Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft

Kritik aus der Opposition: Verbund als zu großer Partner

KOTTINGBRUNN. Zwischen dem Verbund-Konzern und der Marktgemeinde Kottingbrunn wurde ein Kooperationsvertrag zur Errichtung einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft (EEG) erstellt.

"Wir beschäftigen uns schon länger mit dem Thema und wollen nun eine Probe-EEG einrichten, um Erfahrung zu sammeln",

begründet Bürgermeister Christian Macho (ÖVP). Ebenso wolle auch der Verbund mit diesen neuen Gemeinschaften Erfahrungen sammeln. Denn viele Fragen sind offen.

Was sind Energiegemeinschaften?

Bei Energiegemeinschaften schließen sich mehrere Teilnehmer zusammen, um gemeinsam günstig Strom für die eigene Verwendung zu produzieren (z.B. aus Photovoltaik). Der überschüssige Strom soll zu günstigen (geförderten) Tarifen in ein externes Netz (des Verbundes) eingespeist werden. Offen sind beispielsweise Fragen, welchen Preis die Bezieher von örtlich produziertem Strom bezahlen werden müssen und ob und wieviel die Netzbetreiber, die die Infrastruktur zur Verfügung stellen, an solchen Projekten verdienen können. Offen ist auch die Frage, ob und wie sehr für diese Projekte bestehende Leitungen verstärkt werden müssen, um den eingespeisten Strom auch aufnehmen zu können.
Um Erfahrung in der Beantwortung solcher und vieler anderer auch rechtlicher Fragen zu sammeln, soll die  Probe-EEG als Pilotprojekt in Kottingbrunn in Kooperation mit dem Verbund ins Leben gerufen werden.
Die Basis für eine Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft ist das erst 2021 beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das muss nun weiter entwickelt werden.

"Es handelt sich um einen reinen Kooperationsvertrag", präzisiert Bürgermeister Christian Macho auf die Frage, wie viele Teilnehmer die Gemeinschaft haben darf. "Im Rahmen dieses Kooperationsvertrages werden rechtliche, strukturelle und technische Bedingungen aufgestellt. Erst dann kann die Gemeinschaft real werden. Daher kann ich heute noch nicht sagen, wieviele Teilnehmer die EEG haben wird. Ziel ist es jedenfalls, in Kottingbrunn überwiegend nur in Kottingbrunn produzierten Strom zu verwenden."

Im Gemeinderat stieß der Plan teilweise auf Skepsis. Vor allem die Grünen äußerten sich kritisch.

"Wir sind für Energiegemeinschaften, aber gegen den Probebetrieb mit dem Verbund, man hätte sich andere Beispiele ansehen können",

meinten Gabriele Luksch und ihr Fraktionskollege Stephan Schneider.

Opposition befürchtet "Fesselung" an den Verbund

Die Befürchtungen gehen in die Richtung, dass man aus dem Vertrag mit dem "großen" Verbund nicht so leicht wieder herauskommen werde. Eine Frist ist in dem Vertrag nicht enthalten, bestätigt der Bürgermeister auf Nachfrage.
Andere Befürchtungen aus der Opposition betreffen rechtliche Grundlagen.

"Können wir das Wissen später auch unabhängig vom Verbund verwenden?"

wollte Wolfgang Machain (Pro Kottingbrunn) etwa wissen.
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass das gewonnene Wissen geistiges Eigentum des Verbundes bleibe. Der Verbund habe bis jetzt alle Kosten für die Vorbereitung der Probe-EEG übernommen, während "andere Energieanbieter schon in der Probephase Geld verdienen wollen". Später könne Kottingbrunn unabhängige Energiegemeinschaften selbst gründen und verwalten.
Die Befürchtungen konnten nicht bei allen ausgeräumt werden. Und so gab es beim Beschluss einige Enthaltungen. Neben den Grünen kamen diese auch aus den Reihen der SPÖ und von Helmut Himmer (1. Bürgerliste).