Mistplatz bis Regenbogenzebrastreifen

Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung erstmals als Livestream

Vom Mistplatz über Gewaltprävention bis zum Regenbogenzebrastreifen: Die Sitzung des Brigittenauer Parlaments erstmals als Livestream im Internet übertragen.

WIEN/BRIGITTENAU. Bezirkspolitik kann man im Zwanzigsten jetzt live im Internet verfolgen. Basierend auf dem Antrag von Links und Neos war die Sitzung der Bezirksvertretung vergangene Woche erstmals online zu sehen. Das Besondere: der Livestream war barrierefrei, eine Gebärdendolmetscherin übersetzte für gehörlose und schwerhörige Menschen in Echtzeit. Fast drei Stunden hat das Bezirksparlament 22 Anträge diskutiert – die bz gibt einen Überblick:

Fehlender Mistplatz

Lange thematisiert wurde die Forderung nach temporären mobilen Müllsammelstellen, diese wurde letztlich gegen die Stimmen von Links abgelehnt. Antragsteller Paul Hahnenkamp (Links) argumentierte: "Wenn es weiterhin keinen Mistplatz gibt, wird die illegale Müllablagerung weiter steigen."

Gleich mehrere SPÖ-Politiker nahmen diese Äußerung nicht ohne Konter hin. Der Grund: Laut MA 48 (Abfallwirtschaft) würde eine temporäre Lösung zu Verwirrung und noch mehr illegaler Ablagerung führen. Der rote Politiker Albert Schler stellte fest: "Der Bezirk ist intensiv an einem neuen Mistplatz in der Innstraße dran." Da sich die betreffende Fläche aber in der Leopoldstadt befindet, hat diese hier das letzte Wort.

Bunter Zebrastreifen

Einen gemeinsamen Antrag für einen Schutzweg in den Farben des Regenbogens (ohne Ort) stellten Grüne, Neos und SPÖ. Damit wolle man die Unterstützung und Akzeptanz der LGBTQ*-Community (kurz für Lesbian, Gay, Bi, Trans, Intersex und Queer) symbolisieren. Die Forderung wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Ökologie des stillen Ortes

Im März forderten die Grünen einen Tausch aller mobilen Plastikklos auf Kompost-Toiletten, sogenannte Öklos. Da aufgrund mangelndem Bezirksbudget nur ein schrittweiser Umstieg möglich sei, wurde nun ein adaptierter Antrag gestellt. Die etappenweise Umstellung wurde von allen Mandataren angenommen.

Gewaltprävention

Geht es nach den Grünen und Links, soll das Projekt "Stop" (Stadtteile Ohne Partnergewalt) Betroffenen mehr Unterstützung bieten. "Gewalt an Frauen und Kindern ist leider alltäglich", so Elisabeth Kittl (Grüne). Dabei könne "Stop" wichtige tiefgreifende Veränderungen in Gang bringen. Der Antrag wurde einstimmig an die Sozialkommission zugewiesen.

Neuerungen für Radfahrer

Verbesserungen stehen für Radler an: Einstimmig angenommen wurde die von der SPÖ georderte Sanierung des Radwegs in der Forsthausgasse. Selbiges gilt für den Neos-Antrag, welcher mehr Abstellplätze in der Wasnergasse nähe Augarten fordert.

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