokalvergabe durch die Stadtregierung derzeit vorm Gericht verantworten - berechtigte Anzeige wegen "stadtschädigenden Aussagen" oder doch bloß ein Versuch, ihn einzuschüchtern? Man wird sehen, wie der Prozess ausgeht. Ein anderes Beispiel: Helmut Hums musste miterleben, dass seine 28-jährige Tätigkeit als Orts-Chef in Mitterndorf seinen "Genossen" nicht mehr...

BADEN. Am 20. März ist wieder Gemeinderatssitzung - mit umfangreicher Tagesordnung. Unter anderem werden 33 Stellungnahmen bearbeitet, die sich auf den neuen Bebauungsplan südlich der Schwechat beziehen. Ziel dieser Änderung ist - so Bürgermeister Szirucsek (ÖVP) - der Erhalt von innerstädtischem Grün. Außerdem: Bessere Tourismus-Infrastruktur am Brusattiplatz. Stadträtin Mag. Nouira-Weißenböck liebäugelt mit einem Wochenmarkt zur Ergänzung des Grünen Marktes. Gemeinderat Helmut Hofer-Gruber...

"Don't Smoke" - In der interaktiven Grafik seht ihr, wie viele Unterstützer das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in jeder Gemeinde Österreichs hat. 7,5 Prozent aller Wahlberechtigten in Österreich haben die Initiative bisher unterstützt. In Niederösterreich haben sich bis 6. März 2018 bereits 96.306 der 1.286.520 Wahlberechtigten (7 Prozent) zu einer Unterschrift des "Don't Smoke"-Volksbegehrens hinreißen lassen. Im Vergleich: Am meisten Unterstützer hat das Volksbegehren bisher in Wien und...

BAD VÖSLAU. Mit Begeisterung aufgenommen wurde die Wiedereröffnung des Kiosk gegenüber der Seniorenresidenz. Doris Saip - sie betrieb 17 Jahre lang das Minigolf-Café im Thermalbad und das Schulbuffet im Gymnasium Frauengasse - machte aus der einstigen Mini-"Annamühle" ein gemütliches Café namens "Kiosk 26", wo man auch verschiedene kleine Speisen und in der Früh eine Frühstücksbox zum mitnehmen bekommt. "Vorerst habe ich Übergangsöffnungszeiten werktags von 6 bis 19 Uhr und am Wochenende von 9...

Die politische Beteiligung von Frauen war nicht immer eine Selbstverständlichkeit. Frauen mussten einen langen Weg gehen, bis sie ihr Recht auf politische Mitbestimmung im Jahr 1918 erlangten. Unsere interaktive Grafik zeigt, dass Österreich damit eine Vorreiterrolle in Europa einnahm. Im Rahmen der Gründung der österreichischen Republik wurde das "allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahlrecht aller Staatsbürger ohne Unterschied des Geschlechts" festgeschrieben . Im Jahr darauf – 1919 -...

Kollross: „Wer aufgrund seiner finanziellen Möglichkeiten während des Studiums arbeiten muss, darf nicht mit Gebühren bestraft werden!“ WIEN/BEZIRK BADEN (Aussendung Andreas Kollross). „Die schwarz-blaue Novelle zum Universitätsgesetz, die diesen Mittwoch im Parlament beschlossen wurde, ist eine Schande und leistungsfeindlich. Sie sieht die Einführung von Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen und die Streichung von 20 Prozent der Studienplätze vor“, kommentiert der Trumauer...

Angeführt von einer "müden" Helga Krismer, werden die Grünen Niederösterreich auf eine Anfechtung der Landtagswahl vom 28. Jänner 2018 verzichten. Für künftige Landtagswahlen sollen laut Krismer nur noch Hauptwohnsitzer wahlberechtigt sein. "Ich kann nicht mehr", erklärt eine sichtlich erschöpfte und deutlich frustrierte Helga Krismer. Zwei Drittel der Grünen gegen eine Wahlanfechtung Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bundeshauptstadt Wien beendete die Klubobfrau der Grünen...

ASFINAG und Land Niederösterreich investieren 2018 rund 327 Millionen Euro in 13 große Baustellen auf Niederösterreichs Straßen. Das gemeinsame Ziel: Kürzere Wege, mehr Sicherheit und die Verlagerung des Verkehrs von Städten und Gemeinden auf Autobahnen und Schnellstraßen. Es tut sich was. Auch wenn man bei derzeitigen Temperaturen jenseits der Null Grad nicht an fleißige Arbeiter in Orange auf Niederösterreichs Autobahnen denken möchte, haben ASFINAG und Land Niederösterreich für 2018 große...

