17.10.2017, 10:39 Uhr

"Wir lassen uns das nicht gefallen"

Der Dringlichkeitsantrag, eingereicht von den Grünen, gegen eine Schließung der Berufsschule wurde einstimmig angenommen.

BRAUNAU (penz). "Wir beginnen heute mit einem Dringlichkeitsantrag", eröffnete Bürgermeister Johannes Waidbacher die jüngste Braunauer Gemeinderatssitzung. Der Antrag kam von der Grünen-Fraktion und soll einer Schließung der Berufsschule Braunau entgegenwirken. Alle Parteien erkannten dem Antrag die Dringlichkeit zu und diskutierten den Punkt am Ende der Sitzung unter "Allfälliges". David Stögmüller, Bezirkssprecher der Grünen, brachte vor: "Wie letzte Woche aufgekommen ist, steht eine Schließung der Berufsschule in Braunau und auch der in Steyr im Raum. Es gibt keine offenkundigen Gründe, die dies rechtfertigen. Daher möge der Gemeinderat beschließen: Die Landesregierung sowie der Landtag werden ersucht, etwaige Schließungspläne vom Berufsschulstandort Braunau zeitgerecht offenzulegen und von den offenbar bereits für das kommende Schuljahr 2018/19 geplanten Schließungen des Berufsschulstandortes Braunau Abstand zu nehmen."

Gemeinderat Günter Weibold (SPÖ) sieht das ähnlich: "Dieser Antrag ist zu unterstützen – ja sogar noch zu ergänzen. Die Schule ist in einem exzellenten Zustand mit 70 Prozent Energieautarkie. Beim Land operiert man mit Zahlen aus dem Jahr 1963. Das ist Augenauswischerei." Weiters erzürnt Weibold die Geheimnistuerei: "Wenn ich höre, dass man eigentlich das Ganze bedeckt halten wollte, dann ist das, gelinde gesagt, eine Sauerei. Lieber Herr Bürgermeister, ich fordere dich damit dazu auf, und ich denke, da spreche ich für alle, alles zu unternehmen, um dies zu verhindern." Im Anschluss wurde über den Dringlichkeitsantrag abgestimmt. Alle Fraktionen befürworteten den Antrag. Einige Betroffene aus der Berufsschule waren extra wegen des Dringlichkeitsantrags zur Gemeinderatssitzung nach Braunau gekommen. Von ihnen gab es für diese Entscheidung regen Applaus.

Weitere Tagesordnungspunkte:

Darüber hinaus wurden folgende Tagesordnungspunkte beschlossen:
Nachdem die Musikvereine keine Bestands- und Kostengarantie übernehmen können und damit für die Stadt keine langfristig verbindliche Nutzung gewährleistet ist, soll das Vereinsprojekt "Errichtung von Musikproberäumen im Schloss Ranshofen" nicht umgesetzt werden. Gemeinderat Günter Weibold (SPÖ) bedauert dies: "Es wurde bereits viel Arbeitsleistung und Geld in das Projekt reingesteckt. Deswegen ist diese Wendung umso bedauerlicher."

An der NMS Ranshofen werden fünf Gruppenräume für die Nachmittagsbetreuung errichtet.

Mehrheitlich zugestimmt wurde auch einer Stundenaufstockung des Betreuungspersonals im Y4U. Nur die FPÖ stimmte dagegen, weil laut den Freiheitlichen zu wenig Jugendliche das Angebot in Anspruch nehmen.
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