Landtagsabgeordneter Erich Rippl
"Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!"

Erich Rippl

OÖ, LENGAU. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade in Härteausgleichsgemeinden derzeit eine große Herausforderung darstellt. Ich appelliere daher an Landeshauptmann Stelzer und Bundeskanzler Kurz bei den Hilfspaketen nicht auf die Gemeinden zu vergessen“, warnt SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl, der auch Bürgermeister der Gemeinde Lengau ist.

Der Anspruch an die Gemeinden war bislang, möglichst „unternehmerisch“ zu agieren – von Buchhaltung, Kostenrechnung über Personalplanung bis zum Vergaberecht. In der nunmehrigen Krise zeige sich, dass das „Billigstbieterprinzip“ und eine 100%-Auslastung im Normalbetrieb auch schwere Nachteile bedeuten können, meint der SPÖ-Abgeordnete.

„Starke regionale Strukturen zeigen jetzt in der Krise ihren Mehrwert. Billigstbieter aus Übersee können derzeit kaum liefern, die Nahversorgung ist in allen Branchen Trumpf“, argumentiert Rippl. Wenn Gemeinden aber nun Einnahmen aus Kommunalsteuern wegbrechen und sie zusätzlich von den Hilfspaketen ausgeschlossen werden, dann gefährde das ihre Leistungsfähigkeit.

Gemeinden von Kurzarbeit ausgenommen

Im Kurzarbeitspaket der Bundesregierung sind öffentliche Einrichtungen wie Gemeinden und Gemeindeverbände ausgenommen.„Wenn wir die Gemeinden nicht reihenweise in die Zahlungsunfähigkeit schicken wollen, dann müssen Land und Bund anfangen, sie auch in die Hilfspakete aufzunehmen“, macht Rippl Druck.

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