Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürgernähe: Peter Rezar, Hans Niessl und Christian Illedits starteten mit der Exkursionsserie in Neutal.
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Klub vor Ort war in Neutal

Exkursionsserie des SPÖ Klubs wurde im Bezirk gestartet Klare Worte zu Themen, die den Menschen im Bezirk unter den Nägeln brennen, fand Landeshauptmann Hans Niessl in Neutal. NEUTAL (EP). Außer Frage steht laut Niessl etwa die Standortgarantie für das Krankenhaus Oberpullendorf. Darüber sei in der Vergangenheit viel diskutiert worden. „Es wird nicht im Entferntesten daran gedacht, das Krankenhaus zu schließen.“ Es werde aber die notwendigen Strukturänderungen geben. „Diese führen zu mehr...

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  • Oberpullendorf
  • Eva Maria Plank
LHStv. Franz Steindl ortet vor allem in der Verkehrsinfrastruktur einen Aufholbedarf.

„Die Eberau-Geschichte hat mir zu schaffen gemacht“

LHStv. Franz Steindl zieht Bilanz über seine zehnjährige Amtszeit BEZIRKSBLÄTTER: Vor zehn Jahren übernahmen Sie die ÖVP Burgenland und wurden LHStv.Gab es Momente, in denen Sie diesen Schritt bereut haben? STEINDL: „Je höher man einen Berg hinaufsteigt, desto dünner ist die Luft. Das gilt auch für die Politik. Und wenn man auf eine 10-jährige Funktionsperiode zurückblickt, dann sind damit auch Höhen und Tiefen verbunden. Natürlich gibt es einsame Momente. Gerade wenn man vor schwierigen...

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  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

Straßenbau wird forciert

Budget der Stadtgemeinde Mattersburg einstimmig beschlossen Das Budget der Stadtgemeinde Mattersburg wurde bei der Gemeinderatssitzung am 9. Dezember einstimmig beschlossen. Für 2011 sind Gesamtinvestitionen in der Höhe von 2.261.000 Euro geplant. „Die Ausgaben und Einnahmen im Ordentlichen Haushalt sind auch 2011 stabil und betragen laut Voranschlag 11.435.100 Euro (+2,1 Prozent zum Vorjahr)“, berichtet Finanzstadtrat Hubert Lang. Bgm. Ingrid Salamon zeigt sich erfreut, „dass das eigene...

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  • Mattersburg
  • Christian Uchann
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Talschluss
Video 20

Urlaub in Österreich
Saalbach Hinterglemm - Home of Lässig

Sommer in Saalbach  Vielfältig - Lässig - AktivAtemberaubende Bergkulissen grüßen in Saalbach Hinterglemm bereits in der Morgensonne und lassen voll Vorfreude den Wanderrucksack schultern. Auf geht's, denn es warten 400 km Wanderwege für entschleunigende Touren und anspruchsvolle Weitwanderungen, beeindruckende Gipfelsiege oder genussvolle Panoramarunden. Sechs Sommerbahnen in Saalbach Hinterglemm ermöglichen einen schnellen Start in den Wandertag und bringen Naturliebhaber direkt hinauf zum...

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  • Pinzgau
  • Gerhard Monitzer
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KOMMENTAR: Hilft Aktionismus den Grünen?

Aktionismus in der burgenländischen Landespolitik hatte bislang etwas Armseliges an sich. So bedeuteten Täfelchen mit diversen Botschaften bei Landtagssitzungen bereits den absoluten Höhepunkt. Deshalb verwundert es auch nicht besonders, dass der Grüne Landessprecher mit der Ankündigung „sich beruflich zu verändern“ und der danach folgenden „Enthüllung“, sich um den BEWAG-Vorstandsposten und gleichzeitig um Mitgliedschaft bei SPÖ und Wirtschaftsbund zu bewerben, für eine hohe Medienpräsenz...

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  • Eisenstadt
  • Christian Uchann

Wieder geplante Windkraftanlagen auf Müllendorfer Hotter?

Nachdem vor bereits 3-4 Jahren der Bau von Windkraftanlagen auf Müllendorfer Hotter verhindert werden konnte, versucht nun eine "neue" Firma (HMS Windpark GmbH) wieder, 4 neue Windräder vom immensen Ausmassen (Gesamthöhe der Windräder insgesamt 140 m, Rotorblätter im Radius 42 m) zu errichten! Das sind gegenüber der vor Jahren geplanten Anlage wahre "M O N S T E R". Derzeit gibt es im Burgenland keine derartige Anlage mit diesen Ausmaßen und Leistungen. Weiters sind in den angrenzenden...

