Gemeindefinanzen auf neuen Beinen

BEZIRK (ebba). Oberösterreichs Gemeinden sollen künftig mehr Autonomie und Entscheidungsfreiheit genießen. "Die "Gemeindefinanzierung NEU" steigert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden und überträgt ihnen dadurch mehr direkte Verantwortung in der Projektfinanzierung", erklärt Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP). Durch das standardisierte System soll maximale Planungssicherheit, ab dem Gemeinderatsbeschluss, gewährleistet werden.

Landesrat Hiegelsberger zeichnet gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) verantwortlich für das neue Fördersystem des Landes, an dem man rund fünfeinhalb Jahre gearbeitet hat. Umgesetzt wird es ab 1. Jänner 2018. Nun geht es darum, die Bürgermeister in den Kommunen über das neue Modell und dessen Möglichkeiten zu informieren. Eine Informationsveranstaltung für die ÖVP-Gemeinden im Bezirk Braunau fand am 4. Mai im Schloss Ranshofen statt.

Mehr finanzielle Grundausstattung

Das bisherige System der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln wird durch das zeitgemäße Fondsmodell (siehe Zur-Sache-Kasten rechts) ersetzt. Dieses soll Transparenz, Objektivität und Fairness sichern.

Gemeindekooperationen werden durch das neue Modell ganz klar forciert. Als Anreiz dafür gibt es Geld aus dem Regionalisierungsfonds. Dieser Fördertopf steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung. Zum Beispiel für Pflichtschulen, Kinderbetreuungseinrichtungen oder Bauhöfe.

Gemeindebundpräsident Landtagsabgeordneter Bürgermeister Hans Hingsamer erwartet sich durch die neu aufgestellte Finanzierung eine Stärkung des ländlichen Raumes und weniger Abgangsgemeinden. "Das Modell ermöglicht den Gemeinden mehr finanzielle Grundausstattung und dadurch mehr Eigenverantwortung. Das heißt auch, dass in Zukunft noch mehr Augenmerk auf eine sinnvolle Projektfinanzierung gelegt werden muss. Die Planungsintensität wird deutlich zunehmen müssen", meint Hingsamer.

Ausgeglichener Haushalt wird zur Pflicht

Abgangsgemeinden soll es künftig keine mehr geben. Ein ausgeglichener Haushalt wird für die Kommunen zur Pflicht. Für jene, die aus eigenen Kräften ihren Haushalt nicht ausgleichen können, kommt der Härteausgleichsfonds zum Tragen. Die Gemeinden werden dann auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt hin begleitet und unterstützt.

Durch das neue System wird laut Hiegelsberger ein Gros an Bürokratie abgebaut. Außerdem soll gewährleistet werden, dass einzelne Gemeinden weder benachteiligt noch bevorzugt werden.

Stimmen aus dem Bezirk

"Die Aufteilung der Mittel wird sicher fairer erfolgen, als dies früher der Fall war. Dennoch glaube ich, dass es für finanzärmere Gemeinden nicht unbedingt leichter wird. Aber warten wir ab, wie sich das Modell in der Praxis erweist. Grundsätzlich stehe ich der Neuerung optimistisch gegenüber", äußerte sich Franz Zehentner aus Kirchberg, Bürgermeistersprecher des Bezirkes Braunau, im Anschluss an die Präsentation.

Landtagsabgeordneter Bürgermeister Franz Weinberger aus Altheim meint: "Wenn das Ganze eine gewisse Objektivität und Offenheit bringt, ist damit ein guter Weg eingeschlagen." Hiegelsberger kündigte auch an, dass das neue Gemeindefinanzierungssystem spätestens im Jahr 2020 evaluiert werden soll.

Zur Sache:
Im Zentrum der Gemeindefinanzierung neu in Oberösterreich steht ein Fondsmodell.
• Der Strukturfonds beinhaltet Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden von insgesamt 66 Millionen Euro und sichert eine finanzielle Grundausstattung. Die Verteilung erfolgt nach aufgaben- und finanzkraftorientierten Kriterien.
• Härteausgleichsfonds: Damit soll ermöglicht werden, dass alle Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.
• Der Projektfonds dient zur Finanzierung kommunaler Infrastruktur. Das Gemeinderessort stellt dafür jährlich rund 70 Millionen Euro zur Verfügung.
• Regionalisierungsfonds: Dieser Fördertopf wird mit bis zu 15 Millionen Euro dotiert und steht für gemeindeübergreifende oder regionale Kooperationsprojekte zur Verfügung.