Braunau - Politik

Ein hochkarätig besetzter runder Tisch zum Thema Bildung bei der Schulaktion „Lernen fürs Leben“. OÖ. Welchen Wert haben Schulprojekte für den Schulunterricht? Wie soll Schule in Zukunft aussehen, um einerseits Schüler zu begeistern und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu wahren? Diesen Fragen stellte sich eine hochkarätige Diskussionsrunde beim runden Tisch zu der Aktion „Lernen fürs Leben“. Mit dabei in der Gesprächsrunde waren Bildungslandesrat und...

OÖ/BRÜSSEL. Im Rahmen eines Kurzbesuchs in Oberösterreichs erneuerte heute Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) seine Kritik am Einstimmigkeitsprinzip der Europäischen Union. Dieses Prinzip schreibt vor, dass zahlreiche Bereiche – wie etwa die Außen- und Verteidigungspolitik – nur durch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten verändert oder neu geregelt werden können. Dieses System sei "in der derzeitigen Form nicht haltbar", so Hahn. Als Anlassfall gilt die Rolle der belgischen Wallonie – diese kleine...

Die Junge ÖVP hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Gerald Weilbuchner bleibt Stellvertreter. BRAUNAU. Rund 300 JVPler aus ganz Oberösterreich waren beim Landestag der Jungen ÖVP in der Anton-Bruckner-Privatuniversität in Linz. Die 21-jährige Claudia Plakolm wurde zur Nachfolgerin von OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr gewählt. Der Braunauer Bezirksbobmann Gerald Weilbuchner wird weitere drei Jahre als Stellvertreter der Landesobfrau im Innviertel aktiv bleiben. „Als JVP sind wir der kritische...

1000 Oberösterreicher hat das M&R Marktforschungsinstitut im Auftrag der OÖVP befragt. Die Umfrage behandelt Themen wie die Zufriedenheit mit Landes- und Bundesregierung und zeigt, welche Probleme die Oberösterreicher zurzeit am meisten bewegen. Dass es nach wie vor das Asyl-Thema ist, welches die Bevölkerung hauptsächlich bewegt, vielleicht auch spaltet, geht aus der aktuellen Meinungsumfrage hervor. 289 Personen, also fast ein Drittel der Befragten, sehen das Aufkommen an Asylwerbern...

LAbg. Bgm. Erich Rippl aus Lengau über das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Mittel. LENGAU (ebba). Derzeit wird der Finanzausgleich neu ausverhandelt. Vorgesehen ist eine grundlegende Reform, was die Verteilung des Großteils der staatlichen Steuereinnahmen unter Bund, Ländern und Gemeinden anbelangt. Wie sieht der Bürgermeister der größten Gemeinde des Bezirks die Situation? Wir haben nachgefragt. Das Milliardenspiel soll heuer grundlegend reformiert werden. Wie sehen Sie die derzeitige...

Bis Ende 2017 wird sich entscheiden, ob das Land Oberösterreich die Strecken übernimmt. OÖ (pfa, tk). Derzeit laufen zwischen dem Land Oberösterreich und den ÖBB heikle Verhandlungen: Es geht um die Regionalbahnen Mühlkreisbahn, Hausruckbahn, Almtalbahn und Aschacher Bahn (siehe Grafik), die die Bundesbahnen entsprechend dem „Zielnetz 2025“ hinterfragen. Das Unternehmen möchte die Kosten für die Infrastruktur deutlich reduzieren, daher steht der Verkauf von weniger rentablen Nebenbahnen auf dem...

OÖVP und FPÖ OÖ ziehen nach 365 Tagen Bilanz. Vor fast einem Jahr wurde das Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien vorgestellt. Es gab 38 Regierungssitzungen und 2.686 eingebrachte Anträge – 97,2 Prozent der Beschlüsse waren einstimmig. "Es ist nicht wie im Bund, wo viel gestritten wird", meinte Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Insgesamt zeigten sich alle Anwesenden sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit. Zur einjährigen Bilanz wurden Fortschritte in mannigfaltigen Punkten...

Landesrat Max Hiegelsberger verpasst sich neue Werbelinie, setzt auf die Themen "Landwirtschaft", "Ernährung" und "Gemeinden" und beendet die Bittgänge von Abgangsgemeinden zum Land OÖ. "Alles Max" heißt es künftig im Ressort von Landesrat Max Hiegelsberger – etwa "max. Lebensqualität" für Oberösterreich. Dass hinter dieser Werbebotschaft nicht nur heiße Luft stecken soll, will Hiegelsberger unter anderem mit einer völligen Neuaufstellung der Gemeindefinanzierung beweisen. Ab 2018 wissen die...

