Brief an Markus Söder
Bürgermeister betonen "Wichtigkeit offener Grenzen"
- Die Bürgermeister von Schärding, Braunau am Inn, Obernberg, Bad Füssing, Neuhaus am Inn, Neuburg am Inn, Wernstein und Suben wenden sich an Ministerpräsident Markus Söder anlässlich der aktuellen Grenzsituation in der gemeinsamen Region.
- Foto: Stadtamt
- hochgeladen von Petra Höllbacher
Die Bürgermeister aus Schärding, Braunau, Obernberg am Inn, Bad Füssing, Neuhaus am Inn, Neuburg, Wernstein und Suben haben einen gemeinsamen Appell an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verfasst. Darin ersuchen die Stadtherren, die aktuelle Grenzsituation zu überdenken und Lösungen zu finden.
Schreiben an die Bayerische Staatskanzlei
Die Bürgermeister betonen in dem Schreiben, dass "alles getan werden muss, um die Ausbreitung des Virus einzuschränken und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen". Doch die von der bayerischen Staatsregierung erlassenen Regelungen würden aber nun für das Leben am Inn unzählige Fragen aufwerfen und stelle die Bürger und Betriebe vor große Herausforderungen.
Weiters ersuchen die Bürgermeister, dass die getroffenen Regelungen nochmals überprüft werden sollen und betonen die "Wichtigkeit offener Grenzen – auch in Zeiten von Corona".
"Wie eine versteckte Grenzschließung"
"Die Region, auf beiden Seiten des Inns, ist eine gemeinsame Region, die schon lange vor der Zeit der Europäischen Union zusammengewachsen ist", so steht es in dem Brief. Unzählige Pendler arbeiten auf beiden Seiten des Grenzflusses. Für die Bürger aus Österreich sei die aktuelle Situation "wie eine versteckte Grenzschließung". Die neuen Regeln würden zu einer starken Benachteiligung der bayerischen Betriebe führen und damit großen Umsatzeinbußen bedeuten. "Auch in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sind aufgrund der getroffenen Regelungen Einschränkungen eingetreten, welche die gewohnt gute Versorgung der Bevölkerung gefährden."
Ein gemeinsamer Landstrich
Die Bürgermeister betonen: "Wir verstehen uns als ein gemeinsamer Landstrich am Inn." Die aktuelle Situation sei demnach nicht nur für Pendler ein Problem, es würden alle darunter leiden: "Für uns ist es essentiell wichtig, ins benachbarte Staatsgebiet fahren zu können – es gehört zu unserem täglichen Leben."
Es dürfe auf keinen Fall dazu kommen, dass Grenzübergänge, vor allem die großen in Braunau – Simbach, Obernberg – Bad Füssing und Schärding – Neuhaus sowie die im Passauer Winkel ganz geschlossen werden. "Das wäre vor allem für die Pendler eine Katastrophe", heißt es in dem Schreiben.
Gemeinsame Lösungen finden
Die Bürgermeister bitten darum, gemeinsam mit der Politik in Oberösterreich nach Lösungen zu suchen, die im Alltag praktikabel sind und zumindest einen "kleinen Grenzverkehr" zulassen. "Uns ist bewusst, dass die Maßnahmen immer dem aktuellen Infektionsgeschehen entsprechen müssen. Es braucht aber gemeinsame Lösungen. Trennen Sie bitte unsere Regionen nicht voneinander ab."
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