Burgenland - Politik

Der mögliche Neubau des Krankenhauses Oberwart würde sich auch auf die Spitäler Güssing und Oberpullendorf auswirken. "Das medizinische Leistungsangebot soll zwar unverändert bleiben, aber im Falle eines Neubaus wird es für alle drei Spitäler eine gemeinsame Zentralküche und gemeinsame Labors geben", sagte Gesundheitslandesrat Peter Rezar gegenüber den Bezirksblatt. Die Entscheidung, ob das bestehende Krankenhaus Oberwart saniert oder doch komplett neu gebaut wird, soll noch heuer fallen. Auch...

Arbeitsmarkt im Bezirk: Jobs sichern und Schutzschirm verstärken BEZIRK (wk). Der Arbeitsmarkt entwickelt sich – auch im Bezirk – zwiespältig: Im September konnte ein Bezirks-Beschäftigungsplus von 1,6 Prozent im Vorjahresvergleich verzeichnet werden. Im Juli gab es sogar einen Höchststand – mit 16.368 Beschäftigten im Bezirk. Arbeitlosenquote senken Der Wachstumskurs wird also fortgesetzt, auf der anderen Seite hält der Verdrängungsdruck auf bestimmte Arbeitsmarktgruppen – vor allem die...

Der Nationalrat tritt heute zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl Ende September zusammen. Eigentliches Hauptthema sollten die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) sein, zu denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Erklärungen abgeben werden.... Das Verrückte an der NSA mit Volker Pispers

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde die Novelle zur Landesverfassung beschlossen. EISENSTADT (uch). „Das Burgenland ist die erste Region Europas, die die öffentliche Wasserversorgung in der Landesverfassung verankert hat. Damit schieben wir allen Privatisierungsversuchen – nicht zuletzt von der EU-Kommission – einen Riegel vor“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Im Verfassungsrang abgesichert wurde auch die Mehrheitsbeteiligung des Landes an der Energie Burgenland. Proporz bleibt...

Doris Lessing, Heldin des Feminismus und "Das goldene Notizbuch": "MÄNNER WEHRT EUCH GEGEN DOOFE FRAUEN“ Dazu das "BREGENZER MANIFEST" vom 16. November 2013 ÖSTERREICH – SCHWEIZ - DEUTSCHLAND http://www.maennerpartei.at/sites/default/files/Manifest-2013.pdf Das Programm des Kongresses zum internationalen Männertag http://www.maennerpartei.at/sites/default/files/Kongress-2013-11-16.pdf Presseaussendung 2013-11-17 Die Männerpartei und Partner veröffentlichen ein Manifest zum Internationalen...

Die Güssinger ÖVP fürchtet um die Eigenständigkeit der städtischen Energieversorgung. Sollte die Energie Burgenland - wie von Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) ins Spiel gebracht - bei der Fernwärme Güssing als Partner einsteigen oder sie mehrheitlich übernehmen, "wäre die Eigenständigkeit Güssings weg", warnt Vizebürgermeisterin Helga Maikisch (ÖVP). "Die Fernwärme funktioniert, sie erhält sich selbst aus den Beiträgen ihrer Kunden. Reparaturen können aus den laufenden Einnahmen bezahlt...

Unter dem Motto "Kinder helfen Kinder" sammelten die Kindergartenkinder aus Großpetersdorf für den CARLA Laden der Caritas. "Kinder, Eltern, Großeltern und das Team des öffentlichen Kindergartens sowie der Kinderkrippe Großpetersdorf möchten durch diese Aktion ein wenig von der Wärme weitergeben, welches das Laternenlicht beim Fest des Hl. Martin versprühte. Den Impuls für diese spontane Aktion lieferte die Mama unseres Kindergartenkindes Isaak – Sabine Grossmann!", so Leiterin Emmi...

Im Bezirk Güssing hat sich die Sozialistische Jugend (SJ) wieder gegründet. Vorsitzender der Bezirksgruppe ist der Sulzer Martin Dujmovits, zu seiner Stellvertreterin wurde die Olbendorfer Gemeinderätin Katja Holper gewählt. "Ich möchte, dass Jugendliche in der Region beruflich Fuß fassen können", lautet Dujmovits' wichtigstes Ziel. An der Wiedergründungssitzung in Ollersdorf nahmen seitens der SJ Bundesvorsitzender Wolfgang Moitzi, Landesvorsitzender Kilian Brandstätter und Landessekretär...

Die Kinderarmut im Burgenland hat die Volkshilfe bei einem Aktionstag in Stegersbach thematisiert. 35 arme Kinder gibt es laut Berechnungen der Sozialorganisation in Stegersbach, 45 weitere Kinder und Jugendliche seien gefährdet, arm zu werden. "Ohne Umverteilung des Reichtums wird es keine effektive Armutsbekämpfung geben. Daher treten wir für Vermögenssteuern und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer sowie Steuern auf Finanzspekulationen ein", bekräftigte Volkshilfe-Landespräsidentin...

Uneins sind die Grünen und Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ), was die Qualität der burgenländischen Flüchtlingsunterkünfte betrifft. Anlass dafür war ein Bericht der Online-Plattform "Dossier", die burgenländische Asylantenheime besucht und verglichen hat. "Erst im Sommer erschien auch ein vernichtender Bericht der Volksanwaltschaft dazu", erinnert Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. "Schon da war offiziell von schwerem Schimmelbefall und anderen gravierenden Mängeln bei Hygiene und...