LAbg. Karin Scheele zu Fischereiabkommen: „EuGH unterstützt Selbstbestimmungsrecht der Saharauis“ EU/ENZESFELD. Die österreichisch-saharauische Gesellschaft (ÖSG) bemüht sich seit Jahren um die Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen österreichischem und saharauischem Volk sowie um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Westsaharakonfliktes, die das Selbstbestimmungsrecht der Saharauis respektiert. Die Präsidentin der österreichisch-sahaurischen Gesellschaft, Karin Scheele aus...

Helmut Hums, seit 28 Jahren Bürgermeister in Mitterndorf und ebenso lange Obmann des Abfallverbandes Baden (GVA) legte überraschend und im Unfrieden alle Funktionen zurück. MITTERNDORF (gast). Sein Rücktritt geschah nicht ganz freiwillig, er fühle sich von seinen Freunden verraten, erklärte Mag. Helmut Hums den Bezirksblättern. Am 21. Februar sei er zum Gespräch nach Ebreichsdorf zitiert worden. Dort empfingen ihn seine Parteifreunde und SPÖ-Chefs Franz Gartner, Andreas Kollross und Wolfgang...

BEZIRK BADEN. Großer Ansturm auf die drei seit Mitte Februar zur Unterstützung aufliegenden Volksbegehren auch im Bezirk Baden. Genaue Zahlen gibt es noch nicht, aber etwa die Hälfte aller Unterstützungserklärungen geht im Schnitt auf das Konto von "Don't smoke", von der restlichen Hälfte gehen zwei Drittel an das Frauenvolksbegehren 2.0 (eine Neuauflage des sehr erfolgreichen Volksbegehrens aus 1997) und ein Drittel an das "Asyl"-Volksbegehren. Unterschrieben werden kann die...

Kollross: „I „don’t smoke“ - schon 51 Tage. Ich unterstütze dieses Volksbegehren.“ TRUMAU. „Ich respektiere die persönliche Entscheidung jedes Menschen zu rauchen. Genau so müssen aber auch Raucher die persönliche Entscheidung respektieren die Nichtraucher treffen. Am Ende geht es somit in der ganzen Debatte Raucher oder Nichtraucher um den Nichtraucherschutz, vor allem dort wo aufgrund ihrer Arbeit Menschen den Belastungen durch Rauch ausgesetzt sind.“, so Abgeordneter zum Nationalrat...

Ist es den Grünen in Niederösterreich ernst, mit der Drohung, die Landtagswahl vom 28. Jänner anzufechten oder handelt es sich nur um ein Faustpfand, um mehr Geld für die Partei rauszuholen? Die Grünen drohen die Wahl anzufechten. Grund: Zu viele Zweitwohnsitzer durften angeblich nicht wählen. Die Regel gibt es, weil Schindluder getrieben wurde. Derzeit steht etwa ein Ex-Ortschef wegen Scheinanmeldungen vor Gericht. Dass damit endlich Schluss ist, dagegen haben wohl auch die Grünen nichts. Ob...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

TRAISKIRCHEN. Die SPÖ Funktionärin und Kinderstadträtin Sandra Akranidis-Knotzer fordert weiterhin kostenfreie Kinderbetreuung auch am Nachmittag. „Die Diskussion in Oberösterreich zeigt uns wie sozial selektiv Kindergartengebühren sind. In manchen oberösterreichischen Städten kam es mit der Einführung des Kindergartenbeitrags für den Nachmittag zu Abmeldezahlen von bis zu 30 Prozent. Das zeigt uns, dass auch in unserem Bundesland wesentlich mehr Kinder auch am Nachmittag in den Kindergärten...

Kollross: „Seit dieser Woche ist es möglich die Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abzugeben.“ SPÖ Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross unterstützt das Frauenvolksbegehren und die darin formulierten Anliegen. „Wir sind in vielen Bereichen noch immer sehr weit von einer wirklichen Gleichstellung entfernt. Das geht uns alle an. Nicht nur die Frauen. Gerade wir Männer müssen hier Akzente setzen und unseren Beitrag leisten“, so Kollross zu seinen Beweggründen warum er das...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...