Scharfe Kritik bei Neujahrsempfang von ÖGB und DGB in Braunau

BRAUNAU. Am 12. Jänner fand im Saal der Arbeiterkammer Braunau der traditionelle Neujahrsempfang in Kooperation mit dem DGB Niederbayern statt. Als Referent durften die Veranstalter Andreas Stangl, stellvertretender ÖGB-Vorsitzender, FSG-Landesvorsitzender OÖ und Geschäftsführer der GPA-djp OÖ, begrüßen.

Scharfe Kritik wurde beim Neujahrsempfang von ÖGB und DGB laut. Denn es fielen klare Worte zur Politik der österreichischen Bundesregierung. „Die Sozialpartner werden von dieser Regierung völlig ausgebootet und selbst der Nationalrat wird nicht ernst genommen. Stattdessen wird auf eine überhebliche Art und Weise Klientelpolitik betrieben, die zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und sozialen Randgruppen geht“, kritisierte der Vorsitzende des ÖGB Braunau, Robert Hofer.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des ÖGB Oberösterreich, Andreas Stangl, sei die Sozialpartnerschaft in den vergangenen Monaten schwer beschädigt worden. Durch das "Durchpeitschen" des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche seien eklatante Vertrauensbrüche begangen worden. 

In seiner Festansprache zeigte Stangl auf, dass gerade die Sozialpartnerschaft in der Region Braunau ein Erfolgsmodell war: „In der Vergangenheit gab es viele wichtige Erfolge. Nach der Schließung oder Teilschließung von Betrieben wie SAKOG, Telefunken, AMAG-Elektrolyse oder KTM, haben die Sozialpartner keine Krisenregion ausgerufen, sondern sind in die Offensive gegangen.“

Das Resultat daraus waren zahlreiche Sozialpläne und etwa die ALU-Stiftung, die die Auswirkungen auf die Arbeitnehmer abfedern konnten. Er zeigte auch Perspektiven auf, wo die Sozialpartner in Zukunft gebraucht werden. Stangl ging in seiner Rede auf Digitalisierung, demografische Entwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie auf die Zukunft der Pflege ein.

Dietmar Moser, ÖGB-Regionalsekretär in Braunau, wies darauf hin, dass durch die Zurückdrängung der Sozialpartnerschaft der Zusammenhalt der Gesellschaft aufs Spielgesetzt werde und Konflikte und harte Konfrontationen zur Tagesordnung würden. „Die Ausschaltung der Sozialpartnerschaft führt dazu, dass die Industriellenvereinigung nun die Möglichkeit hat, ihre Interessen unmittelbar durchzusetzen. Die Industrie bestellt, die Regierung liefert“, warnte Moser.

Fotos: ÖGB