Sechs Burschen und Mädchen aus den Bezirken Güssing und Jennersdorf sind für den fünften burgenländischen Jugendlandtag nominiert worden, der am 20. November im Eisenstädter Landhaus stattfindet. Die SPÖ entsendet Michael Glantschnig aus Mogersdorf, Katja Holper aus Olbendorf und Thomas Prenner aus Ollersdorf. Auf der ÖVP-Liste stehen Nina Joszt aus Mogersdorf und Stefan Wiener aus Eltendorf. Für die FPÖ nimmt Michael Kristan aus Jennersdorf teil.

PÖTTSCHING. Im Zuge der letzten Bezirksleitungssitzung wurde der 37-jährige Justizwachebeamte und Ortsparteiobmann der FPÖ Pöttsching, Mario Fößl, als Bezirksobmann-Stv. der FPÖ Mattersburg einstimmig gewählt. Er folgt dem scheidenden Dr. Schachner, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist. "Als eine meiner ersten Aufgaben im Amt sehe ich die tatkräftige Unterstützung der Vorbereitungen für die Gründung einer neuen Stadtpartei in Mattersburg. Des Weiteren will ich mich auch weiterhin...

Wären die arbeitslosen Jugendlichen eine Bank, sie hätten schon längst ein Rettungspaket – sicherlich mit vielen Nullen mehr! Jugendarbeitslosigkeit – Jobgipfel schon wieder der Gipfel – 6 Milliarden Euro sollen für 7 Jahre reichen – 12,76 € je Monat? Jahrelang haben Politiker, Fachleute, EU-Beamte darüber geredet, ohne dass Entscheidendes passiert ist. Anstatt den Jugendlichen mehr Geld für Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, debattieren sie wieder rum, auf einen...

Helmut Sampt tritt als Obmann ab. Josef Korpitsch und Bernhard Hirczy rittern um die Nachfolge. Die ÖVP wird am 22. November einen neuen Bezirksobmann wählen. LAbg. Helmut Sampt gibt sein Amt nach acht Jahren ab. "Es ist Zeit, die Funktion in jüngere Hände zu legen", begründet der 59-Jährige, der auch Bürgermeister von Neuhaus am Klausenbach ist, seinen Schritt. Er wird auch bei der nächsten Landtagswahl, die 2015 turnusmäßig stattfindet, nicht mehr kandidieren. Zwei Kandidaten Um die Nachfolge...

Budget: LHStv. Franz Steindl spricht von „Alarmstufe Rot“ EISENSTADT. „Weit dramatischer als bisher angenommen, dürfte sich das Budgetloch im Staatshaushalt entwickeln. Angesichts der bisherigen Ergebnisse des Kassasturzes müssen wir von ,Alarmstufe Rot‘ sprechen“, sagt LHStv. Franz Steindl. Der burgenländische ÖVP-Chef bezieht sich auf die von Experten errechneten Zahlen, wonach von 2014 bis 2018 rund 34 Milliarden Euro im Budget fehlen dürften. 5,4 Milliarden weniger für die Gemeinden Laut...

DEUTSCHKREUTZ (SH). Die Junge ÖVP Burgenland veranstaltete stand im Zeichen der Neumitglieder und Ortsgruppen der Jungen ÖVP Burgenland. Der persönliche Austausch und die Vernetzung zwischen „JVP-Neulingen“ und erfahrenen Funktionären sowie die Prämierung der besten Ortsgruppen bildeten den Mittelpunkt dieser Veranstaltung. Diese Gelegenheit wurde dazu genutzt, um den vielen JVP-Ortsgruppen für die unzähligen ehrenamtlichen Stunden Danke zu sagen. Im Anschluss gab es ein Buffet und eine...

LH Hans Niessl und seine Regierungskollegen verstehen sich als „Türöffner“, wenn es darum geht, im Ausland Kontakte zu knüpfen und auszuloten, welche Möglichkeiten für heimische Unternehmer auf dem internationalen Markt bestehen. Aktuell versuchten Niessl & Co. in China die Tür ein wenig für einen Markt zu öffnen, der rund 1,4 Milliarden potenzielle Kunden umfasst. Letztendlich sind es aber die Unternehmen selbst, die initiativ werden müssen, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen...

Obmannwechsel in beiden Bezirken Die Jugendorganisation der ÖVP hat in den beiden südlichsten Bezirken neue Führungsriegen bekommen. Im Bezirk Jennersdorf folgt der 19-jährige Eltendorfer Stefan Wiener auf Patrick Kloiber, der sein Amt als Bezirksobmann nach dreijähriger Amtszeit niedergelegt hat. Zu Wieners Stellvertretern wurden Stefan Draxler und Nikolaus Petz gewählt. Im Bezirk Güssing bleibt die JVP-Führung in Burgauberger Hand. Der 20-jährige Andreas Magdics ist zum Nachfolger von Martin...

HALBTURN. Markus Ulram wurde am 25. Jänner 1980 geboren. Er ist mit Agnes verheiratet, die beiden haben drei Töchter. Markus Ulram ist seit 2002 politisch aktiv, seit 2011 ist der Polizeibeamte der jüngste Bürgermeister des Bezirkes. Seine Hobbies sind Tennis, Fußball und die Familie.

In Österreich haben die Bürger und Steuerzahler kaum Rechte zu erfahren, wofür der Staat ihr Geld ausgibt. In einem international anerkannten Ranking ist Österreich mit seinem Auskunftspflicht-Gesetz sogar Schlusslicht unter 95 vergleichbaren Staaten. Autoren dieses Rankings kritisieren nun, dass dadurch Korruption und intransparente Verwendung von Steuergeld begünstigt werden. Der ganze Artikel unter: http://oe1.orf.at/artikel/356983 Josef Barth von der Initiative transparenzgesetz.at im...