Braunau muss laut Grünen-Politiker in mögliche Neugestaltung unbedingt eingebunden werden. Er wünscht sich "Haus der Begegnung". BRAUNAU. „Endlich aber doch kommt es zur Enteignung des Hitler-Hauses. Das ist der einzige richtige Schritt, aber der kommende Beschluss hätte viel früher kommen müssen. Fünf Jahre hat das Innenministerium für die Lösung gebraucht. Das ist eindeutig zu lange. Jetzt geht es um die nächsten Schritte. Kommt es zu keiner Schleifung des Hitler-Hauses, muss ein...

Land OÖ will mit britischen Hochschulen und Forschungsinstituten intensiver kooperieren – der Austausch von Lehrlingen soll auch forciert werden. OÖ/BIRMINGHAM. Auf zweierlei ist man besonders stolz am Manufacturing Technology Center (MTC) im englischen Coventry. Zunächst darauf, eine der führenden Forschungseinrichtungen der britischen Inseln zu sein. Das MTC widmet sich industriellen Entwicklungen, Produktionsprozessen und konzipiert neue Technologien. Das Institut ist Teil von sieben...

Ab dem kommenden Schuljahr kann die tägliche Bewegungseinheit an den oberösterreichischen Schulen umgesetzt werden. Die dafür notwendige Finanzierung sei mit dem Bund nun gesichert, berichtet Landesrat Michael Strugl von der Landessportreferentenkonferenz in Kärnten. Er habe sich dort mit Sportminister Hans Peter Doskozil geeinigt. Das Modell wurde als Pilotprojekt bereits im Burgenland umgesetzt. Es sieht vor, dass entweder eine zusätzliche Schulstunde finanziert oder Bewegung in den...

OÖ (pfa). Genossenschaften, die in ihren Wohnbauprojekten "Junges Wohnen" inkludieren, werden künftig bei der Mittelvergabe bevorzugt. Das kündigt Wohnbaulandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Gespräch mit der BezirksRundschau an. "In Linz ist das Projekt ‚Junges Wohnen‘ torpediert worden. Es liegt am nicht vorhandenen Willen der SPÖ, dass wir in Linz noch keine solchen Wohnungen haben. Das wird von mir nicht mehr länger akzeptiert", so Haimbuchner. Gerade in...

Der Klimawandel ist ein globales Problem, aber welche konkreten Auswirkungen hat er auf verschiedene Teile Oberösterreichs? Welches Klima herrscht je nach Klimaschutzerfolgen in Ihrer Gemeinde in 30 Jahren? Wo kann man in 50 Jahren noch Schifahren? Wie hoch ist die Feinstaubbelastung an Oberösterreichs Straßen? "Clairisa" liefert die Antworten! Die interaktive Webanwendung "Clairisa", ein Klima-Luft-Informationssystem der Abteilung Umweltschutz des Landes OÖ, erlaubt erstmals die Abfrage von...

Nach dem Chaos um die Bundespräsidenten-Stichwahl wurden vereinzelt Stimmen laut, die eine Online-Wahl fordern. Der Braunauer JVP-Bezirksobmann Gerald Weilbuchner ist in der Bundesleitung der Jungen ÖVP als Referent für Bürgerbeteiligung tätig. Er lässt die Forderung nach E-Voting, die bereits 2012 im Demokratiepaket verabschiedet wurde, neu aufleben. „400 000 Österreicher leben im Ausland. Die Briefwahl verursacht hier immense Verwaltungs-, Druck- und Portokosten. Zudem ist aufgrund des...

OÖ. Nach eineinhalb Jahren hat die Volkshilfe OÖ ihre Organisation neu aufgestellt. Bisher waren die Bezirke eigenständig verantwortlich. Seit 1. Juli sind sämtliche Dienste in der Volkshilfe Gesundheits- und Soziale Dienste GmbH gebündelt. Das bedeutet für die Kunden vor Ort, dass es künftig nur noch eine Anlaufstelle im Bezirk gibt. "Dadurch werden viele Aufgaben, wie Einkauf und Abrechnungen, zentral verwaltet. In den Bezirken wollen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren, das heißt, für...