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  • Eisenstadt
  • Georg Schaden

Gefahr für unser Trinkwasser

Wie seit einiger Zeit bekannt ist, will ein Bauer in der Region Lichtenwörth-Zillingdorf-Neufeld-Ebenfurth Schweinemassenhaltung betreiben. Da ein derartiger Betrieb eine latente Bedrohung für die Trinkwasserversorgung von etwa 200.000 Menschen, in 65 Gemeinden, darstellt wurde vom Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland in einem Berufungsverfahren die für ein derartiges Projekt notwendige UVP erstritten und damit die Gefährdung des Trinkwassers abgewendet. Doch nun kommt, mit Unterstützung...

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  • Neusiedl am See
  • Franz Kofler

FPÖ fordert Volksbefragung in der Causa Reststoffdeponie

In Bezug auf die geplante Giftmülldeponie in Neudorf sprechen sich die Freiheitlichen für eine Volksbefragung aus. „Ohne ein eindeutiges Votum der betroffenen Bevölkerung ist dieses Projekt wahrscheinlich nicht zu verhindern“, sagten FPÖ-Landesparteiobmann KO Johann Tschürtz und sein Stellvertreter, LAbg. Gerhard Kovasits, bei einer Pressekonferenz. Seit dem Jahr 1993 hat sich der Landtag bereits dreimal (!) einstimmig gegen die Deponie ausgesprochen. Dennoch habe es die Landespolitik nicht...

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  • Neusiedl am See
  • Charlotte Titz
Entspannte Gesprächsrunde mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
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„Es wird auch nach 2013 EU-Förderungen geben“

Burgenland-Delegation in Brüssel – Gespräche mit Barroso und Hahn Eine positive Bilanz zogen LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl sowie Klubobmann Christian Illedits nach ihrem Arbeitsbesuch in Brüssel. Wichtigstes Ergebnis: Das Burgenland kann auch nach 2013 mit EU-Regionalförderungen rechnen. Im Mittelpunkt des Brüssel-Besuchs standen – ein kurzfristig zustande gekommenes – Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie ein Zusammentreffen mit dem für die Regionalpolitik...

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  • Christian Uchann

Lärmbelästigung am Domplatz / Eisenstadt

Die Anrainer konnten ihren Ohren nicht trauen, als sie um 02.00 Uhr früh einen Lärm durch "sägen und hämmern" wahrnehmen konnten. Es handelte sich dieses Mal nicht um Jugendliche, die zerstörerisch unterwegs sind, sondern um Gemeindebedienstete. Es wurde am Domplatz erstmals "Weihnachtsbeleuchtung" in den Bäumen montiert und dabei war es notwendig, einige Äste abzusägen. Dies vor den Schlafzimmerfenstern der Anrainer. Die Mitarbeiter drauf angesprochen sich ruhig zu verhalten oder die Arbeiten...

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  • Peter Horacek

Kommentar: Schluss mit den Spaziergängen!

von Christian Uchann Zur Erinnerung: Im Frühjahr dieses Jahres präsentierte der Rechnungshof einen Bericht, in dem er den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres unter die Lupe nahm. Das Ergebnis war ernüchternd. So wurde unter anderem festgestellt, dass der Beitrag der Assistenz­truppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter ein Prozent lag. Ob der Einsatz präventive Wirkung zeige – wie so oft von den Befürwortern argumentiert – konnte der Rechnungshof mangels Messgrößen nicht...

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Justizzentrum: letzte Chance

von Christian Uchann Der Unmut der Freiheitlichen ist verständlich: Jahrelang hatten Molnár & Co. gegen die Sanierung des Justizzentrums gewettert und einen Neubau in unmittelbarer Nähe des Bundespolizeigebäudes gefordert – allerdings ohne Unterstützung der anderen Parteien. Nun – knapp vor Baubeginn – setzen sich auch Landes- und Stadt-SPÖ für einen Neubau ein. Die Sozialdemokraten erklären ihren Schwenk mit den ihrer Meinung nach „explodierenden“ Kosten, für die unter anderem auch die...

