Friedliche Eintracht im Ortsparlament

Einmal pro Quartal findet in der Regel (weil vorgeschrieben) eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. So geschah dies auch in Pfaffstätten am 23. Juni. Es waren fast alle Gemeinderäte da, von den insgesamt 21 Mitgliedern des Ortsparlamentes. Und sie sprachen mit einer Zunge – alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, also von der ÖVP, der SPÖ und den Grünen gemeinsam. Da sich eben alle einig waren, konnten die zahlreichen Tagesordnungspunkte und Anträge innerhalb von etwa einer Stunde abgearbeitet werden. Das Interesse an der Ortspolitik seitens der Bürgerschaft hat sich in Grenzen gehalten – die Zuschauertribune war nur spärlich besetzt. Wahrscheinlich liegt dies auch an dem Umstand, dass die Bürgerinnen und Bürger meist gar nicht wissen, wann solche Sitzungen stattfinden und dass diese öffentlich sind, also von jedermann besucht werden können. Sonst wird ja vieles publiziert auf der Homepage der Gemeinde, nur diese Termine nicht, auch auf der Amtstafel vor dem Gemeindeamt sind sie nicht zu entdecken. Man muss also schon anrufen oder sich ins Sekretariat bemühen!

Gleich nach der Begrüßung präsentierte der Bürgermeister seinen Bericht, las dabei so schnell den Zettel herunter, dass man meinen möchte, er wolle nicht informieren, sondern lediglich rasch fertig werden. Dabei sind aber die öffentlichen Gemeinderatssitzungen gerade dazu da, die Bürgerinnen und Bürger über die Geschehnisse im Ort zu informieren. Und da wurde nicht gerade wenig Geld für Projekte im Straßenbau verwendet, die schon ein gewisses Interesse bei der Bevölkerung wachrufen könnten: So werden beispielsweise € 20.000,- für verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Begegnungszonen aufgewendet, wobei man sich als sparsamer Bürger die Frage stellen kann: Wozu brauchen wir in Pfaffstätten Begegnungszonen?
Mit € 27.800,- schlägt die Sanierung des „Krautgartenweges“ zu Buche, im April 2014 war dieses Vorhaben laut Gemeindezeitung noch mit € 23.000,- veranschlagt. Für den Obmann des Prüfungsausschusses handelt es sich dabei um „geringfügige Überschreitungen“, wie er dies in seinem Bericht mitteilte. Der Krautgartenweg ist ein zu sanierender Güterweg, der das Gebiet der Spitzendorfer Siedlung mit dem Gfangl-Spielplatz in den Weingärten verbindet. Nun stellt sich auch hier die Frage nach dem Sinn dahinter. Denn der Spielplatz ist über die Dr. Dolp-Straße leicht zu erreichen, außerdem ist dort ohnehin Fahrverbot (obwohl sich nur die wenigsten daran halten!). Wozu braucht also der Spielplatz eine weitere ausgebaute Zufahrtstraße? Diese Frage stellt sich dem sparsam denkenden Bürger.
Nach einem kurzen Auftritt des im Herbst 2013 berufenen Energieberaters wurden im Rahmen der nunmehr dargebrachten Anträge gleich die Kosten für den Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen vorgestellt und zur Abstimmung gebracht. Insgesamt sollen € 91.000,- dafür aufgewendet werden; bei einem durchschnittlichen Kostenrahmen von € 450,- pro Laterne und insgesamt € 10.000,- Montagekosten, sind daher 180 Straßenlaternen (Wo die wohl alle herumstehen?) umzubauen. – Einstimmig beschlossen!
Um rund € 41.000,- soll eine neue Urnenwand auf dem Friedhof errichtet werden. – Einstimmig beschlossen!
In der Mittelstraße soll eine Komplettsanierung der Asphaltdecke durchgeführt werden, da wegen der Erneuerung der Wasserleitung ohnehin aufgegraben werden muss. Der Wasserleitungsverband trägt nur die Kosten für das Aufgraben und Wiederherstellen der Straße (Kosten: € 28.000,-). Die Gemeindevertretung hat sich dafür entschieden, gleich die ganze Straße neu zu machen und legt gönnerhaft € 40.000,- drauf, Gesamtkosten also € 68.000,-. Interessant ist dabei, dass die Kosten für die eben fertig gestellte Lichteneckergasse rund € 320.000,- betragen haben. Die beiden Straßen sind hinsichtlich ihrer Länge und Breite in etwa gleichauf. Woraus begründet sich dieser enorme Kostenunterschied. Erklärt wurde das nicht, aber dafür: – Einstimmig beschlossen!
Für das so genannte „Generationenprojekt“ soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Insgesamt kommt es dabei zu vorausgezogenen Ausgaben in der Höhe von € 40.000,-, die dann später wieder in das Projekt rückverrechnet werden sollen. – Einstimmig beschlossen!
Mit dem 1. SC Pfaffstätten soll mit 1. Jänner 2015 ein Pachtvertrag über 30 Jahre abgeschlossen werden mit einem zu bezahlenden „Anerkennungszinses“ von € 14,- pro Jahr. – Einstimmig beschlossen!
Entlang der L 156 (Verbindungsstraße Pfaffstätten- Traiskirchen) soll ein Radweg entstehen. Die Gemeinde verpflichtet sich, um alle Förderungen zugesprochen zu bekommen zur Kennzeichnung und Pflege dieses Radweges, zum Winterdienst und allen rechtlichen Konsequenzen. – Einstimmig beschlossen!
Und dann kam noch die Bausperre: Wegen „Gefahr im Verzug“ musste der Bürgermeister bereits eine Bausperre verhängen – die große Gefahr wurde nicht erläutert, aber die Bausperre mit der Änderung der niederösterreichischen Bauordnung begründet. Für den Bürger wurde dieses Vorhaben wenig durchsichtig dargestellt; um sich ein Bild machen zu können, muss also die Gemeindehomepage bemüht werden.
Zitiert aus der Gemeindehomepage:
„Überarbeitung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes
Die Marktgemeinde Pfaffstätten überarbeitet derzeit mit dem Ortsplaner, verschiedenen Architekten und Fachleuten des Amtes der NÖ Landesregierung die bestehenden textlichen und planlichen Bestimmungen sowohl des Flächenwidmungsplanes als auch des Bebauungsplanes.
Die Ziele u.a.:
• Anpassung der Pläne an die geänderte Gesetzeslage
• Klare Abgrenzungen und Definationenin den Schutzzonen
• Großräumige Zusammenfassung der Widmngsarten
• Teilweise Beschränkung der Wohneinheiten pro Grundstück (max. 3 WE)
• Teilweise Beschränkung der Bebauungshöhen in Schutzzonen und Wohngebieten (6,70 m)
Zur Sicherung der Ziele dieser Überarbeitung gilt für den gesamten Ortsbereich derzeit eine grundsätzlich Bausperre. Von der Bausperre sind aber nur jene Vorhaben betroffen, die den geplanten Zielen widersprechen! (Im Regelfall entsprechen aber 90 Prozent der Vorhaben ohnehin den beabsichtigten Zielen und können somit bewilligt werden!)“

Jetzt wissen wir zwar nicht viel mehr, aber zumindest so viel, dass alles genehmigt wird, was den neuen (aber noch nicht bekannten!!!) Vorstellungen des Bürgermeisters entspricht. Der Willkür scheint hier Tür und Tor geöffnet worden zu sein. – Einstimmig beschlossen!

Ende der Sitzung.