Agrarlandesrat und Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) findet harte Worte für den Handel. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht er außerdem über CETA und TTIP und ob er für eine Frau seinen Regierungssitz räumen würde. BezirksRundschau: Würden Sie heute noch einem jungen Menschen empfehlen, Landwirt zu werden? Max Hiegelsberger: Eigentlich ja. Aber wir haben am Markt schlimme Verwerfungen und der Lebensmittelhandel nützt das schamlos aus. Was heißt das? Der Handel fährt ein...

Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) im BezirksRundschau-Interview über Gemeindeprüfer, die Bälle organisieren, austro-türkische Doppelstaatsbürger und eine mögliche Koalition mit der ÖVP auf Bundesebene. Derzeit haben wir 441 Gemeinden in OÖ. Wieviele werden es 2021 sein? Podgorschek: Das ist schwer zu sagen, das hängt vom Willen der gesamten Landesregierung ab. Aber es darf die Gemeindezusammenlegung nicht Mittel zum Zweck sein. Der Sinn muss sein, dass am Ende des Tages für den Steuerzahler...

Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, Landeshauptmann Josef Pühringer, LH-Stellvertreter Thomas Stelzer und Klubobfrau Helena Kirchmayr präsentierten am 14. September den Herbstschwerpunkt der OÖVP unter dem Motto „Zukunftsland Oberösterreich: Investitionen in die Zukunft sichern die Arbeitsplätze von morgen.“ LINZ. „Nur ein wirtschaftlich starkes Land, kann auch ein sozial gerechtes Land sein“, so Landeshauptmann Pühringer. Zum Herbstschwerpunkt gehören Evergreens wie die Stärkung...

Weichenstellung für Zeit nach Pühringer: Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer erhält das Finanzressort, Wirtschaftslandesrat Michael Strugl soll für Forschung und Wissenschaft zuständig sein. In der mittelfristigen Finanzplanung und beim Budget braucht Stelzer allerdings Strugls Zustimmung – der Streit um Macht, Einfluss und Gestaltungsspielraum in der ÖVP ist damit offiziell beigelegt. OÖ. "Tag X" – so bezeichnet die oberösterreichische Volkspartei den Tag nach Landeshauptmann Josef...

LINZ. Den Besuch des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger im Rahmen des Ars Electronica Festivals in Linz nutzten Landeshauptmann Pühringer und Landesrat Strugl um über die digitale Zukunft Oberösterreichs zu informieren. Diese liegt aus Sicht unserer Landesregierung in einem 20 Punkte Plan, der bis 2021 umgesetzt werden soll. Budgetiert sind für die „Leitinitiative Digitalisierung“ 121 Millionen Euro. „Wir müssen zusammenhalten um mitzuhalten“ Die...

Bis das Wahlkarten-Debakel geklärt ist, verschiebt Alexander Van der Bellen seinen Wahlkampfauftakt, der für Freitag, den 9. September angesetzt war. ÖSTERREICH. "Der Verein ,Gemeinsam für Van der Bellen' verschiebt den heutigen Wahlkampfauftakt bis das Ergebnis der vom Innenministerium angekündigten Klärung des aktuellen Wahlkarten-Debakels vorliegt und die weitere Vorgangsweise fest steht", teile Vereinsobmann Lothar Lockl in einer Aussendung mit. Termin mit Innenministerium Lockl fordert...

Den Sommerausklang feierten ÖAAB und Bauernbund beim Hoffest in der Linzer Innenstadt. Die Landeszentralen der beiden ÖVP-Organisationen sind seit einem Jahr im gleichen Haus in der Harrachstraße gegenüber dem Linzer Priesterseminar untergebracht – genauer gesagt gehört das Haus dem Bauernbund, der ÖAAB ist dort eingemietet. Der ruhige und herrlich begrünte Innenhof dieses Hauses war Schauplatz des Festes. Wie gut das Verhältnis zwischen Bauern und Arbeitnehmern in der ÖVP ist, wurde deutlich:...

OÖ. Günther Steinkellner war 2003 schon Landesrat – damals für Umwelt, Frauen und Konsumenten. Nach der Wahl 2015 ist er wieder in dieser Position, nur das Ressort hat sich geändert: Der FPÖ-Politiker ist nun für Infrastruktur zuständig. Ihr Vorgänger hat gesagt, dass alle großen Verkehrsprojekte auf Schiene sind. Können Sie dem etwas abgewinnen? Wenn ich mir die Brückensituation ansehe, glaube ich, dass der Ausdruck "alles auf Schiene" nicht zutrifft. Bei der Mauthausener Brücke haben wir...