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Noch hoffen sie auf ein Umdenken im Justizministerium und einen Neubau des Justizzentrums am Stadtrand: SPÖ-Vizebgm. Günter Kovacs und LAbg. Robert Hergovich

Justizzentrum: SPÖ fordert Neubau

Kosten für die Sanierung sollen laut SP-LAbg. Hergovich von 20 auf 37 Millionen Euro angestiegen sein Statt der Sanierung fordert die SPÖ einen Neubau des Justizzentrums beim Bundesamtsgebäude am Stadtrand von Eisenstadt. Im Juni dieses Jahres fand der Spatenstich für die Erweiterung und Sanierung des Justizzentrums Eisenstadt statt. Demnächst soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Wenn es allerdings nach der SPÖ geht, soll das gesamte Projekt noch einmal gestoppt werden und stattdessen ein...

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SPÖ fordert SOKO Burgenland

KITTSEE. LH Hans Niessl und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits präsentierten in Kittsee die Eckpunkte eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts. Dieses sieht unter anderem eine SOKO Burgenland vor. „Gerade in der Phase der Umstellung vom Provisorium Assistenzeinsatz auf eine dauerhafte Sicherheitslösung erscheint es unbedingt erforderlich, flexibel und schwerpunktmäßig der Ausbreitung der Kriminalität mit einer ,SOKO Burgenland‘ wirksam entgegen zu treten“, meint Niessl. Weiters im...

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Für ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer hat sich der Assis-tenzeinsatz überlebt.
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ÖVP: „Assistenzeinsatz ist nicht mehr zeitgemäß“

SPÖ-Kritik an ÖVP-Beschluss, den Assistenzeinsatz nicht zu verlängern Die burgenländische ÖVP spricht sich gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes aus. Für die SPÖ würde dies einen massiven Sicherheitsabbau bedeuten. ÖVP-NAbg. Franz Glaser hatte sich bereits vor Wochen für ein Auslaufen des Grenzeinsatzes zu Jahresende ausgesprochen – mit dem Argument, dass das dafür benötigte Geld „fast überall sinnvoller eingesetzt“ wäre. Die ÖVP Burgenland wollte damals der Position ihres...

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Kostenloser NEWSLETTER der Familien- und Vätervereinigung VATERVERBOT

Die Familien- und Vätervereinigung Vaterverbot bietet ab sofort die Möglichkeit, den periodisch erscheinenden Newsletter kostenlos in elektronischer Form zu abonnieren. Schreiben Sie einfach eine Mail mit dem Kennwort „Newsletter“ an: plz1@vaterverbot.at für Wien plz7@vaterverbot.at für Burgenland Wir nehmen Sie gerne in den Verteiler auf! Mit herzlichsten Grüßen TEAM VATERVERBOT Familien- und Vätervereinigung Wien und Burgenland Ing. Jürgen Baumgartner Mail: plz1@vaterverbot.at Mail:...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
Hinschauen statt wegschauen: Aktion gegen die Armut vor dem FMZ Stoob-Süd

Die Armut endlich stoppen

Nicht alle Menschen leben im Wohlstand – Aktionen in ganz Österreich Die Trennung von Arm und Reich nimmt auch im Burgenland zu. STOOB-SÜD (EP). Derzeit leben im Burgenland bereits ca. 14.000 Menschen an oder unter der Armutsschwelle, ca. 4.000 Kinder sind davon betroffen. Die Volkshilfe betreut pro Jahr durch die mobile Familienbetreuung im Auftrag der Burgenländischen Jugendwohlfahrt ca. 400 Kinder, die direkt vom Thema Armut betroffen sind. „Aus unseren direkten Erfahrungen mit...

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Weihnachtliche Geschichten zum Nachdenken über das Leid von Kindern

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
von links nach rechts:  Bernd Horvath, Josef Meszlenyi, Julia Herr, Hedi Granabetter, Landessekretär Martin Giefing, Landesvorsitzender Kilian Brandstätter, Lukas Lehner, Benjamin Heiling, Leonie Tanczer, Marco Schimanovich

SJ Landeskonferenz: Mutig in die neuen Zeiten!

Sozialistische Jugend Burgenland wählt Kilian Brandstätter zum neuen Vorsitzenden Bei der Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Burgenland (SJB) in der Arbeiterkammer in Eisenstadt wurde der 19 jährige Golser Kilian Brandstätter mit 94,74 Prozent der abgegeben Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die 58 Delegierten wählten den neuen Vorstand der SJ Burgenland mit großer Mehrheit! Unter dem Motto „Mutig in die neuen Zeiten“ wurden die Weichen für eine positive Zukunft der SJ Burgenland...

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Lichterfest: Menschen- und Kinderrechte im Lichterschein der Hoffnung - Geschriebene Rechte wollen gelebt werden!

In Österreich werden weiterhin die Menschenrechte auf das Gröbste missachtet. Kommt es zu einer Trennung wird das „natürlichste“ Recht auf VATERSEIN in vielen Fällen unterwandert. Um dieses Leid sichtbar zu machen, zünden wir Lichter an. Jedes Licht als ein Symbol der Hoffnung, Menschenrechte auch in Österreich als Selbstverständlichkeit zu erfahren. Hoffnung auf ein Familienleben auch nach einer Trennung. Setze ein Zeichen und komme auch DU mit einer Laterne, Sturmlaterne, Kerze, Fackel……. und...

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  • Jürgen Baumgartner TEAM VATERVERBOT (OST)
Liste Burgenland-Chef Wolfgang Rauter schaltet nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
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„Regierung versucht es in Schützen mit üblen Tricks“

Kritik von Wolfgang Rauter (Liste Burgenland) an der Vorgangsweise bei den Grundablöseverhandlungen in der Sache Umfahrung Schützen Die Vorgangsweise rund um die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern in Schützen am Gebirge grenzt für Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland an Betrug. Wie die BEZIRKSBLÄTTER bereits mehrmals berichteten, laufen derzeit die Vorbereitungen für den Bau einer kleinen Umfahrungsstraße in Schützen am Gebirge. Für Aufregung sorgten dabei auch die Verhandlungen...

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Kommentar: Neuer Politstil im Burgenland

von Christian Uchann Erst eine detaillierte Analyse des Budgetentwurfs wird zeigen, ob der Landesregierung ein großer Wurf gelungen ist. Eines kann man aber bereits jetzt positiv anmerken: Die Vorgaben von Finanzlandesrat Helmut Bieler wurden von allen Ressortverantwortlichen umgesetzt – und das ohne das übliche parteipolitische Geplänkel während der Verhandlungen. Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass wir es mit einer Landesregierung zu tun haben, die...

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Kommentar: Adventmarkt als Tourismusangebot

von Christian Uchann Bei aller Wertschätzung für die Bemühungen der Organisatoren des Eisenstädter Adventmarktes muss man doch eindeutig feststellen: Es gibt im Burgenland schönere, stimmungsvollere, und vor allem allem Weihnachtsmärkte mit einem größeren Angebot. Deshalb muss man dem SPÖ-Vizebürgermeister auch zustimmen, wenn er meint, dass man die wenigen Standeln in der Hauptstraße in zwei Minuten abgegangen ist. Offensichtlich haben die Verantwortlichen bislang noch nicht begriffen, dass...

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Postenbesetzung als Streitthema

Mit dem Auszug aus der Sitzung protestieren die SPÖ Mandatare gemeinsam mit ihrem grünen Kollegen gegen die Entscheidung der ÖVP, eine Vertragsbedienstete ohne Ausschreibung aufzunehmen. OBERPULLENDORF (EP). Eine Entscheidung, die laut SPÖ Vizebürgermeister Markus Perl falsch war. „Wie bereits mehrmals von unserer Fraktion kritisiert, wurde die Nachbesetzung der Stelle vorab nie im Stadtrat behandelt, bzw. in irgendeiner Form besprochen. Außerdem waren zwei SPÖ Gemeinderäte bei der Sitzung...

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Der neu gewählte Bezirksjugendreferent Martin Giefing mit KO Christian Illedits

„Drehscheibe“ für die Jugend im Bezirk Mattersburg

Martin Giefing ist neuer Bezirksjugendreferent BEZIRK MATTERSBURG/NEUDÖRFL (sid). Vor kurzem wurde der 20-jährige Neudörfler Martin Giefing zum neuen Bezirksjugendreferenten des Bezirkes Mattersburg gewählt. Der Landessekretär der SJ Burgenland verspricht in seiner neuen Funktion überparteilich zu agieren. Dazu werde es auch Jugendstammtische geben, bei denen Jugendliche in einer lockeren Atmosphäre ihre Wünsche und Ideen diskutieren können. „Die Jugendlichen sind nicht politikverdrossen, man...

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